Die Sicherheitskonferenz 2005 und ihre TeilnehmerInnen
Das Zusammenspiel von Kriegspolitik und wirtschaftlichen Interessen könnte nicht deutlicher sein: Zwei Seiten einer Medaille - die weltweite Ausbeutung und ihre militärische Absicherung findet hier ihren klaren Ausdruck. Die im Nobelhotel Bayerischer Hof hinter verschlossenen Türen tagenden und von einer gigantischen Polizeimacht geschützten EU- und NATO Repräsentanten behaupten, bei der Konferenz gehe es um Frieden und internationale Sicherheit. Draußen die Gegendemonstranten die behaupten das Gegenteil ist der Fall: Hier werden Militärstrategien koordiniert, Pläne für gemeinsame Kriegseinsätze abgesprochen und Kriegskoalitionen für Angriffskriege geschmiedet. 1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, 2002 der so genannte "Krieg gegen den Terror", 2003 ging es um die Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak und 2004 stand die Besatzungsherrschaft im Irak auf dem Programm.
Jedes Jahr dasselbe ?
Nun ja nicht ganz und doch hat sich wie in den Vorjahren auch in diesem Jahr wieder ein Bündnis zu Protesten gegen diese Tagung der Militärstrategen, Generäle und Rüstungsexperten zusammengefunden. Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest und Widerstand, wir kritisieren aus unterschiedlichen Positionen weltweite Ungerechtigkeit und staatliche Gewaltpolitik heißt es im Aufruf der Gegner, zum direkten Dialog auf einem gemeinsamen Podium sei man nicht bereit sagen viele der Antikriegsaktivisten.
Ein Bürgermeister in der Zwickmühle
Einerseits schätzte es Münchens OB Ude immer sehr im Rampenlicht der Medien zu stehen und die TeilnehmerInnen der jährlichen Münchner Kriegskonferenz persönlich zu begrüßen, andererseits war er als wackerer Sozialdemokrat auch gegen den Krieg der USA und ihrer Verbündeten im Irak. Im Februar 2003 versuchte er die Bewegung gegen die "Sicherheitskonferenz" zu spalten, was nicht sonderlich gut gelang, und andererseits eiert er zwischen sozialdemokratischen Traditionen und sozialdemokratischer Realpolitik hin und her.
Bei der Sicherheitskonferenz (Siko) im Februar 2005 wird es keinen städtischen Empfang der Teilnehmer durch OB Christian Ude geben. Siko-Veranstalter Horst Teltschik hat Ude schriftlich mitgeteilt, dieses Jahr darauf zu verzichten. Grund sei die Anwesenheit von Bundespräsident Horst Köhler und die parallel im Dorint Sofitel stattfindende Tagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).
"Herr Köhler kann nicht auf einem Stehempfang reden. Ich muss ein gesetztes Essen machen", sagte Teltschik einer Zeitung. Weil dazu auch die Teilnehmer der BDI-Tagung geladen seien, habe man doppelt so viele Gäste wie sonst. Das, so Teltschik, wolle er der Stadt nicht zumuten.
Die Bundeswehr feiert indirekt mit
denn 2005 manifestiert nun auch die Bundeswehr ein Jubiläum, nämlich ihr 50-jähriges Bestehen. Eine Menge Propaganda- und Werbeveranstaltungen der Militärs sind zu erwarten. Ebenso kündigt die Bundeswehr auf ihren Internetseiten den Besuch von Anan positiv an.
http://www.bundeswehr.de/misc/pdf/service/bundeswehr_aktuell/0447_bwaktuell.pdf
Boing Chef Teltschiks "Schätzchen"
Horst Teltschik präsentierte im Münchener PresseClub seine Ideen zur NATO-Sicherheitskonferenz 2005 und hatte den grandiosen Einfall, getreu nach George Orwell seiner Kriegskonferenz den Namen "Frieden durch Dialog" zu geben. Teltschik sagte dort, es gebe "einige Überraschungen, wer alles kommt". Der Termin für die Konferenz - vom 11. bis 13. Februar, erneut im ‚Bayerischen Hof' - sei gewählt, um den Vertretern der neuen US-Administration die Gelegenheit zur Teilnahme zu gewähren - woran Teltschik, dem Vertreter des amerikanischen Rüstungskonzerns Boeing, verständlicherweise besonders gelegen ist. Hier erwarte er vor allem Herrn Rumsfeld wieder ("der hat ja im Irak noch einiges zu regeln und wird deswegen wohl Verteidigungsminister bleiben"), der umgehend nach seinem Irakbesuch nach München kommen wird.
Da könnten dann die übrigen Teilnehmer Neues erwarten: Teltschik hat sowohl Bundespräsident Köhler als auch Bundeskanzler Schröder als Redner gewinnen können. UN-Generalsekretär Kofi Annan, dem durch Edmund Stoiber eine "Friedensplakette" von Teltschiks Konferenz verliehen werden soll, wird auch sprechen und sich vielleicht auch über die Neudefinitionen von Krieg und Frieden wundern können, die er im Bayerischen Hof vernehmen darf.
Auf unangenehme Fragen geht Teltschik nicht weiter ein - so bleibt offen, ob er das Geld für die Konferenz vom Bundesverteidigungsministerium oder eher vom Bundespresseamt erhält - jedenfalls von unserer Regierung. Vertretern unserer Münchener Friedenskonferenz will er nicht die Gelegenheit zum "Dialog" geben - andererseits kommen sowohl zwei Bundestagsabgeordnete der Grünen als auch Frau Beer aus dem Europäischen Parlament. Den Teilnehmern einer Afrika-/Mittelost-Konferenz in München Anfang Februar will er zumindest für die Rede von Kofi Annan seine Konferenz öffnen - aber er sagte nicht, ob darüber gesprochen werden darf, dass Rüstungsaufwand die wirtschaftliche Entwicklung behindern könnte (Horst Teltschiks Pressekonferenz am 17.11.2004)
Wie dem auch sei, die Fahrer, angeheuert von Mercedes Benz werden auch dieses Jahr wieder viel zu tun haben, meint ein Fahrlehrer der Bundeswehr, der bereitwillig Auskunft gibt.
