SS-Parole in Stolberg-Zweifall entfernt

erst versuchen mit den ja angeblich ach sofascistischen deutschen behörden das denkmal weg zu klagen, und dann,wenn einem die entsceidung nicht gefällt, doc hwieder auf staatsanwälte, polizei usw. schimpfen. das ist nicht nur infantil, sondern auch noch ideologisch inkonsequent bis zum geht nicht mehr.
also was ist jetzt? anarchy und anti-staat, keine regierung usw.?? der ganze schwachsinn, der mittlerweile auch hier auf indymedia platz findet? Oder klagt ihr gegen "faschistische"-Mahnmäler mit dem ja angeblich so verhassten system-apperat?

entscheidet euch, das würde euch ein wenig ernsthafter aussehen lassen, ein wenig...

IRGENDJEMAND MUSS DOCH KLARTEXT REDEN :-)

mit deiner Ortographie und Grammatik. Es ist völlig verquer zu behaupten, die Afa hätte hier erst NACH der Verfahrenseinstellung reagiert, als ob sie gerade zu trotzig auf eben jene reagiert hätte. Die Diskussion um das ,,Denkmal" bestand schon lange. Dass der deutsche Rechtsstaat nichts gegen diese perverse und faschistoide Handhabung mit dem Fascho-Gedenkmal, wohl wollend zu Stärkung eines nationalen Egos, unternimmt war abzusehen. Dass er seine Nicht-Unternehmungen jedoch auf solch bagatalisierende und verquere Begründung stützt zeigt seine Lächerlich - und Hinfälligkeit.
Die Afa hat nicht erst nach dem Urteil reagiert, sondern bewusst während des Diskussionsverlauf agiert ohne jegliche Stützung auf Rechtsstaatlichkeit.
keinesfalls also ist man nun trotzig gegen das urteil angezogen, denn dessen Ausgang lag immer schon auf der Hand, sondern gegen das ,,Denkmal" an sich, welches erst über einen Agitation auf juristischem Wege und folglich auch ohne juristische Reaktion bekämpft wurde.
Wenn man also keine Ahnung hat, einfach mal die Finger still halten!
Solidarische Grüße nach Achen

...politischer Gegner

Dass Neonazis persönliche Daten politischer Gegner sammeln und unter Gleichgesinnten verbreiten, ist nicht neu. Beunruhigend allerdings, dass ihnen in Sachsen auch Polizeiakten über linke Aktivisten zugespielt wurden. Die Landesregierung rätselt über das Leck.

Dresden/Hamburg - Es ist eine Datensammlung, die wie eine private Fahndungsliste anmutet: Rund 150 Namen sind in der sogenannten "Anti-Antifa-Akte" aufgeführt, Personen aus der linken Szene, Gewerkschafter, Mitglieder linker Parteien, versehen mit Geburtsdaten, oft auch mit Fotos. Sächsische Neonazis haben das Register ihrer vermeintlichen politischen Gegner aus dem Dresdner Raum im vergangenen Jahr zusammengestellt.

Zum ersten Mal tauchte die ominöse Akte Anfang 2007 auf. Sie war einer antifaschistischen Gruppe in der sächsischen Landeshauptstadt zugesandt worden, diese hatte sie öffentlich gemacht. Dass Neonazis persönliche Daten von Bürgern sammeln, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren, und diese zum Teil auch im Internet veröffentlichen, ist an sich nicht neu. Doch in diesem Fall hatten die Autoren der Liste hochbrisantes Material verarbeitet.

Das sächsische Justizministerium bestätigte nun in der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi, dass sich in der "Anti-Antifa-Akte" Material aus polizeilichen Ermittlungsakten fand. Darunter seien erkennungsdienstliche Fotos von 37 Personen und Videoprints aus Einsatzvideos der Polizei von neun weiteren Personen, heißt es in dem von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) Papier. Die Bilder wurden demnach aus Ermittlungsakten kopiert. Nicht bekannt sei, ob die auf der überwiegenden Zahl der Aufnahmen vermerkten Namen, Geburtsdaten und -orte der Betroffenen ebenfalls aus den Polizeiakten stammten.

Wie die Akten in die Hände der Rechtsextremisten gelangt sind, darüber rätseln die Landesregierung und die betroffenen Behörden. "Es konnte nicht festgestellt werden, wie die Kopien aus den Ermittlungsakten in die sogenannte 'Anti-Antifa-Akte' gelangten", heißt es in der Reaktion des Justizministeriums.

NPD-Informant im LKA?

Grünen-Politiker Lichdi bekräftigte einen bereits früher geäußerten Verdacht: Rechtsextremisten könnten gezielt Strafanzeigen gegen politische Gegner gestellt haben, um dann durch Akteneinsicht an Informationen über diese heranzukommen. Es stelle sich die Frage, ob Anwälte der rechten Szene den Extremisten gezielt zuarbeiteten, so Lichdi.

Der Abgeordnete sprach von "skandalösen Vorgängen", die Mackenroth künftig ausschließen müsse. "Dass man sich im Justizministerium nicht erklären kann, wie die Rechtsextremisten an Bilder, Namen und Geburtsdaten gelangen konnten, offenbart eine Sicherheitslücke, die dringend geschlossen werden muss."

Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass auch die sächsische NPD-Fraktion über Informanten im Landeskriminalamt (LKA) verfügt. Der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold hatte sich in Kleinen Anfragen zur Organisierten Kriminalität auf interne Papiere des LKAs bezogen, die nur der Generalstaatsanwaltschaft, das Innenministerium und das Polizeipräsidium in Chemnitz erhalten hatten.