Europaweit gegen Lidl

Was ist an Lidl oder der Schwarz-Gruppe so bedeutsam, dass sich 50
Personen aus 14 Nationen treffen, um über den deutschen Discounter zu
debattieren?

Lidl hat das System von Wal-Mart aus den USA nach Europa importiert und
sehr konsequent umgesetzt. Daran setzt die Kampagne von Verdi an, die
gegen die Schwarz-Gruppe läuft, die mit Lidl und Kaufland euroweit stark
expandiert. Es gab zuvor schon eine Zusammenarbeit mit Gewerkschaften in
Frankreich und Italien und auf dem Europäischen Sozialforum in Athen
wurden neue Kontakte geknüpft. Lidl bietet einen konkreten Anlass, um
gemeinsam gegen miese Arbeitsbedingungen bei Discountern vorzugehen.

Deutlich wurden aber auch große Unterschiede von Land zu Land.

Klar wurde, dass es überall Handelsketten gibt, die ähnlich oder gleich
restriktiv vorgehen. In Schweden oder Belgien können sich die starken
Gewerkschaften behaupten. Dort gibt es auch bei Lidl Betriebsräte, der
Konzern ist zu Verhandlungen mit ihnen gezwungen und geht weniger
restriktiv vor. Doch deren Motto, billig um jeden Preis, strahlt breit
aus: Überall werden Löhne gedrückt, Überstunden nicht bezahlt, unsichere
Arbeitsverhältnisse zur Regel und der Druck auf Zulieferer steigt, was
auch die Bedingungen der Produzenten in der Dritten Welt weiter zuspitzt.
Dazu kommt allgemein eine gewerkschaftsfeindlichere Politik.

Lidl steht also nur als Beispiel?

Aus schwedischer Sicht, ist Lidl nichts Außergewöhnliches mehr. In
Deutschland versucht die Schwarz-Gruppe aber weiter, die Beschäftigten als
Leibeigene zu behandeln und ist bisher recht erfolgreich. Wo Betriebsräte
gegründet wurden, wurden Lägen geschlossen oder ausgelagert. In Süd- und
Osteuropa sieht das oft noch dramatischer aus, weil es oft keine
gesetzlichen Regelungen gibt oder sie noch weniger kontrolliert werden.

Die Schwarz-Gruppe steht also nur stellvertretend, auch wegen ihres
starken Wachstums?

Ja, und bei ihr schließt sich der Kreis zu einer allgemeinen Politik der
Deregulierung, wie sie auch von der Europäischen Kommission betrieben
wird. Lidl erobert aggressiv Marktanteile und wird von europäischen
Institutionen massiv unterstützt Allein in den letzten Jahren erhielt der
Konzern 330 Millionen Euro an günstigen Krediten, ein einmaliger Rekord,
mit denen lokale Strukturen zerschlagen werden. Mit jedem geschaffenen Job
bei Lidl werden vier andere zerstört. Es kann nicht sein, dass die
Förderung der EU nicht einmal an die Einhaltung von Mindeststandards
gebunden ist.

Wird das im Europaparlament angegriffen?

Die Fraktion GUE/NGL hat das Treffen ermöglicht und diverse Parteien
wollen unsere Initiativen unterstützen und im Parlament aufgreifen. In der
Frage von Gesetzesinitiativen besteht aber keine klare Position. In den
skandinavischen Ländern fürchten wir, dass über EU-weite Mindestnormen
sogar Verschlechterungen eingeführt werden könnten, weshalb wir auch die
Einführung von europäischen Mindestlöhnen ablehnen.

Wurden die Erwartungen in die Konferenz erfüllt?

Sie ist besser als erwartet gelaufen. Die Beteiligung war groß und zum
Teil sind auch Gewerkschaftsführer angereist. Auch die Bandbreite der
Gewerkschaften und der Teilnehmer allgemein war groß. Schlecht lief die
Mobilisierung in Osteuropa, wohin wir uns für ein Folgetreffen stärker
widmen müssen

Gab es auch konkrete Beschlüsse?

Zunächst einmal wurde das Netzwerk gegründet, das auch am nächsten
Sozialforum auftreten will. Konkret sind zwei Aktionstage geplant: Der 10.
Dezember und der 8. März, also der Tag der Menschenrechte, die Lidl
verletzt, und der Frauenkampftag, weil das bei Lidl meist Frauen betrifft.
Was die Aktionsformen angeht, wird es eine große Bandbreite geben, die
allen eine Beteiligung ermöglicht und den jeweiligen Bedingungen gerecht
wird. http://de.indymedia.org/2006/09/158009.shtml o  http://de.indymedia.org/2007/01/165347.shtml o  http://de.indymedia.org/2006/08/156023.shtml

Wie wurde über einen Boykott ( http://www.attac.de/lidl-kampagne/?id=250) diskutiert, wie er von sozialen Bewegungen
thematisiert wird?

Das ist eine schwierige Frage, weil sich ein Boykott ja auch gegen die
Interessen der Belegschaften richten kann, woran die kein Interesse haben.
Zugespitzt gesagt, vertreten Gewerkschaften die konkreten Interessen der
Arbeitnehmer und ein Boykott ist nicht unbedingt ein Mittel, um die
durchzusetzen. Trotzdem müssen wir solche Kampfformen im Auge behalten,
wenn Lidl in vielen Ländern weiter konsequent Grundrechte verletzt.

© Ralf Streck, Brüssel den 25.06.2007