EU-Parlaments-Hobbyist (CDU) bei Bertelsmann

Studierende kritisieren heute die Einseitigkeit der bisherigen Debatte in den Medien über die Einführung von Studiengebühren. Insbesondere Voraussetzungen und Argumente für eine bedarfsgerechte Hochschulfinanzierung über Steuern wurden in der Vergangenheit ausgeklammert, aber auch finanzielle Privatinteressen der BefürworterInnen von Studiengebühren und Hochschulreformen wurden nicht kritisch hinterfragt, ebensowenig die weitreichenden Folgen für die Gesellschaft, die eine so grundlegende Umstrukturierung des öffentlichen Hochschulwesens mit sich bringt. Bis auf seltene Ausnahmen (zum Beispiel im Deutschlandradio Kultur:  http://www.dradio.de/download/48099/ ) fehlte in den Medien auch eine Reflexion darüber, dass es sich bei den Hochschulreformen um eine globales Phänomen handelt, was die Frage nach den dahinterstehenden internationalen AkteurInnen (OECD, WTO, Weltbank, IWF, etc.) und deren demokratischer Legitimation aufwirft.

Dabei wird gelegentlich der Verdacht geäußert, dieses Ungleichgewicht in der medialen Debatte könnte in Zusammenhang stehen mit dem Engagement der Bertelsmann Stiftung für die Hochschulreformen. Denn diese Stiftung ist Haupteigentümerin der Bertelsmann AG (RTL, Gruner+Jahr, Random House, Bertelsmann-Buchclub...), also des größten Medienkonzerns Europas und schöpft ihr operatives Stiftungskapital aus dessen Dividenden.

Anhand des EU-Parlamentariers und Bertelsmann-Mitarbeiters Elmar Brok sollen hier einmal einige Schlaglichter auf die Art und Weise der oftmals schwer nachweisbaren politischen und medialen Einflussnahme durch den Bertelsmann-Komplex zugunsten der Konzerninteressen geworfen werden. Dabei beschränken sich diese Konzerninteressen von Bertelsmann keineswegs nur auf den Medienbereich. In Großbritannien verwaltet die 100-prozentige Bertelsmann-Tochter Arvato beispielsweise eine ganze Gemeinde. Auch in Deutschland möchte Arvato, also Bertelsmann, in das Geschäft mit der privaten Erbringung öffentlicher Dienstleistungen einsteigen ( http://www.netzeitung.de/wirtschaft/unternehmen/331014.html). Dabei bewege sich Arvato auf einem Terrain, das „kaum Grenzen“ kenne, so Bertelsmann-Chef Gunter Thielen ( http://www.teltarif.de/arch/2006/kw34/s22876.html). Das heißt allerdings, dass sich auch die Politikbereiche kaum mehr eingrenzen lassen, die für Bertelsmanns unterschiedliche Geschäftsbereiche relevant werden. Ebenso lässt sich die Medienmacht des Konzerns für die übrigen Geschäftsbereiche nutzen.

So konzentrierte sich in der Vergangenheit die Kritik an der Lobby-Tätigkeit des EU-Parlamentariers Elmar Brok vor allem auf dessen Aktivitäten im Bereich Medienpolitik. Nicht so sehr Gegenstand der Debatte um Elmar Brok ist bisher dessen Einmischung in Fragen der Bildungspolitik. Dabei liegt er auch hier ganz auf dem Kurs der Bertelsmann Stiftung, die seit Jahren hochaggressiv die Einführung von Studiengebühren vorantreibt – und damit auf einer Linie mit Interessenvertretungen der Großindustrie/Arbeitgeberverbände im allgemeinen und den Profit- und Expansionsinteressen des Bertelsmann-Konzerns im besonderen( http://www.erzwiss.uni-hamburg.de/Personal/Lohmann/Materialien/bennhold.pdf). René Schuijlenburg vom „Education is not for sale“-Netzwerk hat beschrieben, wie Elmar Brok studiengebührenfreundliche Regelungen ( http://register.consilium.eu.int/pdf/de/02/cv00/cv00325-re02de02.pdf) in den Entwurf für die EU-Verfassung einbrachte:

„Brok hat am 27. Januar 2003 ein Diskussionspapier geschrieben (Unter der Registrationsnummer CONV/325/2/02 REV2), worin er vorschlägt, dass der Konvent bei den Grundfreiheiten das Recht auf Bildung einräumt (Artikel II-14 Recht auf Bildung). Bei Absatz 2 schlägt er vor, dass dieses Recht die Möglichkeit umfassen soll, unentgeltlich am Pflichtschulunterricht teil zu nehmen, mit anderen Worten, er möchte die Möglichkeit zur Erhebung von Studiengebühren (generell, also ab dem 1. Semester) und Schulgeld für z.B. Berufsschulen usw. in der EU Verfassung festschreiben. Der Vorschlag im Diskussionspapier von Brok wird angenommen (EU Verfassungsdokument von 18.07.2003 CONV/850/03, Artikel II-14 Recht auf Bildung, Seite 50).“
 http://de.indymedia.org/2003/07/57757.shtml

