SS-Parole in Stolberg-Zweifall entfernt

Die für politisch skandalöse Statements und Ermittlungen berüchtigte Staatsanwaltschaft Aachen stellte fest, dass die SS-Parole durch eine leichte Wortänderung (bei der SS hieß es „Meine Ehre heißt Treue“) eine ‚selbst entworfene Schöpfung’ und damit straffrei sei.
Die historisch peinliche Begründung des Staatsanwaltes Bernklau für die Einstellung des Verfahrens gegen die Inschrift des Kriegerdenkmals argumentierte mit der Binsenweisheit, die SS sei religionsfern gewesen, das Denkmal zeige aber ein Kreuz, daher könne mit dem Spruch nicht die SS gemeint sein.

Dass Christen während und nach dem Nationalsozialismus mit den Nazis kollaborierten, dass Christen die Waffen der Nazis segneten, dass es Christen waren, die gesuchten SS-Verbrechern nach ´45 zur Flucht verhalfen, ihnen falsche Pässe besorgten und sie außer Landes brachten, dass ganze Zweige des Christentums den Nationalsozialismus ideologisch unterstützten, davon will Bernklau genauso wenig wissen, wie von Urteilen anderer Gerichte in gleicher Sache oder den Weisungen des Innenministeriums NRW, das diese Parole unter Strafe stellt. Innerhalb rechtsstaatlicher Logik ist es mehr als verwunderlich, dass sich ein Staatsanwalt über Gerichtsurteile hinwegsetzt.

Bernklaus Polemik, das Mahnmal gedenke der Kriegsopfer aus Zweifall und mahne zum Frieden ist entweder ahistorisch oder geschichtsrevisionistisch, in jedem Fall aber an Zynismus kaum zu übertreffen. Explizit ist das Denkmal neben der SS den deutschen Soldaten der Wehrmacht gewidmet. „Wir liebten unsere Heimat wie ihr, darum vergeßt uns nicht. 1939 - 1945“ lautet die Inschrift auf dem Kreuz. Das Heldengedenken an die deutschen Soldaten der Wehrmacht ist kein Akt der Friedfertigkeit. Es ist vielmehr Zeichen einer misslungenen Gedenkpolitik, einer fehlenden Auseinandersetzung mit den mörderischen Verbrechen der Wehrmacht.

Dass die Aachener Staatsanwaltschaft sich in Sachen politische Justiz noch nie an Fakten orientiert hat, sondern Linke immer mit voller (ideologischer) Härte bedrängte, während Rechte mit Samthandschuhen angepackt wurden, ist hinlänglich bekannt. In dieses Bild passt Bernklaus Anmerkung, seine eigene Entscheidung sei grenzwertig. Das heißt, er hätte auch anders entscheiden können, aus nicht ausgesprochenen aber nahe liegenden Gründen hat sich der Staatsanwalt aber dafür entschieden, die SS-Parole nicht zu inkriminieren.
Das ist eine ideologische Richtungsentscheidung.

Diese Entscheidung und Begründung Bernklaus ist zudem zutiefst respektlos gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus. Andererseits haben wir von diesen (alten) Herren der Staatsanwaltschaft auch nichts anderes erwartet.

Wir finden, dass der Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus, den Opfern der SS und der faschistischen Wehrmacht es einfordert, solche Parolen schleunigst aus dem öffentlichen Bild zu entfernen. Wir werden Geschichtsrevisionismus, Verherrlichung deutscher Kriegsverbrechen und die Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus nicht hinnehmen. Auch nicht, wenn deutsche Staatsanwaltschaften, Gerichte oder Parlamente dies unterstützen oder erst hervorbringen. Nicht heute und nicht morgen!