bilder agenturschluss wedding & kochstr

Der ist fast immer dabei wenns ärger gibt- Kennt den vielleicht jemand?

 http://de.indymedia.org/2005/01/103007.shtml

sind die "Überflüssigen", von denen es noch viel mehr geben sollte und die z.B. im dezember beim nobelrestaurant borchardts und im oktober bei der arbeiterwohlfahrt (wegen deren zustimmung zu 1-euro-jobs) aufgelaufen sind.

....auf Kanal B.

Friedlich blieb es hingegen am späten Nachmittag im "Automobil Forum" von Volkswagen Unter den Linden Ecke Friedrichstraße zu. Rund 40 Hartz-IV-Gegner besetzten für kurze Zeit die Hauptstadt-Dependance des Volkswagen-Konzerns, auf dessen Vorstandsmitglied Peter Hartz die verhassten Arbeitsmarktreformen zurückgehen. Noch bevor das Wachpersonal Verstärkung holen konnte, hatten die Demonstranten das gläserne Gebäude freiwillig wieder verlassen. Anschließend besetzten sie für zehn Minuten die Kreuzung und sorgten für Verkehrsstau.

taz, 4.1.05


Die Aktion fanden wir wichtig, um nicht nur die Ausführenden, sondern auch die Verantwortlichen und Nutzniesser von Hartzknarz zu benennen. Daß wir damit die Menschen in dem VW- Laden oder Unter den Linden nicht wirklich vom Hocker reissen war abzusehen. Wir wollten aber die Liste der Agenturschlußaktivitäten um diesen wesentlichen Punkt erweitern. Manches hätten wir besser machen können, darüber diskutieren wir noch und freuen ^uns über Anregungen. Was uns allerdings schon recht erfreut hat waren die vier Mannschaftswagen, welche nach unserem schnellen Verschwinden verzweifelt und ausgiebig nach uns gesucht haben, hä, hä... Im Prinzip doch garnicht schlecht, sie so zu beschäftigen und doch ins Leere laufen zu lassen.

dpa-Meldungen (aus der Süddeutschen Zeitung) über die Proteste bundesweit, speziell Berlin:

Festnahmen bei Hartz-Protesten

Der angekündigte Protest-Sturm gegen die Arbeitsmarktreform ist ausgeblieben. Nach Angaben der Polizei griffen einige Sympathisanten der autonomen Szene in Berlin jedoch Beamte und Einsatzfahrzeuge an und versuchten, eine Absperrung zu durchbrechen. 15 Personen wurden verhaftet.

Der große Protest ist ausgeblieben. Nur wenige tausend Menschen haben am ersten Werktag des neuen Jahres gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV demonstriert.

Auch die geplanten Besetzungen der Arbeitsagenturen unter dem Motto „Agenturschluss“ konnten die Protestierer kaum durchsetzen.

Nicht viel größer war in den Agenturen der Andrang derjenigen, die in Sorge um die erste Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II erschienen waren.

Die heftigsten Proteste gab es an traditionsreicher Stelle. Im Berliner Arbeiterstadtteil Wedding - in den 20er Jahren der „rote Wedding“ genannt - versuchten linke und autonome Demonstranten die Absperrungen der Polizei zu stürmen.

Sie wollten „bunte und fantasievolle“ Aktionen in der Arbeitsagentur gegenüber der Zentrale der Berliner SPD durchsetzen. Gereizte, frierende Polizisten mit Helm verteidigten die rot-weißen Sperrgitter. Mehrfach zerrten sie einzelne Menschen aus der Menge und nahmen sie fest.

„Arbeitest du noch oder bettelst du schon?“

„Arbeitest du noch oder bettelst du schon?“, fragte eine Gruppe junger Berliner von den Globalisierungsgegnern Attac per Transparent. Schwarz gekleidete Angehörige der autonomen Szene riefen in Sprechchören: „Alles für alle - und zwar umsonst“.

Der Berliner Politik-Professor Peter Grottian, der die Demonstration angemeldet hatte, sagte: „Es ist wichtig, etwas zu tun, das provoziert und eine Regelverletzung ist.“ Größere Proteste erwarte er aber erst im März oder April, wenn die betroffenen Menschen die Auswirkungen der neuen Gesetze am eigenen Leib erfahren hätten.

In Leipzig beteiligten sich knapp 50 Menschen an friedlichen Aktionen, ein Großteil waren Mitglieder von Aktionsbündnissen sowie PDS-Anhänger.

Nebenstelle der Agentur für Arbeit besetzt

Ein Sprecher der Leipziger Agentur zog eine vorläufige positive Bilanz: „Es gab keine Zwischenfälle. Wir wollten unser Haus offen halten und uns nicht verbarrikadieren. Die Menschen konnten ihre politische Meinung äußern.“

Kleinere Protestgruppen versammelten sich auch in westdeutschen Städten. In Hamburg besetzten rund 100 Demonstranten eine Nebenstelle der Agentur für Arbeit. Friedlich protestierten die Menschen etwa in München und Nürnberg.