Gegenseitiges feiern
Der Verteidigungsministers Russlands Sergej B. Iwanow
sagte auf der 40. Münchener Sicherheitskonferenz vom 6.-8. Februar 2004 unter anderem: „In diesem Kontext ein paar Worte über Tschetschenien. Ich möchte betonen, dass die russische Regierung nie versucht hat, die Wahrheit über die dort vor sich gehenden Ereignisse zu verheimlichen. Im Gegenteil - sie war bestrebt, die ganze Welt über die Prozesse in diesem Teil Russlands zu informieren. Heutzutage wurden in Tschetschenien alle großen Einheiten der Terroristen und ihre Infrastruktur zerschlagen, und wir gingen zum Prozess der politischen Regelung über. Es wurde ein Referendum durchgeführt und eine neue Verfassung Tschetscheniens angenommen, für die über 80% der Bevölkerung stimmten und in der klar und deutlich steht, dass die Tschetschenische Republik ein untrennbarer Bestandteil der Russischen Föderation ist. Danach wurde mit etwa gleichem Anteil an Stimmen ein legitimer Präsident der Republik gewählt. Es steht noch bevor, das tschetschenische Parlament zu wählen und einen Vertrag zwischen dem föderalen Zentrum und der Tschetschenischen Republik über die Verteilung der Vollmachten zu unterzeichnen, der breite autonome Rechte für Tschetschenien gewährt.“ Einige Banditen würden sich aber dennoch dort aufhalten.
Der Dialog
Die Ursachen für militärische Konflikte und Terrorismus liegen unter anderem in Ressourcenknappheit, Armut und Hunger. Die Lösung aber soll in einer verschärften Sicherheitspolitik bestehen sagt eine Sprecherin von Attac. Angesichts solcher Analysen wird verständlich, warum sich Gruppen wie Attac statt mit den rein ökonomischen Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung nun auch vermehrt mit geopolitischen Machtfragen beschäftigen Auch diese Jahr gibt es viel Dialog auf der Gegenseite so zum Beispiel auf dem 3. Antikriegskongress der bereits im Januar stattfand und der Friedenskonferenz im Münchner Rathaus und DGB Haus welche medienwirksam zeitgleich mit der Sicherheitskonferenz stattfindet, an welcher allerdings auf Druck der SPD nicht die DKP teilnehmen darf. Die Jungle World schrieb viel negatives zu den Gegenveranstaltungen der Sicherheitskonferenz (siehe aktuelle Ausgabe). Viele würden sich nicht eindeutig und zu abgehoben mit dem Thema beschäftigen.
Was will zum Beispiel ein Siemens Chef im Natorat ?!
Unter dem Motto: „Was Unternehmen für den Frieden tun können“ wird wegen Übersättigung des europäischen Marktes viel „geworben“um Aufträge in Drittweltländern oder Krisengebieten. In Wahrheit ist das Ganze ein geschickter Schachzug, um die schnöden Profitinteressen der deutschen Konzerne global durchzusetzen. Herr Pierer von Siemens plauderte vor der Uno einst aus dem Nähkästchen, indem er auf den traditionellen Siemens Standort Afghanistan verwies. Bereits in den dreißiger Jahren eröffnete der Siemens Konzern ein Büro in Afghanistan. Es gilt für Siemens um so mehr in einem Land wie dem Irak, das zu den ölreichsten Ländern der Welt gehört sich zu behaupten. Siemens beteiligt sich bereits an der Instandsetzung von Kraftwerken und am Aufbau eines Mobilfunknetzes. Besonders im Nord Irak oder Südkurdistan ist Siemens geschäftlich aktiv.
Nach den Worten der Gegen-Veranstalter der Sicherheitskonferenz erfordert ein wirklicher Dialog die Anerkennung der Interessen der Gegenseite und den Verzicht auf militärische Drohpotentiale. Es wird keinen Dialog mit den Opfern der Globalisierung geben, keine Diskussion über eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, über eine gerechte Aufteilung der Resourcen zwischen dem reichen Nordenm und dem armen Süden. Ein gleichberechtigter Dialog über eine gerechte Weltordnung kann auch nicht stattfinden, solange eine Seite hochgerüstet, bereit und fähig ist, andere Staaten zu überfallen und zu besetzen.
Die ganz normale Repression
Das bayerische Innenministerium und die bayerische Polizei zeigten letztes Jahr schon im Vorfeld, was sie von Grundrechten wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit halten: Im Zweifelsfall nichts, wenn es Ihnen politisch nicht in den Kram passt. Während sich die „NATO-Kriegstreiber“ ungestört im Bayerischen Hof in München treffen sollen um ihre nächsten Kriege zu planen, werden Polizeikontrollen angedroht, die "Berufsdemonstranten" die Einreise nach München verweigern wollen. Des weiteren wird eine "niedrige Einsatzschwelle" angekündigt, was klarmacht, das die Polizeiführung auf Gewalteskalation aus ist und so versuchen will, die Demonstranten zu kriminalisieren, was auch so durchgesetzt wurde. Unzählige Einzelaussagen berichten vom brutalen Vorgehen der Polizei.
Einschüchterung der Presse durch Polizei
Der Presseausweis legitimiert „den / die Ausweisinhaber(in), sich zur Erleichterung seiner / ihrer Berufsausübung innerhalb behördlicher Absperrungen zur aktuellen Berichterstattung aufzuhalten.“ So steht es auf den Presseausweisen der dju. Doch die Realität sieht zunehmend anders aus: „Der ist doch eh kopiert“ sind oft noch die freundlichsten Kommentare von Beamten mit Helm und Gesichtsmaske zum Vorzeigen eines Presseausweises. Einer Kollegin des dju-Ortsvorstandes, der nur nach Vorzeigen des Ausweises das Durchqueren des mehrreihigen Polizeispaliers neben dem Demonstrationszug gestattet wurde, machte ein Uniformierter grinsend Platz, während sein Spaliernachbar der Kollegin „unauffällig“ ein Bein stellte.
Privatisierung des öffentlichen Raums
Immer häufiger versperren „Rote Zonen“ den Weg zum Ort des politischen Geschehens – damit wird jedoch nicht nur ein wesentliches Element des Demonstrationsrechts ausgehöhlt (das Recht, in unmittelbarer Nähe zum Anlass zu demonstrieren), sondern auch die Berichterstattung von unabhängigen Journalisten massiv eingeschränkt: Auch in München wurden seit 2001 anlässlich der Sicherheitskonferenz – übrigens eine private Veranstaltung – von der Polizei „rote Zonen“ eingerichtet, die nur von lange im Voraus akkreditierten Journalisten betreten werden durfte. Immerhin verzichtete die Münchner Polizei nach Protesten diesmal auf eine Praxis, die im vergangenen Jahr anlässlich mehrerer Nazi-Aufmärsche Anwendung gefunden hatte. Damals hatte die Polizei spezielle Akkreditierungen an Journalisten ausgegeben, die quasi zum Betreten bestimmter Straßen berechtigten: Nur mit einer solchen Akkreditierung – und nicht mit dem Presseausweis – wurde man durch Polizeiketten gelassen. Dass sie solche Berechtigungsscheine herausgeben werde, gab die Polizei vorab jedoch nicht öffentlich bekannt, sondern verteilte sie nur an die Polizeireporter, die im ständigen und meist auch guten Kontakt mit den Sicherheitsorganen sind.
