Endlich Ruhe bei der Berliner WASG

Der Berliner Landesvorstand hat aufgehört zu existieren. Plattgemacht! Auf Anordnung von Klaus Ernsts Sekretär dürfen die Ex-Mitglieder des Vorstands nicht mehr per E-Mail mit den Mitgliedern kommunizieren. (Und diese Info ist kein Scherz!) Bei Androhung rechtlicher Mittel ist es dem Ex-Vorstand untersagt weiterhin per Diskussionslisten und Adressenlisten per E-Mail mit den Gliederungen des Landesverbandes und den Migliedern in Kontakt zu treten. Als nächstes wird sich der Kommissarische Leiter, der vom Bundesvorstand eingesetzte Bundestagsabgeordnete Hüseyin Aydin in den elektronischen Briefkästen der Berliner Mitglieder melden. Auch die Kontrolle der Webseite des Berliner Landesverbandes soll an Aydin übergehen. Als nächstes wird mit einem Verbot gerechnet, die Büroräume der Bundeszentrale in Berlin-Mitte zu nutzen. Der Parteitag am Dienstag in Berlin-Kreuzberg Moritzplatz soll verhindert werden. Es soll mit allen Mitteln sichergestellt werden, daß eine Konkurrenzkandidatur gegen die Berliner PDS verunmöglicht wird.

Nur noch die Bezirksvorstände können demnach mit den Mitgliedern kommunizieren. Jedoch deuten Äußerungen Klaus Ernsts auf eine komplette Auflösung des Landesverbandes der Berliner WASG hin. Ihm sei es egal ob Tausende Mitglieder aus der Partei fliegen, ihm sei es sogar lieb, wenn alle Linken die WASG verließen.

Als nächstes soll deshalb die Kommunikation zu den Mitgliedern im Bundesgebiet unterbunden werden.

Umso wichtiger wird die Kommunikation über unabhängige Medien wie indy. Von daher ist es schade, dass indymods Artikel zur Vernichtung der Berliner WASG nicht über das open posting hinauslassen. Auch die
Kommentare auf die postings stimmen eher traurig. In ihnen wird das Plattmachen der WASG als Sektenkrieg und Karriereristen-Zwist eingeordnet.

Die Politik der Totalen Assimilierung mit den Mitteln der Ausgrenzung:
Karriere im Apparat oder Rückzug ins Private, Suff - Kriminalisierung

Aber, was gerade in Berlin stattfindet, hat es schon in den 80er Jahren bei den Grünen gegeben. Als die Linken rausgedrängt wurden haben Linksradikale auch frohlockt. Letztendlich wurde aber die Bewegung durch das Ende der Linken in den Grünen in keinster Weise gestärkt. Im Gegenteil, die Linken resignierten, gingen nicht in die Bewegung zurück sondern privatisierten. Gleichzeitig wurden die sozialen Bewegungen noch schwächer. Und ausgerechnet viele linksradikale Kritiker des Parlamentarismus stiegen über die Leichen der Linken auf der Grünen Karriereleiter nach oben. Wer von den Autonomen sich nicht in Privatkarrieren retten konnte, endete in Suff und Drogen - oder im Knast!

Bereits jetzt ist es so, dass Leute aus der Bewegung, die Organisatoren der Montagsdemos, als Mitarbeiter im Parlament "eingegekauft" wurden und nun Erklärungen unterschreiben müssen, die den Kurrs von Ernst und Gysi unterstützen.

Die Entmachtung des Berliner Landesvorstands ist der Anfang eines Disziplinierungsprozesses, der die Linke insgesamt bedroht. Wenn Klaus Ernst und Co die Linken komplett aus der WASG entsorgt hat, geht es weiter. Das Ziel des Vorgehens gegen die Berliner ist letzenendes, 1. die Kritik an der neoliberalen Politik der PDS zu beenden, 2. die Linke regierungsfähig zu machen. Deshalb muß auch die Bewegung regierungswillig gemacht werden. Mit allen Mitteln. Wer nicht assimilationswillig ist, wird krimininalisiert!

Es ist ein Trugschluss zu glauben diese Disziplinierungsprozesse werden vor linken Strukturen und den sozialen Bewegungen haltmachen. Der nächste Schritt wird sein, die Bewegungen z. B. über die "Bewegungsbüros" der Linkspartei und andere Maßnahmen in ihrer Zielrichtung zu lenken, die Bewegung zu kontrollieren und zu hemmen.

Neulich winkte zum Beispiel Evrim Baba von der Linkspartei, auf eine Kritik von einer Arbeitslosenini mit der "Raumfrage". "Aber unsere Räume nutzt ihr!". In dem Stil geht das dann weiter. Kritik an der Regierungspolitik der Linkspartei? Bitte: Geld für Plakate weg, Raum weg, Haus weg. Die Disziplinierungswelle wird vor radikalen Linken Projekten nicht halt machen.

Die "Erledigung der Berlin-Frage" ist für Linke also kein Grund zur Schadenfreude.