Im Gegensatz zur angespannten Proteststimmung vor den Türen ging es in den Räumen der Agenturen entspannter zu. Der Ansturm von Ratsuchenden, die bis Montag wegen eines Computerfehlers in Nürnberg noch keine Zahlung auf ihr Konto erhalten hatten, blieb aus.

Statt der von Nürnberg prognostizierten durchschnittlich rund fünf Prozent der Berechtigten - umgerechnet auf Berlin zum Beispiel etwa 10.000 Leistungsempfänger - meldeten sich dort bis 13.00 Uhr nur 150 Personen für eine Bargeldauszahlung.

„Das war wesentlich weniger Andrang als wir erwartet hatten“, sagte ein Sprecher der Agentur. Etwa 130.000 Menschen hatten am Montag zunächst noch kein Geld auf dem Konto, sollten es im Lauf des Tages aber noch erhalten.

Mit der ersten Auszahlung sind Agenturen und ihre Mitarbeiter aber noch nicht entlastet. In den kommenden Tagen und Wochen werden zahlreiche Einsprüche gegen die Bescheide erwartet.

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Neues Deutschland 04.01.2005

»HartzIV ist noch lange nicht durch«
Etwa 1000 Menschen legten gestern die Arbeitsagentur im Berliner Stadtteil Wedding lahm

Der 3.Januar 2005 sollte ein ganz besonderer Tag werden. Gestern begann mit dem ersten Arbeitstag die vierte Stufe der Hartz-Gesetze. Überall im Bundesgebiet fanden dagegen Proteste statt – so auch in Berlin.
»Wie in der Weimarer Republik. Die Geschichte wiederholt sich«, resümiert der arbeitslose Kraftfahrer Herbert Prötzig. Es ist Montag, kurz nach neun Uhr in der Arbeitsagentur Berlin-Wedding. Mit dem neuen Jahr startet HartzIV. In den gelb gekachelten Gängen drängeln sich Wartende. Wie Herbert Prötzig sind sie hier, um ihr Arbeitslosengeld abzuholen, Anträge abzugeben, Fragen zu stellen. Sie haben Glück, dass sie rein durften – wenig später wird hier nichts mehr gehen.
Herbert Prötzig ist mit seinem Sohn gekommen. Beide erhalten das neue Arbeitslosengeld (ALG)II. Doch immer noch renne er seinem Geld hinterher, berichtet der 27-jährige Alexander, bislang Sozialhilfeempfänger. Die letzten Wochen sei er nur mit Almosen von Freunden über die Runden gekommen. An den Protesten würde er schon teilnehmen, meint Vater Herbert. Doch als Einzelner könne man sowieso nicht viel ausrichten.
Nur wenige Meter weiter auf dem Leopoldplatz treffen sich Leute, die das anders sehen. Die Aktion »Agenturschluss«, eine Initiative von Berliner Gruppen, hat zur Demo aufgerufen. »Schluss mit lustig!«, heißt es auf Transparenten, »Heute wollen wir die Arbeitsagentur rocken!«, tönt es aus dem Lautsprecher. Inzwischen ist es zehn Uhr. Versammelt hat sich ein bunter Haufen überwiegend junger Menschen – nur vereinzelt sind Gewerkschaftsfahnen zu sehen, die PDS hingegen scheint gar nicht vertreten, wie ein älterer Herr bemerkt.
Nach dem Willen der Veranstalter soll die Demo soll nicht vor der Agentur Halt machen, sondern in das Gebäude hineingehen, um mit Erwerbslosen und Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen. Geplant ist ein volles Programm: Workshops zum krank feiern, Einweihung des »Agenturschluss-Kummerkastens«, Erfahrungsaustausch zu Ein-Euro-Jobs, Infoveranstaltungen zu Nazis und zu globalen Aspekten des Neoliberalismus. Doch die Agentur sollte sich wenig aufgeschlossen zeigen und verrammelte die Türen.
Mit Trillerpfeifen, Trommeln, Sprechchören und lauter Musik marschiert der Zug durch die Müllerstraße, vorbei an Karstadt und Woolworth, geradezu in Richtung Arbeitsagentur. »Alles für alle und zwar umsonst!« skandieren die Demoteilnehmer – »Richtig!«, ruft eine Passantin. Die Stimmung ist fröhlich, doch Konflikte sind programmiert. 25 Meter vor dem Gebäude müsse der Demozug laut Gerichtsbeschluss stoppen, berichtet Polizeioberkommissar Michael Gassen. Ein langer Tag für die Polizisten – um 18 Uhr findet wieder die Montagsdemo statt. Und bereits am frühen Morgen sei der Betrieb in der Arbeitsagentur Berlin-Pankow gestört worden, erzählt ein Teilnehmer stolz. Die 50 Protestierenden hätten Flugblätter verteilt, mit Mitarbeitern und Erwerbslosen gesprochen und ein kleines Konzert veranstaltet.
Es sei wichtig, dass Beschäftigte, Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger gemeinsam protestierten, so Demo-Anmelder Peter Grottian. Die Proteste, die zeitgleich in mehr als 80 Städten stattfanden, zeigten, dass HartzIV noch lange nicht »durch« sei. Allerdings seien regelverletzende Aktivitäten nicht jedermanns Sache, räumte der Professor ein, der beim Berliner Sozialforum aktiv ist.
»Wir haben noch viel Bewegung vor uns«, lautet der Slogan der »Überflüssigen«. Sportlich sehen sie aus, mit rot-weißem Shirt und weißen Masken vorm Gesicht. Die kapitalistische Verwertungslogik setze nicht den Menschen, sondern den Profit an erste Stelle, erläutert einer von ihnen. »Die Menschen werden sozusagen überflüssig«. Doch überflüssig sei der Kapitalismus selbst. »Wir sehen uns nicht als Opfer, sondern grinsen dem Kapitalismus feist ins Gesicht.«
Unter dem Jubel der Demonstranten wird ein Transparent mit der Aufschrift »besetzt« aus dem Fenster der Agentur gelassen und sofort wieder eingezogen. Die Polizei riegelt das Gebäude ab. Der Eingang ist dicht umlagert von Uniformierten mit Hunden, von innen durch Wachschutz gesichert, niemand darf rein oder raus, während sich vor dem Amt in der Müllerstraße etwa 750 Demonstrierende versammeln, so die Angaben des Berliner Sozialforums.
Pech für Uwe Sparka. Nur einen Brief wollte er abgeben. Doch der behelmte Polizist bleibt stur, sein Hund knurrt gefährlich. Auch andere müssen unverrichteter Dinge wieder gehen. Anne Alex von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen und Sozialhilfeempfänger und der Berliner Kampagne gegen HartzIV ist aufgebracht. Genau so etwas sollte nicht passieren.
Momentan seien etwa 400 Kunden in der Agentur, deren Sicherheit nicht mehr gewährleistet sei, verkündet indes Wilfried Reimann, Mitarbeiter der Bundesagentur per Megaphon. Er sehe ein »erhebliches Gewaltpotenzial«, sagt er und deutet auf die unten stehenden Demonstranten. Der Eingang wirkt wie eine Bühne, auf der sich Presseleute, Polizisten und Sicherheitsbeamte tummeln. Doch die Musik spielt unten. Immer wieder kommt es zu Rangeleien mit der Polizei, bevor sich die Demo gegen Mittag auflöste.
Laut Presseangaben haben in der Hauptstadt etwa 1000 Menschen an den Protesten teilgenommen. Der Polizei zufolge sind etwa 15 Menschen vorübergehend festgenommen worden. »Wir finden es besonders empörend, dass sich die Arbeitsagentur zum Erfüllungsgehilfen der Polizei machte und in ihren Räumen eine Gefangenensammelstelle einrichtete«, so Michael Kronawitter von der Berliner Initiative Agenturschluss.
Für das Frühjahr seien weitere Aktionen geplant, verkündete Peter Grottian. »Wir werden in den nächsten Monaten sehr genau überlegen, wo der strategische Punkt ist.« Arbeitsagentur-Mitarbeiter Wilfried Reimann zeigte sich besorgt: »Wir können die Arbeitsagenturen nicht jeden Tag in Festungen verwandeln«.