Von Übergriffen auf Journalisten berichtet auch die Deutsche Journalistenunion:
Am Freitag, 6. Februar, kam es an der Ecke Maximiliansplatz/Platz der Opfer des Nationalsozialismus gegen 17 Uhr zu einem gezielten Angriff mit Pfefferspray auf einen Münchner Journalisten, der gerade den Polizeieinsatz gegen Teilnehmerinnen der Proteste gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz" beobachtete.
Dabei wurde Michael Backmund, Mitglied des Münchner Ortsvorstandes der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) bei ver.di, aus etwa 20 Zentimeter Entfernung aus einem silbernen Polizeibus mit Pfefferspray direkt ins Gesicht getroffen und verletzt . Durch diesen gezielten Angriff verlor der Kollege über eine halbe Stunde lang seine Sehkraft und wurde von Sanitätern notfallversorgt, bevor er sich in ärztliche Behandlung begeben konnte. Der betroffene Kollege hat um 17.40 Uhr nach der ersten medizinischen Versorgung noch am Ort des Geschehens einen Polizeipressesprecher von dem Polizeiübergriff in Kenntnis gesetzt und ihn zur sofortigen Ermittlung der Beamten in dem silbernen Einsatzfahrzeug der Polizei aufgefordert.
Der betroffene Kollege wird Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung gegen die Polizei erstatten. Dazu erklärt die DJU: "Die Übergriffe auf Kollegen und Behinderungen von Journalisten bei ihrer Arbeit durch die Polizei häufen sich - wir kritisieren diesen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und die Einschränkung der Grundrechte."
Autonome gibt es in Bayern auch, wie Polizeivizepräsident Jens Viering der Presse dieses Jahr erklärt. Letztes Jahr war ein verhinderter Brandanschlag ene halbe Woche im Vorfeld der Sicherheitskonferenz Berlinern Autonomen zugewiesen worden. Münchner wurden nicht verdächtigt. Man kenne seine Demonstrationsszene hatte Polizeipräsident Schmidtbauer stolz verkündet.
Ein kleiner Vorfall sorgte bereits am Freitag Mittag schon für Aufregung auf beiden Seiten. Ein verdächtiger Gegenstand wurde von Sprengstoffhunden des BGS gewittert, der Bahnhof wurde erstmal weiträumig abgesperrt.
To be continued…
Nun ja nicht ganz und doch hat sich wie in den Vorjahren auch in diesem Jahr wieder ein Bündnis zu Protesten gegen diese Tagung der Militärstrategen, Generäle und Rüstungsexperten zusammengefunden. Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest und Widerstand, wir kritisieren aus unterschiedlichen Positionen weltweite Ungerechtigkeit und staatliche Gewaltpolitik heißt es im Aufruf der Gegner, zum direkten Dialog auf einem gemeinsamen Podium sei man nicht bereit sagen viele der Antikriegsaktivisten.
Ein Bürgermeister in der Zwickmühle
Einerseits schätzte es Münchens OB Ude immer sehr im Rampenlicht der Medien zu stehen und die TeilnehmerInnen der jährlichen Münchner Kriegskonferenz persönlich zu begrüßen, andererseits war er als wackerer Sozialdemokrat auch gegen den Krieg der USA und ihrer Verbündeten im Irak. Im Februar 2003 versuchte er die Bewegung gegen die "Sicherheitskonferenz" zu spalten, was nicht sonderlich gut gelang, und andererseits eiert er zwischen sozialdemokratischen Traditionen und sozialdemokratischer Realpolitik hin und her.
Bei der Sicherheitskonferenz (Siko) im Februar 2005 wird es keinen städtischen Empfang der Teilnehmer durch OB Christian Ude geben. Siko-Veranstalter Horst Teltschik hat Ude schriftlich mitgeteilt, dieses Jahr darauf zu verzichten. Grund sei die Anwesenheit von Bundespräsident Horst Köhler und die parallel im Dorint Sofitel stattfindende Tagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).
"Herr Köhler kann nicht auf einem Stehempfang reden. Ich muss ein gesetztes Essen machen", sagte Teltschik einer Zeitung. Weil dazu auch die Teilnehmer der BDI-Tagung geladen seien, habe man doppelt so viele Gäste wie sonst. Das, so Teltschik, wolle er der Stadt nicht zumuten.
Die Bundeswehr feiert indirekt mit
denn 2005 manifestiert nun auch die Bundeswehr ein Jubiläum, nämlich ihr 50-jähriges Bestehen. Eine Menge Propaganda- und Werbeveranstaltungen der Militärs sind zu erwarten. Ebenso kündigt die Bundeswehr auf ihren Internetseiten den Besuch von Anan positiv an.
http://www.bundeswehr.de/misc/pdf/service/bundeswehr_aktuell/0447_bwaktuell.pdf Boing Chef Teltschiks "Schätzchen"
Horst Teltschik präsentierte im Münchener PresseClub seine Ideen zur NATO-Sicherheitskonferenz 2005 und hatte den grandiosen Einfall, getreu nach George Orwell seiner Kriegskonferenz den Namen "Frieden durch Dialog" zu geben. Teltschik sagte dort, es gebe "einige Überraschungen, wer alles kommt". Der Termin für die Konferenz - vom 11. bis 13. Februar, erneut im ‚Bayerischen Hof' - sei gewählt, um den Vertretern der neuen US-Administration die Gelegenheit zur Teilnahme zu gewähren - woran Teltschik, dem Vertreter des amerikanischen Rüstungskonzerns Boeing, verständlicherweise besonders gelegen ist. Hier erwarte er vor allem Herrn Rumsfeld wieder ("der hat ja im Irak noch einiges zu regeln und wird deswegen wohl Verteidigungsminister bleiben"), der umgehend nach seinem Irakbesuch nach München kommen wird.
Da könnten dann die übrigen Teilnehmer Neues erwarten: Teltschik hat sowohl Bundespräsident Köhler als auch Bundeskanzler Schröder als Redner gewinnen können. UN-Generalsekretär Kofi Annan, dem durch Edmund Stoiber eine "Friedensplakette" von Teltschiks Konferenz verliehen werden soll, wird auch sprechen und sich vielleicht auch über die Neudefinitionen von Krieg und Frieden wundern können, die er im Bayerischen Hof vernehmen darf.
