Überwachung deiner Kommunikation II

Debatte im Bundestag:

Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht 19. Sitzung

Berlin,
Donnerstag,
16.Februar 2006

Dr. Günther Krings, CDU/CSU:

(...)

"Bei einer ernsthaften Interessenabwaegung darf man nicht bei dem
vordergruendigen Interessengegensatz Buerger/Staat stehen bleiben.
Vielmehr muss man sich fragen, welches Gut auf der Seite des
Staates steht. Hat denn nur der Staat als Institution ein Interesse
an einer effektiven Strafverfolgung oder ist die Strafverfolgung
nur ein Mittel zum Zweck, damit die Menschen in unserem Land in
Sicherheit leben koennen? Auf diese Frage geben die FDP und die
Gruenen in Ihren Antraegen keine Antworten. Vielmehr schanzen sie
sich hinter einer 30 Jahre alten Grundrechtsdogmatik, die nur
Abwehrrechte kennt. Sie ignorieren, dass gerade die Grundrechte dem
Staat auch die positive Pflicht auferlegen, Leib, Leben und
Eigentum seiner Staatsbuerger aktiv zu schuetzen."

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

(...)

(gefunden im Forum von heise.de)



Debatte im heise-Forum:

"In den 80ern hatte sich die ganze Republik über die Volkszählung
aufgeregt, jetzt bekommt jedoch niemand (ausser uns IT-Spinner, die
ja sowiso niemand ernst nimmt) mit, was da geschieht.

Man müsste analog in den Medien (wie Blöd oder so) verbreiten, dass
von sämtlichen Briefen, Paketen und sonstigen Sendungen die
Verkehrsdaten, also Absender, Empfänder, Datum und Beschaffenheit der
Sendung 6 Monate lang gespeichert werden müssten."



"Re: und kam das schon bei ARD und ZDF?

Vielleicht im Newsticker heute Abend. Im TV? Kaum..vielleiht am Rande
mal erwähnt...

Dazu muss ich aber sagen, dass BR-Alpha (glaube die waren es) und der
ZDF-Infokanal schon sehr kritische Berichte darüber hatten. Auch über
biometrische Pässe etc... aber guckt das schon ;)

Die meisten werden sich Nachrichten auf irgendwelchen Privaten
anschauen. Da gehts dann eher um irgendwelche Beziehungen von Stars,
als um sowas. "



"Noch habe ich Hoffnung! Hoffnung, dass
das BVG die Richtlinie stoppt! Hoffnung, dass die Menschen in
Deutschland aus ihrer Lethargie erwachen! Hoffnung, dass sich das
Volk gegen die totalitäre Überwachung wehrt! Hoffnung ,dass wir doch
noch eine Zukunft haben!

Hierzu ist es jedoch eminent wichtig, dass die Menschen in diesem
Land überhaupt erfahren was mit ihnen und ihren Rechten passieren
soll! Also darf nicht nur geredet werden! Nein! Wir müssen handeln.
Selbst wenn jeder von euch nur alle Menschen aus seinem Umfeld
aufklärt und sie bittet das gleiche mit anderen zu tun, ist ein
erster Schritt in die richtige Richtung getan!

Es hilft nichts sich nur in Foren, wie hier bei Heise, zu beschweren!
Schreibt alle einen Brief mit euren Bedenken und Ansichten an Frau
Zypries in der Hoffnung, dass sie nicht weiter die Augen gegenüber
den Bedenken aus dem Volk verschließen kann! Verteilt Flyer oder
organisiert euch in Gruppen, organisiert Petitionen oder Demos! Egal
was, aber tut etwas!

Die Zeit des Redens ist vorbei! Ab nun ist Handeln die einzige
Möglichkeit um die Hoffnung nicht zu verlieren!"



"Leider ist das nicht so einfach die "Message rüberzubringen":
ich habe z.B. allen meinen Freunden/Verwandten/Bekannten erzählt
das künftig alle Verbindungs- und Standortdaten von Telefonaten,
SMS und Emails (evtl. aus "technischen" Gründen auch deren Inhalte)
bis zu zwei Jahre gespeichert werden könnten. Die meisten
hat das nicht sonderlich interessiert - die "reflektierteste"
Antwort war "die Daten werden doch sowieso für die
Telefonrechnung gespeichert!"."