Und nun mehr zu Elmar Brok ( http://www.elmarbrok.de/) und zu den Möglichkeiten, berufsmäßig die Medien im Sinne von Bertelsmann zu manipulieren:


Bertelsmann sponsert Hobby-Parlamentarier

Der einflussreiche Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) macht keinen Hehl daraus, dass er nebenbei als EU-Parlamentarier tätig ist: „Politik ist keine Arbeit, sondern ein Hobby,“ wird der Christ-Demokrat offenbar in dem österreichischen Online-Medium „derStandard.at“ zitiert ( http://www.netzpolitik.org/2005/als-bertelsmann-lobbyist-im-europaparlament/). Seit Anfang der neunziger Jahren ist bekannt, dass Elmar Brok bei dem Medienimperium Bertelsmann einen Posten als „Senior Vice President Media Development“ hat, für den er Gerüchten zufolge mindestens 180.000 Euro pro Jahr verdienen soll. Seit 1980 ist er Mitglied im Europäischen Parlament.
Alles liege doch offen und bei Parlamentsabstimmungen über Medienfragen enthalte er sich freiwillig der Stimme, rechtfertigt Brok seine Doppeltätigkeit.

Doch vor ca. zwei Jahren konnten einige Journalisten neue Erkenntnisse ans Licht bringen. Hans Leyendecker beschrieb in der Süddeutschen Zeitung (28.01.2005) wie Brok sich gegenüber dem EU-Kommissar Karel van Miert im Interesse von Bertelsmann und gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzte. Bald darauf kamen interne Bertelsmann-Papiere ans Licht, in denen Elmar Brok ausführlich über seine Lobbytätigkeit für den Medien-Kraken berichtet:

Hier zwei Beispiele aus einem Bericht des Brüsseler Verbindungsbüros 1.10. - 31.12.1993,  http://www.hpmartin.net/Wie__Mister_Europaparlament__Brok_als_Konzern_Lobbyist_f%C3%BCr_Bertelsmann_arbeitet.html

„Wir verhinderten die Einführung eines Rechtes der ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung bei Weiterverbreitung ihrer Darbietung über Kabel und Satellit.“

„Sponsoring/Mäzenatentum und Stiftungen: Wir nahmen erfolgreich am Diskussionsprozess teil, der zu einer liberalen Neufassung beider Berichte im Europäischen Parlament führte.“

Unterschrift: „Elmar Brok“

Als dann JournalistInnen den möglichen Interessenkonflikten des sich selbst als „Mister Europaparlament“ bezeichnenden - nicht nur politischen - Schwergewichts auf den Grund gehen wollten, wurde Brok ziemlich ungemütlich. Und Bertelsmann stellte sich hinter seinen Interessenvertreter. Gegenüber kritischen Recherchen des WDR reagierte Brok mit wütenden Anrufen, in denen er mit seinen Kontakten drohte, z.B. dem Chefredakteur, dem Intendanten oder dem Rundfunkrat. WDR-Studioleiter Michael Thamm wurde von einem Bertelsmann-Sprecher während einer Konferenz beiseite genommen, der seine journalistische Integrität anzweifelte, indem er ihm vorwarf, er fahre gegen Brok eine Kampagne. Gegenüber der ARD setzte Brok auf seine Referenzen in der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament – ebenfalls erfolglos. In den Redaktionen der Regionalzeitungen von Broks Wahlkreis Ostwestfalen-Lippe, in dem sich übrigens auch der Bertelsmann-Standort Gütersloh befindet, sind dessen Anrufe bereits gefürchtet. Normalerweise versucht er dann, seine Themen in der „Neuen Westfälischen“ und dem „Westfalenblatt“ durchzudrücken. Als diese Zeitungen über Broks Doppeltätigkeit berichteten, auch hier „lautstarke, äußerst unfreundliche“ Anrufe.