Auf unangenehme Fragen geht Teltschik nicht weiter ein - so bleibt offen, ob er das Geld für die Konferenz vom Bundesverteidigungsministerium oder eher vom Bundespresseamt erhält - jedenfalls von unserer Regierung. Vertretern unserer Münchener Friedenskonferenz will er nicht die Gelegenheit zum "Dialog" geben - andererseits kommen sowohl zwei Bundestagsabgeordnete der Grünen als auch Frau Beer aus dem Europäischen Parlament. Den Teilnehmern einer Afrika-/Mittelost-Konferenz in München Anfang Februar will er zumindest für die Rede von Kofi Annan seine Konferenz öffnen - aber er sagte nicht, ob darüber gesprochen werden darf, dass Rüstungsaufwand die wirtschaftliche Entwicklung behindern könnte (Horst Teltschiks Pressekonferenz am 17.11.2004)
Wie dem auch sei, die Fahrer, angeheuert von Mercedes Benz werden auch dieses Jahr wieder viel zu tun haben, meint ein Fahrlehrer der Bundeswehr, der bereitwillig Auskunft gibt.
Gegenseitiges feiern
Der Verteidigungsministers Russlands Sergej B. Iwanow
sagte auf der 40. Münchener Sicherheitskonferenz vom 6.-8. Februar 2004 unter anderem: „In diesem Kontext ein paar Worte über Tschetschenien. Ich möchte betonen, dass die russische Regierung nie versucht hat, die Wahrheit über die dort vor sich gehenden Ereignisse zu verheimlichen. Im Gegenteil - sie war bestrebt, die ganze Welt über die Prozesse in diesem Teil Russlands zu informieren. Heutzutage wurden in Tschetschenien alle großen Einheiten der Terroristen und ihre Infrastruktur zerschlagen, und wir gingen zum Prozess der politischen Regelung über. Es wurde ein Referendum durchgeführt und eine neue Verfassung Tschetscheniens angenommen, für die über 80% der Bevölkerung stimmten und in der klar und deutlich steht, dass die Tschetschenische Republik ein untrennbarer Bestandteil der Russischen Föderation ist. Danach wurde mit etwa gleichem Anteil an Stimmen ein legitimer Präsident der Republik gewählt. Es steht noch bevor, das tschetschenische Parlament zu wählen und einen Vertrag zwischen dem föderalen Zentrum und der Tschetschenischen Republik über die Verteilung der Vollmachten zu unterzeichnen, der breite autonome Rechte für Tschetschenien gewährt.“ Einige Banditen würden sich aber dennoch dort aufhalten.
Der Dialog
Die Ursachen für militärische Konflikte und Terrorismus liegen unter anderem in Ressourcenknappheit, Armut und Hunger. Die Lösung aber soll in einer verschärften Sicherheitspolitik bestehen sagt eine Sprecherin von Attac. Angesichts solcher Analysen wird verständlich, warum sich Gruppen wie Attac statt mit den rein ökonomischen Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung nun auch vermehrt mit geopolitischen Machtfragen beschäftigen Auch diese Jahr gibt es viel Dialog auf der Gegenseite so zum Beispiel auf dem 3. Antikriegskongress der bereits im Januar stattfand und der Friedenskonferenz im Münchner Rathaus und DGB Haus welche medienwirksam zeitgleich mit der Sicherheitskonferenz stattfindet, an welcher allerdings auf Druck der SPD nicht die DKP teilnehmen darf. Die Jungle World schrieb viel negatives zu den Gegenveranstaltungen der Sicherheitskonferenz (siehe aktuelle Ausgabe). Viele würden sich nicht eindeutig und zu abgehoben mit dem Thema beschäftigen.
Was will zum Beispiel ein Siemens Chef im Natorat ?!
Unter dem Motto: „Was Unternehmen für den Frieden tun können“ wird wegen Übersättigung des europäischen Marktes viel „geworben“um Aufträge in Drittweltländern oder Krisengebieten. In Wahrheit ist das Ganze ein geschickter Schachzug, um die schnöden Profitinteressen der deutschen Konzerne global durchzusetzen. Herr Pierer von Siemens plauderte vor der Uno einst aus dem Nähkästchen, indem er auf den traditionellen Siemens Standort Afghanistan verwies. Bereits in den dreißiger Jahren eröffnete der Siemens Konzern ein Büro in Afghanistan. Es gilt für Siemens um so mehr in einem Land wie dem Irak, das zu den ölreichsten Ländern der Welt gehört sich zu behaupten. Siemens beteiligt sich bereits an der Instandsetzung von Kraftwerken und am Aufbau eines Mobilfunknetzes. Besonders im Nord Irak oder Südkurdistan ist Siemens geschäftlich aktiv.
Nach den Worten der Gegen-Veranstalter der Sicherheitskonferenz erfordert ein wirklicher Dialog die Anerkennung der Interessen der Gegenseite und den Verzicht auf militärische Drohpotentiale. Es wird keinen Dialog mit den Opfern der Globalisierung geben, keine Diskussion über eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, über eine gerechte Aufteilung der Resourcen zwischen dem reichen Nordenm und dem armen Süden. Ein gleichberechtigter Dialog über eine gerechte Weltordnung kann auch nicht stattfinden, solange eine Seite hochgerüstet, bereit und fähig ist, andere Staaten zu überfallen und zu besetzen.
Die ganz normale Repression
Das bayerische Innenministerium und die bayerische Polizei zeigten letztes Jahr schon im Vorfeld, was sie von Grundrechten wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit halten: Im Zweifelsfall nichts, wenn es Ihnen politisch nicht in den Kram passt. Während sich die „NATO-Kriegstreiber“ ungestört im Bayerischen Hof in München treffen sollen um ihre nächsten Kriege zu planen, werden Polizeikontrollen angedroht, die "Berufsdemonstranten" die Einreise nach München verweigern wollen. Des weiteren wird eine "niedrige Einsatzschwelle" angekündigt, was klarmacht, das die Polizeiführung auf Gewalteskalation aus ist und so versuchen will, die Demonstranten zu kriminalisieren, was auch so durchgesetzt wurde. Unzählige Einzelaussagen berichten vom brutalen Vorgehen der Polizei.