(Quelle: aus versch. Postings bei heise.de zum Thema)

Demo ist für den 23.05. angedacht.

auch wenn es ein wenig aus dem Zusammenhang gerissen ist, ich weiß worum es Dir geht und gebe Dir völlig recht darin, daß es ziehmlich unverständlich ist, warum diese Maßnahmen scheinbar so wenig Menschen etwas kümmern, - dennoch habe ich mal ganz allgemein die Frage, ob es irgendwie (technische) Möglichkeiten gibt, um herauszubekommen ob man abgehört wird.
Eigentlich sind die Bullen doch verpflichtet nach Beeindigung von Abhörmaßnahmen die Opfer dieser Maßnahmen zu informieren. Dies geschieht definitiv so gut wie gar nicht - was mir auch schon von einem juristen bestätigt wurde. Wie lange darf so eine Maßnahme denn dauern? Ich meine wenn die einen das ganze Leben abhören, bekommen vielleicht irgendwann die Hinterbliebenen einen Brief in dem steht: Sehr geehrte Hinterbliebene des XXX wir teilen Ihnen hiermit mit, daß ihr kürzlich verstorbener Mann, Vater, Opa, Uropa etc, seit seinem 15ten Lebensjahr, bzw. seit der Teilnahme an einer Demonstration gegen die Errichtung des Zwischenlagers in Gorleben abgehört wurde ... oder so ähnlich.
Um zumindest die Vorratsdatenspeicherung ein wenig zu erschweren, könnte man vielleicht Skripte schreiben, die eine Liste von Links zufällig abarbeiten, in einer möglichst schnellen Folge. Je mehr User solch ein Programm laufen lassen, um so größer wird der Datenberg. Dies wäre nichts illegales. Die Proggies müßten so ähnlich laufen, wie diese Programme, die der Suche nach außerirdischem Leben dienen. Die werten glaube ich Daten von einem (Radar)Teleskop aus und springen immer an, wenn auf dem heimischen Rechner Resourcen frei sind, qusi wie nen Bildschirmschoner. Das müßte man so hinkriegen, daß immer wenn der User auf einer Seite im Netz verharrt der Rechner im Hintergrund, z.B. in einem zweiten Browser, anfängt die Liste mit den anzusurfenden Seiten abarbeitet.

"Telekommunikationsanbieter, also auch dein Internetprovider, sind nun zur sechs- bis 24-monatigen Aufzeichnung der digitalen Spuren von 450 Millionen EU-Bürger verpflichtet. "

Es handelt sich um eine EU-Richtlinie. Eine solche entfaltet grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung (Ausnahmen kann es geben, wenn sie die Rechte von Bürgern gegenübern den Mitgliedsstaaten stärken).

Bedeutung dieser Richtlinie ist, dass die Mitgliedsstaaten nun verpflichtet sind, diese innerhalb von anderthalb Jahren in nationales (und dann auch die Betreiber verpflichtendes) Recht umzusetzen.

Eigentlich darf die EU solche Richtlinien nur zur (salopp formuliert) Marktregelung verabschieden. Für das Gebiet der "Inneren Sicherheit" gelten andere Rechtssetzungsverfahren, mit höheren Hürden bzgl. der Zustimung durch die Mitgleidsstaaten. Diese konnten jedoch in ersten Anläufen nicht erreicht werden, und so wird es jetzt mittels eines Tricks versucht. Von daher würde ich schon hierdurch gute Chancen für eine Klage sehen (von der grundsätzlichen Kritik an dieser Richtlinie und einem Vertrauen auf Gerichte mal ganz abgesehen.)

Die Speicherung von verbindungsdaten wird pauschal bei allen Bürgern vorgenommen und stellt daher kein Abhören in Sinne des anzapfens deier telefonleitung da. Es werden einfach alle Verbindungen (damit auch emails mit Text da das technisch zusammenhängt) gespeichert und bei Bedarf wird einfach darauf zurückgegriffen.

Neben den neuen Überwachungsrichtlinien, die wesentlich von deutschen Politikern vorangetrieben wurden, wird nun von Nazi Würfelspitz der Ausnahmezustand erwogen. Offizieller Grund: Terroristen würden sonst die Fussball-WM angreifen....

