Roland Koch und seine Leidenschaft

Roland Koch und seine Leidenschaft für rechte WählerInnen

Es ist wieder mal so weit, es ist Januar, ein neues Jahr hat begonnen und wir steuern langsam aber sich auf die Landtagswahlen in Hessen zu.

Und da ist es wieder, das Wahlthema, das die hessische CDU unter der Führung von Roland Koch schon 1999 als stärkste politische Partei aus den Wahlen gehen ließen und ihm Tür und Tor für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten öffnete. In anderer Verpackung und doch dazu erdacht, um potentiellen Wählerinnen und Wählern der rechtsextremen Parteien die Rückkehr in die demokratische Wahllandschaft Hessens zu ermöglichen. Kritiker nennen das „fischen am rechten Rand“.

Die hessischen Wahlkampfthemen der CDU so zu umschreiben ist aber leider zu banal.
1999 hat Herr Koch die Wahlen gewonnen, , weil er eine Unterschriftenliste initiiert hat, wo man unterschreiben konnte, daß man gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sei.
2003 verhalfen ihm die Themen Schulpolitik und die Sicherheitspolitik zum Wahlsieg und
2008 sollen ihm ausländische, jugendliche Gewalttäter zu Sieg verhelfen.
Die Wahlkämpfe sind also nicht zwangsläufig mit dem Thema Migration verknüpft sondern orientieren sich an einem anderem Muster.

1999 sollte die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt werden – Wer war dagegen? Roland Koch!
2003, zwei Jahre nach den verachtungswürdigen, terroristischen Anschlägen in New York und dem Beginn des Afghanistan-Krieges der USA und ihrer Verbündeten als erste direkte militärische Reaktion auf diesen,. da war auf einmal die innere Sicherheit das Thema Nummer 1. Natürlich auch die Bildungspolitik, doch sei zu dieser hinzugefügt, das die, von der hessischen CDU betriebene, die größten und massivsten Proteste seit langem nach sich zogen.
2008 sind nun gewalttätige Übergriffe Jugendlicher, oftmals mit Migrationshintergrund, in den Medien omnipräsent, das lädt zum Kombinieren ein. Auf der einen Seite haben wir die innere Sicherheit, auf der anderen Seite die gewalttätigen, ausländischen Jugendlichen, da kann der Wahlkampf ja beginnen., das lenkt praktischer Weise auch noch von einer ziemlich mißlungenen Bildungspolitik ab.

Wenn wir uns diese Wahlkampfgeschichte genauer ansehen, dann ist die Thematik überhaupt nicht mehr von zentraler Bedeutung, denn es handelt sich schließlich um reinen Populismus.
Es wird ein Thema, unabhängig von politischer Relevanz, welches momentan von den Medien verbreitet wird, aufgegriffen, dem Volk aufs Maul geschaut und dann das gesagt und geschrieben was es hören will.

Das Jugendgewalt ein Problem ist, ist unbestritten, doch gibt es Probleme in Hessen, denen eine höhere Priorität eingeräumt werden sollte: Kinderarmut, Arbeitslosigkeit und Bildung um nur einige zu nennen.
Dies sind aber Felder die Herr Koch bereits politisch beackert hat und drastische Ernteausfälle verkraften mußte. Das sind also keine Wahlkampfthemen mit denen er bei den Bürgerinnen und Bürgern noch punkten könnte. Was bleibt ihm also anderes übrig als zu einem anderen, nicht ganz so wichtigem Thema zu greifen um die, ihm doch so lieb gewonnene, Macht zu erhalten.

Herr Koch, ich verstehe warum sie das tun und ich denke nicht, daß sie ein Ausländerfeind sind. Aber einer Tatsache sollten sie sich bewußt sein:

Wenn man nichts von Politik versteht sollte man es lassen und wenn man nichts vom Regieren versteht, dann erst recht!


(TM 13.01.2008)