Einschüchterung der Presse durch Polizei
Der Presseausweis legitimiert „den / die Ausweisinhaber(in), sich zur Erleichterung seiner / ihrer Berufsausübung innerhalb behördlicher Absperrungen zur aktuellen Berichterstattung aufzuhalten.“ So steht es auf den Presseausweisen der dju. Doch die Realität sieht zunehmend anders aus: „Der ist doch eh kopiert“ sind oft noch die freundlichsten Kommentare von Beamten mit Helm und Gesichtsmaske zum Vorzeigen eines Presseausweises. Einer Kollegin des dju-Ortsvorstandes, der nur nach Vorzeigen des Ausweises das Durchqueren des mehrreihigen Polizeispaliers neben dem Demonstrationszug gestattet wurde, machte ein Uniformierter grinsend Platz, während sein Spaliernachbar der Kollegin „unauffällig“ ein Bein stellte.
Privatisierung des öffentlichen Raums
Immer häufiger versperren „Rote Zonen“ den Weg zum Ort des politischen Geschehens – damit wird jedoch nicht nur ein wesentliches Element des Demonstrationsrechts ausgehöhlt (das Recht, in unmittelbarer Nähe zum Anlass zu demonstrieren), sondern auch die Berichterstattung von unabhängigen Journalisten massiv eingeschränkt: Auch in München wurden seit 2001 anlässlich der Sicherheitskonferenz – übrigens eine private Veranstaltung – von der Polizei „rote Zonen“ eingerichtet, die nur von lange im Voraus akkreditierten Journalisten betreten werden durfte. Immerhin verzichtete die Münchner Polizei nach Protesten diesmal auf eine Praxis, die im vergangenen Jahr anlässlich mehrerer Nazi-Aufmärsche Anwendung gefunden hatte. Damals hatte die Polizei spezielle Akkreditierungen an Journalisten ausgegeben, die quasi zum Betreten bestimmter Straßen berechtigten: Nur mit einer solchen Akkreditierung – und nicht mit dem Presseausweis – wurde man durch Polizeiketten gelassen. Dass sie solche Berechtigungsscheine herausgeben werde, gab die Polizei vorab jedoch nicht öffentlich bekannt, sondern verteilte sie nur an die Polizeireporter, die im ständigen und meist auch guten Kontakt mit den Sicherheitsorganen sind.
Von Übergriffen auf Journalisten berichtet auch die Deutsche Journalistenunion:
Am Freitag, 6. Februar, kam es an der Ecke Maximiliansplatz/Platz der Opfer des Nationalsozialismus gegen 17 Uhr zu einem gezielten Angriff mit Pfefferspray auf einen Münchner Journalisten, der gerade den Polizeieinsatz gegen Teilnehmerinnen der Proteste gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz" beobachtete.
Dabei wurde Michael Backmund, Mitglied des Münchner Ortsvorstandes der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) bei ver.di, aus etwa 20 Zentimeter Entfernung aus einem silbernen Polizeibus mit Pfefferspray direkt ins Gesicht getroffen und verletzt . Durch diesen gezielten Angriff verlor der Kollege über eine halbe Stunde lang seine Sehkraft und wurde von Sanitätern notfallversorgt, bevor er sich in ärztliche Behandlung begeben konnte. Der betroffene Kollege hat um 17.40 Uhr nach der ersten medizinischen Versorgung noch am Ort des Geschehens einen Polizeipressesprecher von dem Polizeiübergriff in Kenntnis gesetzt und ihn zur sofortigen Ermittlung der Beamten in dem silbernen Einsatzfahrzeug der Polizei aufgefordert.
Der betroffene Kollege wird Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung gegen die Polizei erstatten. Dazu erklärt die DJU: "Die Übergriffe auf Kollegen und Behinderungen von Journalisten bei ihrer Arbeit durch die Polizei häufen sich - wir kritisieren diesen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und die Einschränkung der Grundrechte."
Autonome gibt es in Bayern auch, wie Polizeivizepräsident Jens Viering der Presse dieses Jahr erklärt. Letztes Jahr war ein verhinderter Brandanschlag ene halbe Woche im Vorfeld der Sicherheitskonferenz Berlinern Autonomen zugewiesen worden. Münchner wurden nicht verdächtigt. Man kenne seine Demonstrationsszene hatte Polizeipräsident Schmidtbauer stolz verkündet.
Ein kleiner Vorfall sorgte bereits am Freitag Mittag schon für Aufregung auf beiden Seiten. Ein verdächtiger Gegenstand wurde von Sprengstoffhunden des BGS gewittert, der Bahnhof wurde erstmal weiträumig abgesperrt.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Info
In diesem Jahr hat Horst Teltschik, der Veranstalter der Münchner Militärtagungen das Logo der Konferenz um den Untertitel “Frieden durch Dialog” ergänzt. Eine scheinheilige PR-Aktion. Verzweifelt versucht er – seit es im Jahr 2002 zu Massenprotesten in München kam – die Vorwürfe zurück zu weisen, seine Konferenz diene der Vorbereitung und Propagierung von weltweiten Kriegseinsätzen der NATO-Staaten.
Auf der offiziellen Homepage der “Sicherheitskonferenz” behauptet Teltschik, die Konferenz befasse sich “ausschließlich mit der Frage, wie Konflikte friedlich gelöst werden können”. Die Tagung sei eine “internationale Friedenskonferenz”. Den Charakter der Konferenz beschreibt er so: “Was das Weltwirtschaftsforum in Davos für die Spitzenvertreter der internationalen Wirtschaft ist, ist die Sicherheitskonferenz in München für die Repräsentanten der strategischen Gemeinschaft”. Im Gegensatz zu Davos, so sagt er, seien in München jedoch “die politischen Akteure und Entscheider anwesend.” Was er nicht sagt, ist: Weder beim “World Economic Forum” im Schweizer Winterkurort Davos noch in München geht es um die Bekämpfung des Hungers und der Armut auf der Welt, es geht weder um eine gerechte Weltwirtschaftsordnung noch um Frieden und Sicherheit auf dem Globus.
In Davos treffen sich die “Opinion Leaders” aus Wirtschaft und Politik, Vertreter von Industrie und Bankkonzernen und der Medien. Sie debattieren über Strategien der globalen Durchsetzung des freien Marktes und der Ausplünderung des Planeten durch die Multis. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das militärisch-strategische Äquivalent zum Weltwirtschaftsforum: Ein “Dialog” unter Kriegsstrategen. Im Nobel-Hotel “Bayerischer Hof” versammelt sich die militärpolitische Elite der NATO-Staaten, Außen- und Kriegsminister oder ihre Staatssekretäre, so genannte Sicherheitsexperten, führende NATO-Generäle sowie Vertreter der größten Rüstungskonzerne der Welt (siehe die Aufzählung auf dieser Seite oben).