BERLIN. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern sorgt weiter für Trubel in der großen Koalition. Während die Union weiter auf eine Grundgesetzänderung dringt, hält der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz den Soldateneinsatz zur Terrorabwehr auch ohne einen solchen Eingriff für möglich - und zwar nach den Regeln der Landesverteidigung.
Die Abwehr von Terrorflugzeugen durch Waffengewalt ist nach Ansicht des Innenexperten Dieter Wiefelspütz dann rechtlich möglich, wenn der Verteidigungsfall ausgerufen wird. Diese Konsequenz zog der SPD-Politiker aus dem Scheitern des Luftsicherheitsgesetzes in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht habe sein Nein zu dem Gesetz ausschließlich auf einen nichtkriegerischen Luftzwischenfall bezogen, begründete Wiefelspütz seinen Vorstoß
.Indessen hielt auch die Debatte über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr während der Fußball-Weltmeisterschaft an. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber setzte sich einmal mehr für eine Unterstützung durch Soldaten ein. In welcher Form das geschehen könne, müssten der Bundesinnenminister und der Verteidigungsminister klären, sagte der CSU-Vorsitzende in München. Angesichts der andauernden Ausschreitungen wegen der Mohammed-Karikaturen müssten jüdische und arabische Einrichtungen bei der Weltmeisterschaft besonders geschützt werden.
 http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/bp_artikel/docid/1037851/STRUCID/200013/PAGEID/200050/index.html

Ich frage mich, ob nur die Verbindungsdaten gespeichert werden und nicht der ganze Inhalt des Gesprächs. Ich wundere mich öfter, wenn bei irgendwelchen Mordfällen hinterher dann Telefonmitschnitte von irgendwoher auftauchen, wie z.B. im Fall des Oury Jalloh, der in Dessau gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte. Ist zwar technisch sicher aufwendig wegen der Datenmenge, ich könnte mir aber vorstellen, dass das ganze Gespräch aufgezeichnet wird.

Es geht mehr darum, wer mit wem und wie oft kommuniziert, wie verschidene soziale Netzwerke strukturiert sind. Die Inhalte sind erst mal nicht so wichtig.

Es wäre an der Zeit unabhängiger zu werden. Z.B. durch WLA-Netzwerke.

Oh, vielleicht solltest du den nächsten Artikel gleich selbst verfassen, Rickenharp, damit dann alles auch ganz korrekt ist, und zur Schonung deiner Nerven.

Immerhin ist unsere Regierung nun von den CDU und SPD-Fraktionen aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung zu beschliessen, sehe ich das richtig? Und der rotgrüne Bundestag hatte zuvor eine gegenteilige Meinung geäussert, auch korrekt? Und mit "Quick Save" existiert eigentlich eine gangbare Alternative, auch aus Sicht eines Überwachungsbefürworters, oder?

Wiefelspütz als Nazi ist übrigens Quatsch.

Tagesschau hat eben berichtet! Kurz, aber korrekt.

Es gibt die Möglichkeit sich dieser öffentlichen Petition anzuschließen. Die Petition ist von Björn Fay eingereicht worden und kritisiert die Sinnlosikeit der Vorratsdatenspeicherung. Die genaue Begründung kann man sich auf der Seite des Petitionausschußes durchlesen. Die Mitzeichnung läuft schon seit 3. November 2005 und leider sind er ca. 6500 Mitzeichnungen eingegangen. Ich persönlich bin zweifle zwar ob dieser Weg etwas bring, aber etwas regeres Interesse könnten dem Ganzen mehr Gewicht verleihen. Außerdem gebietet es die Logik alle Mittel auszuschöpfen. Die entsprechenden rechtlichen Schritte sind ja erst nach Inkrafttreten des Gesetzes möglich.

 http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=60

Also wer hier noch denkt das es ihm egal ob seine Daten gespeichert werden oder nicht dem sollte klar sein das er bis jetzt noch nichts angestellt hat...denn: Telefon gespräche SMS oder ähnliches ja und auch deren Inhalt werden eh schon bis zu 6 monaten gespeichert... unter anderem zur aufklärung gegen Stalker... von der Polzizei und justiz nicht verheimlicht. Also jetzt mal ganz kurz für die Leute die es noch nicht wissen sollten: Bei Treffen, im Kampf gegen Politik und Polizei oder ähnliches niemals!!! Handy dabei haben ebenso andere technische Geräte die Sendeeigenschaften aufweisen... Bei handys reicht( Berichten zufolge) das bloße Abschalten in keinem Fall. Akku raus!!!. Ansonsten viel spaß!

Für mehr Strategie bei Demonstrationen!