Doch nicht überall blieben MedienmacherInnen standhaft gegenüber den Einflussversuchen des Bertelsmann-Mitarbeiters. Der Fall FAZ zeigt, dass Elmar Broks Drohgebärden so leer nicht waren.
Hajo Friedrich ist seit ca. zehn Jahren fester freier FAZ-Mitarbeiter und Brüssel-Korrespondent. Am 11.01.2005 hatte Friedrich unter dem Titel „Nebeneinnahmen im Zwielicht“ Broks Arbeit für Bertelsmann in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ kritisch beleuchtet. Ein Anruf von Elmar Brok bei Günther Nonnenmacher, FAZ-Herausgeber und zuständig für das Politikressort, hatte dann Konsequenzen. Nonnenmacher rief im Brüsseler FAZ-Büro an. In der Folge durfte Hajo Friedrich nicht mehr für das Politkressort schreiben, wie er es vorher gelegentlich getan hatte, sondern nur noch für das Wirtschaftsressort, für das er ursprünglich einmal engagiert worden war. Dabei hatte Elmar Brok nicht etwa den Inhalt des Artikels von Hajo Friedrich kritisiert, sondern er fühlte sich durch die Berichterstattung - ausgerechnet über ihn - ungerecht behandelt - wo es doch so viele andere Fälle gebe.

Diese Vorgänge enthüllte der Journalist Lutz Mükke in dem Artikel „Der Parlaments-Broker“ ( http://www.eu-media.info/documents/S034-040.PDF, Artikel vom 07.10.2005), der bereits vor gut einem Jahr in dem Medienmagazin „message“ ( http://www.message-online.com/partner.htm) erschien. Kürzlich wurde der Artikel mit einem Sonderpreis der Otto-Brenner-Stiftung (Wissenschaftsstiftung der IG Metall) ausgezeichnet ( http://www.otto-brenner-preis.de/dokumentation/2006/preistraeger.html).

Und Bertelsmanns Arm reicht noch weiter: „ [...] viele deutsche Kollegen spekulieren ja darauf, später einmal bei Bertelsmann einzusteigen und sind allein deshalb schon relativ unkritisch“, zitiert Lutz Mükke den Deutschland-Korrespondenten des „Wall Street Journals“, Matthew Karnitschnig. Karnitschnig recherchierte, wie Bertelsmann auch in den öffentlich-rechtlichen Programmen seinen Einfluss geltend macht: 1999 wollte der öffentlich-rechtliche Sender 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages ( http://www.gegeninformationsbuero.de/frameset.html?/krieg/befreiung60_broschuere_bertelsmann.htm) im Dritten Reich bringen. Das kam der Bertelsmann-Führungsriege jedoch sehr ungelegen, da das Unternehmen gerade die ehemals in jüdischem Besitz befindliche Buchhandelsgruppe Random House übernommen hatte. Der Beitrag wurde bei 3Sat nicht gebracht. Karnitschnig fand bei seinen Recherchen bestätigt, dass der damalige ZDF-Intendant Dieter Stolte bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert hatte. Das Schweizer Fernsehen sprang dann ein, um die Produktion zu finanzieren. Der ZDF-Intendant Dieter Stolte war damals gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises, und wies zu dieser Zeit alle Vorwürfe empört zurück ( http://www.humanist.de/news-2.html). Seit 2002 ist Stolte übrigens Herausgeber der „Welt“ und der „Berliner Morgenpost“.

Dafür ist heute Klaus-Peter Siegloch Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Er ist stellvertretender ZDF-Chefredakteur, Leiter der ZDF-Hauptredaktion Aktuelles und Moderator des "heute-journals" ( http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0A000F0A-1700C2EB/bst/hs.xsl/9914_16798.htm). Und der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Peter Frey, ist „Fellow“ des von Bertelsmann getragenen „Centrums für angewandte Politikforschung“ (CAP). ( http://www.nachdenkseiten.de/?p=1921)

Klaus-Peter Siegloch, Dieter Stolte und Bertelsmann-Eigentümerin Liz Mohn posieren schonmal gemeinsam auf einer Party in der Bertelsmann-Repräsentanz in Berlin für ein Foto:
 http://www.bertelsmann.com/bertelsmann_corp/wms41/bm/index.php?pic_id=3559&oci=339&ci=138&language=1&fl_qb=

Auch in den Zeitschriften „Der Spiegel“ und „Stern“, an denen Bertelsmann über Gruner + Jahr Anteile hält, wurden kritische Berichte über Bertelsmanns Nazi-Vergangenheit verhindert.

Diese Beispiele zeigen, dass direkte und indirekte Manipulation der Medien durch Bertelsmann, weit über die bertelsmanneigenen Medien hinaus, seit geraumer Zeit Realität ist. Sie zeigen aber auch, dass innerhalb der Redaktionen Journalistinnen und Journalisten mehr oder weniger erfolgreich um kritische, unabhängige Berichterstattung ringen.