Ganz ohne Protokoll und Beschlussfassungszwang werden Militärstrategien koordiniert, Pläne für gemeinsame Truppeneinsätze abgesprochen und Kriegskoalitionen geschmiedet. 1999 war es der NATO-Angriff auf Jugoslawien, 2002 der so genannte “Anti-Terror-Krieg” und 2003 der Krieg gegen den Irak.
Ginge es nach dem Grundgesetz, dürften derartige Tagungen, auf denen völkerrechtswidrige Angriffskriege besprochen und propagiert werden, gar nicht stattfinden.
Zur Imageaufbesserung hat Teltschik dieses Jahr den Generalsekretär der Vereinten Nationen eingeladen. Ihm soll vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber die neu geschaffene “Friedensplakette” verliehen werden. Die mögliche Teilnahme Kofi Annans macht jedoch aus der NATO-Militärtagung noch lange keine Friedenskonferenz.
Die weltweit größten Rüstungskonzerne
als Dialogpartner auf der Sicherheitskonferenz
Bei der Sicherheitskonferenz 2004 waren siebzehn Top-Manager und Vorstände der weltweit größten Rüstungskonzerne vertreten. Horst Teltschik selbst ist Deutschlandpräsident von Boeing, dem größten Luft- und Raumfahrtkonzern der Welt und Rüstungsschmiede Nr. 1 in den USA. Die anderen vertretenen Rüstungskonzerne waren: EADS, Krauss-Maffei-Wegmann (D, Panzer), Tales International (F, Rüstungselektronik), The Cohen Group (USA), EADS North America, Diehl (D, Kleinwaffen), Northop Grumman (USA, Flugzeuge), Rheinmetall Detec AG (D, Panzer, Geschütze), DRS Electro-Optical Systems Group (USA, Rüstungselektronik), Lockheed Martin (USA, Flugz.), The Mercury Group (USA), General Dynamics (USA, Panzer), The Scowcroft Group (USA).
Welch absurde Vorstellung: Diese Kriegswaffenhersteller würden an einer Tagung teilnehmen, auf der – wie Teltschik sagt – “ausschließlich” über “friedliche Konfliktlösungen” geredet wird! In solch einem Fall würden die Konzernmanager von ihren Aktionären wegen massiver Geschäftsschädigung sofort entlassen werden.
Wir warten nicht, bis die Bomben fallen.
USA drohen dem Iran mit Krieg.
US-Präsident Bush hat unverhohlen dem Iran mit Krieg gedroht. Er könne einen Militäreinsatz “nicht ausschließen”, wenn sich Teheran nicht den Forderungen der USA füge. Zur zweiten Amtseinführung verkündete er die weltweite “Expansion der Freiheit”. Die neue US-Außenministerin Condoleeza Rice brandmarkte den Iran und fünf weitere Staaten als “Außenposten der Tyrannei”.Es ist das gleiche Szenario wie in den Monaten vor dem Angriff auf den Irak: Ein von den USA konstruierter Konflikt – Sanktionen – Ultimatum – Drohungen – Krieg.
Auf Anweisung des Pentagon-Chefs Donald Rumsfeld werden bereits seit Monaten mögliche Angriffsziele im Iran von amerikanischen Geheimkommandos ausspioniert und markiert.
Rumsfeld nimmt in diesem Jahr nicht an der “Sicherheitskonferenz” in München teil. Offensichtlich ist er zu sehr mit den Kriegsplanungen beschäftigt. Möglicherweise kommt er auch deswegen nicht, weil gegen ihn die Anzeige einer New Yorker Menschenrechtsorganisation bei der hiesigen Bundesanwaltschaft immer noch anhängig ist – auf Grundlage des Völkerstraf-Gesetzbuches. Immerhin hat Douglas Feith, in der Rangfolge dritter Mann des Pentagon, verlangt, die Bundesregierung müsse dieses Verfahren beenden, sonst könne Rumsfeld nicht nach Deutschland kommen.
Anstelle des Beschuldigten erscheint nun also sein Unterstaatssekretär Feith. Der gehört mit zu den schärfsten Kriegsfalken der US-Administration. Im Sommer 2002 lieferte er dem US-Präsidenten jene “getürkten” Geheimdienstinformationen, die angebliche Verbindungen zwischen Saddam Hussein und Al Kaida belegen sollten. Rumsfeld, sein Stellvertreter Wolfowitz und Feith waren es u.a. auch, die schon Mitte der 90er Jahre den Angriff auf den Irak forderten, um dort ein US-höriges Regime zu installieren.
Bundeskanzler Schröder, Kriegsminister Struck und Außenminister Fischer, die zur NATO-Tagung in München erwartet werden, dürften zwar Bedenken anmelden, aber ebenso wenig wie beim Angriff auf den Irak ernsthaft etwas dagegen tun. Wirkliche Kriegsgegnerschaft der Bundesregierung hieße nämlich: Überflugrechte sowie die Erlaubnis für Truppen- und Waffentransporte über Deutschland zu verweigern. Dr. Jens Peter Steffen, Sprecher der IPPNW (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) warnte davor, die Kriegsabsichten der USA nicht ernst zu nehmen. “Wir befinden uns bereits im Vorfeld eines neuen heißen Krieges.” Ein Angriff würde “garantiert zu einer nuklearen Verseuchung führen.”
Lasst uns nicht abwarten, bis die Bomben fallen. Fallen wir den Kriegsstrategen in den Arm! Versuchen wir es zumindest. Die nächste Gelegenheit dazu ist der 11./12. Februar.
Krieg & Geschäft
Industrie- und Banken-Tagung
am Freitag, 11. Februar 2005 im Hotel Dorint Sofitel (Bayerstraße, Hbf Süd)
In Kooperation mit der NATO-Sicherheitskonferenz veranstaltet der Bundesverband der deutschen Industrie und der Bundesverband der deutschen Banken am Freitag, 11. Februar 2005 in München eine “Finanzierungskonferenz zur Region Nordafrika Mittelost”. Die Tagung findet im Hotel Dorint Sofitel am Hauptbahnhof statt. Mitveranstalter ist die Weltbank-Gruppe und die Europäische Investitionsbank. Erwartet werden “bis zu 250 Vertreter von Unternehmen, Banken und Politik”.
Das offizielle Motto der Finanzierungskonferenz “Mehr Sicherheit durch Investitionen” deckt sich mit einem der Schwerpunkte der NATO-Sicherheitskonferenz 2005: “Die wechselseitige Beziehung von wirtschaftlicher Entwicklung und Sicherheit”. Das Zusammenspiel von Kriegspolitik und wirtschaftlichen Interessen könnte nicht deutlicher sein. Ganz offensichtlich geht es darum, die ökonomische Expansion der deutschen Wirtschaft mit den militärpolitischen Planungen der NATO abzustimmen. Als geeignete Abnehmer für militärische Produkte, die dann gegen afrikanische MigrantInnen eingesetzt werden können, gelten die Maghrebstaaten und Libyen.
Wie die Absicherung Europas u.a. auch aussehen könnte, hat Bundesinnenminister Schily mit seinem Vorschlag der “Auffanglager in Nordafrika” bereits deutlich gemacht. Auch das spektakuläre gerichtliche Verfahren gegen den ehemaligen Chef der Cap Anamour, die Schiffbrüchige im Mittelmeer aufgenommen hatte – eine konzertierte Aktion der Berlusconi-Justiz und der deutschen Justiz, die ein Exempel statuieren soll – zeigt deutlich: Für die Abschottung Europas gegen MigrantInnen sind alle verfügbaren Mittel recht.
Nach dem Ende der Tagung um 19:00 Uhr können die Wirtschafts- und Bankenbosse am Eröffnungs-Dinner der NATO-Militärtagung im Bayerischen Hof teilnehmen – für satte 380,– Euro plus MwSt. Dafür hält anstelle des Münchner Oberbürgermeisters diesmal Bundespräsident Horst Köhler die Eröffnungsrede.
Friedensorganisationen raten Kofi Annan dringend von einer Teilnahme
an der Sicherheitskonferenz ab.
Das Bündnis München gegen Krieg warnt Kofi Annan davor, sich missbrauchen zu lassen: “Mit der Einladung und der beabsichtigten Verleihung einer ‘Friedensplakette’ an Sie versucht Horst Teltschik seiner NATO-Militärtagung in München einen friedensorientierten Anstrich zu geben und auf diese Weise den wahren Charakter der Veranstaltung zu verschleiern. Im Ergebnis würde Ihre Teilnahme an dieser Konferenz, sowohl von den Veranstaltern als auch in der Öffentlichkeit, als Billigung der militär- und machtpolitischen Ziele der NATO interpretiert werden. Sehr geehrter Herr Kofi Annan, dafür sollten Sie sich nicht hergeben. Dem Ansehen der Vereinten Nationen und der Sache des Friedens würden Sie auf diese Weise großen Schaden zufügen.”
Die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen schrieb u.a.: “Wir möchten Sie dringend bitten, Ihre Teilnahme an dieser Konferenz noch einmal zu überdenken. Ein Aufritt dort könnte unseres Erachtens nur darin bestehen, dass Sie die eklatante Missachtung des Völkerrechts und der UN durch die Regierungen vieler NATO-Staaten und insbesondere durch deren Führungsmacht USA mit deutlichen Worten benennen und eine Korrektur dieser für die ganze Welt verhängnisvolle Politik einfordern. Alles andere und vor allem die Entgegennahme der ‘Friedensplakette’ würde in unseren Augen dem Ansehen Ihres Amtes und Ihrer Person schweren Schaden zufügen.”
Das Munich American Peace Committee wandte sich mit der eindringlichen Bitte an Kofi Annan, seine Zusage für eine Teilnahme an der Sicherheitskonferenz zurück zu ziehen: “Noch nie wurde bei einer Sicherheitskonferenz ernsthaft über ‘Friedensstiftung, Konfliktlösungen und Frieden durch Dialog’ diskutiert. ... Aus diesem Grund ersuchen wir Sie, die so genannte ‘Friedensplakette’ abzulehnen.”
Hintergrundinformationen:
Schlaglichter von den Münchner Sicherheitskonferenzen1999
Horst Teltschik gibt sein Debüt als neuer Veranstalter der bisherigen “Wehrkunde-Tagung”, die in “Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik” umbenannt wird. Neben weit über hundert Militär- und Rüstungsexperten aus NATO-Ländern werden seitdem regelmäßig auch Delegationen aus Nicht-NATO-Staaten eingeladen. Themenschwerpunkt ist aber die “Deutsche Sicherheitspolitik” und “Perspektiven der NATO an der Schwelle zum 21. Jahrhundert”.
Nach dem Ende der Tagung beginnt die Konferenz von Rambouillet, auf der von der jugoslawischen Regierung die Zustimmung zum Einmarsch von NATO-Truppen in den Kosovo verlangt wird. Knapp eine Woche später beschließen die NATO-Staaten ihren Truppeneinsatzplan. Sechs Wochen später beginnt der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien. 2000Hauptthemen sind die “Lehren aus dem Kosovo-Krieg”, die europäische Außen- und Militärpolitik sowie die transatlantischen Beziehungen”. Verteidigungsminister Rudolf Scharping und US-Verteidigungsminister William Cohen beklagen die unzureichenden militärischen Fähigkeiten der EU-Staaten. Seitdem wird der Aufbau “Schneller Eingreiftruppen” der EU mit aller Energie vorangetrieben.
2001
Auch diesmal geht es um die Perspektiven der NATO und die teilweise gegenläufigen Militärstrategien der USA und der EU. Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger warnt die Europäer vor einem “konflikthaften Kurs”. Donald Rumsfeld gibt in München die Entscheidungen des neuen US-Präsidenten George W. Bush bekannt: die Stationierung der sog. “Nationalen Raketenabwehr” NMD und die beabsichtigte Kündigung des ABM-Vertrags. Das Weltraumrüstungsprogramm werde auf jeden Fall verwirklicht – mit, ohne oder auch gegen die Europäer.
2002
Die Konferenzteilnehmer aus den USA kündigen ganz offiziell den Angriff auf den Irak an. US-Senator McCain: “Afghanistan war nur der erste Kriegsschauplatz, der nächste ist der Irak.” Richard Perle, der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, erklärt, die US-Regierung sei “entschlossen, Saddam Hussein mit Gewalt aus dem Amt zu vertreiben, auch gegen den Willen der Europäer.” Für den Antiterrorkrieg “brauchen wir kein UN-Mandat”, ergänzt US-Vizeverteidigungsminister Wolfowitz. Seine Botschaft: “Die einzige Verteidigung gegen den Terrorismus ist, den Krieg zum Feind zu bringen ... Die beste Verteidigung ist ein guter Angriff”. Edmund Stoiber und Angelika Merkel nutzen die Konferenz als Tribüne zur militärischen Mobilmachung der EU und fordern eine deutliche Steigerung der Militär- und Rüstungsausgaben. Die CDU-Vorsitzende Merkel bekräftigt den Anspruch der EU, “auf der weltpolitischen Bühne eine herausgehobene Rolle zu spielen”. Der Aufbau einer “schlagkräftigen Eingreiftruppe” habe deshalb oberste Priorität. Dagegen gehen an diesem Wochenende 10.000 Menschen auf die Straße – trotz des von Oberbürgermeister Ude verhängten dreitägigen Versammlungsverbots für die ganze Stadt. Aus Massenprotest wird Widerstand.
2003
US-Kriegsminister Rumsfeld nutzt die Sicherheitskonferenz erneut als Propagandaforum für den längst beschlossenen Angriffskrieg gegen den Irak. Die deutsche Kriegsgegnerschaft erschöpft sich in der Äußerung von Außenminister Fischer, er sei von den Argumenten Rumsfelds “nicht überzeugt”. Der Krieg sei “zu diesem Zeitpunkt” noch nicht gerechtfertigt. Wirklich ernst zu nehmende Maßnahmen, etwa die Verweigerung von Überflugrechten, von Militärtransporten und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr für den Krieg werden von der Bundesregierung nicht in Erwägung gezogen. Angela Merkel befürwortet ganz offen “ein militärisches Vorgehen” und eine Beteiligung Deutschlands entsprechend den Möglichkeiten der Bundeswehr. “Teilhabe an Entscheidungen erfordert Teilhabe am Risiko”, sagt die CDU-Vorsitzende. Auf den Straßen Münchens demonstrieren an diesem Wochenende 30.000 Menschen gegen den bevorstehenden Irakkrieg und die Kriegstreiber im Bayerischen Hof.
2004
Alle NATO-Kriegsminister treffen sich zu einer ersten Beratung mit dem neuen NATO-Generalsekretär Jan de Hoop Scheffer. Donald Rumsfeld ist auch wieder in München. Er und die Bush-Regierung haben zwar die ganze Welt belogen und das Völkerrecht gebrochen, aber niemand von den Teilnehmern der “Sicherheitskonferenz” nimmt ihm das wirklich übel.
Außenminister Fischer und Militärminister Struck akzeptieren und rechtfertigen die illegale Besatzungsherrschaft. Fischer: “Jetzt müssen wir alle nach vorne blicken, egal, wie unsere Haltung zum Krieg (gegen den Irak) gewesen ist ... Wir sind uns einig, dass die Anstrengungen der Koalition Erfolg haben müssen”. Erfolg in Abu Ghraib? Bei der Bombardierung Falludschas? Bei der Privatisierung irakischer Staatsbetriebe und der Kontrolle über die irakischen Ölquellen? Erfolg für die Aggressoren? Im Juni 2004 beschließen die NATO-Staaten in Istanbul Unterstützungsleistungen für die Besatzungsmächte im Irak.
Angela Merkel, CDU propagiert Angriffskriege
Das Bündnis München gegen Krieg hat nach der Sicherheitskonferenz 2004 beim Bundesanwalt Strafanzeige gegen Angela Merkel wegen unmissverständlicher Propagierung von Angriffskriegen gestellt. In Anlehnung an die frühere US-Außenministerin Albright erklärte Merkel auf der Münchner Militärtagung: Um “Politik und Handeln anderer Nationen zu beeinflussen” und um “den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen”, müssten wir “alle Mittel in Betracht ziehen ... von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern”. Diese “verblüffend einfache Definition” müsse nicht nur für die US-Politik Gültigkeit haben, “sondern sollte ... besser muss ... auch Maßstab einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein.” Merkels Plädoyer klang deutlich nach “Anstachelung zum Angriffskrieg” (§80a StGB). Der Generalbundesanwalt entgegnete, dass “Meinungsäußerungen, die als Billigung einer militärischen Aktion anzusehen sind, nicht als Straftatbestand in Betracht kommen”.
Folgende Organisationen rufen auf zu Protesten
gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München 2005:
AFI – Augsburger Friedensinitiative
AK Aktiv gegen Rechts, München
AK Internationalismus, München
AMS – Assoziation Marxistischer StudentInnen (BuVo)
AnarKOM – AnarchistiInnen / RätekommunistInnen, Mchn.
Attac München
Bayerischer Flüchtlingsrat
BIFA – Münchner Bürgerinitiative f. Frieden u. Abrüstung
BUKO – Bundeskoordination Internationalismus
Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel
Bündnis München gegen Krieg
Deutscher Freidenkerverband, München
DFG/VK – Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, LV Bayern
DIDF, München – Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei
DKP – Deutsche Kommunistische Partei, München
Dritte Welt Zentrum, München
FAU-IAA – Freie ArbeiterInnen Union, München
Forschungsgebiet Friedenserziehung der Uni Siegen
fortsetzung folgt
Freundschaftsgesellschaft BRD – Cuba, München
Friedensaktion Palästina, München
Friedensinitiative Bad Tölz / Wolfratshausen
Friedensinitiative Bruchsal
Friedensinitiative Trostberg / Traunreut / Traunstein
Friedenskomitee Aschaffenburg
Friedensnetz Baden-Württemberg
FriedensTreiberAgentur, Düsseldorf
GEW – Gewerkschaft Erziehung u. Wissenschaft, München
IFFF – Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit
IMI – Informationsstelle Militarisierung, Tübingen
Infogruppe Rosenheim
Initiative Emanzipation ad Humanum
Initiative gegen die Agenda 2010, Aschaffenburg
isl – Internationale Sozialistische Linke
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, München
Libertad! Süd
Münchner Friedensbündnis
Munich American Peace Commettee
Die Naturfreunde, München-Süd
Netzwerk Selbsthilfe e.V. München
Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit
Ökumenisches Netzwerk “Kirche von unten”, Bonn
oa – organisierte autonomie, Nürnberg
Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden – PPF
Paläsrtina Komitee, München
Pax Christi, München
PDS-Gruppe im Münchner Stadtrat
PDS – Partei des Demokratischen Sozialismus, München
PDS – LV Bayern, Kreis Aschaffenburg und Untermain
RSB – Revolutionär Sozialistischer Bund / IV. Internationale
SAM – Sozialistische Aktion, München
SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bayern
SDAJ, Bundesvorstand
SDP – Plattform d. sozialist. Demokratie in der Türkei
[‘solid] – die sozialistische jugend, Bayern
Sozialforum Amper
Sozialforum Nürnberg
ver.di – Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft, Bez. Mchn.
VVN/BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit, Regionalgruppe München
Redaktion www.indynews.net
Zentrum für Friedenskultur Siegen