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BERLINER KURIER 04.01.05

Agenturen: Geschlossen wegen Chaos

Berlin - Rund 500 Hartz-IV-Gegner haben gestern den Betrieb in mehreren Berliner Arbeitsagenturen empfindlich gestört. Zahlreiche Arbeitslose, die ihr nicht überwiesenes Arbeitslosengeld II abholen wollten, mussten ohne Geld heimkehren.

Für die johlenden Hartz-IV-Gegner, darunter viele Autonome und Studenten, hatten sie wenig Verständnis: "Die spielen hier Robin Hood auf unsere Kosten", ärgerte sich ein abgewiesener Arbeitsloser an der Müllerstraße (Wedding). Die Polizei hatte die Arbeitsagentur ab 10.30 Uhr abgesperrt, um zu verhindern, dass etwa 300 Demonstranten das Haus stürmten. 17 wurden festgenommen.

Mehr Erfolg hatte die Aktion "Agenturschluss", die vom Berliner FU-Professor Peter Grottian unterstützt wird, in der Charlottenstraße (Mitte). Dort gelang es 100 Demonstranten, in die Flure der Agentur einzudringen, um mit Betroffenen zu "diskutieren". Im Amt Storkower Straße (Pankow) schafften es etwa 35 Aktivisten, in das Haus zu kommen. Dort wurde der Betrieb aber nur kurz unterbrochen.

Die Agenturen an der Müllerstraße und der Charlottenstraße blieben rund 90 Minuten geschlossen. Behördensprecherin Bärbel Orphal: "Dafür wurden die Öffnungszeiten zwei Stunden verlängert."

Etwa 800 Berliner Hartz-IV-Betroffene, die durch den Computerfehler kein Geld bekommen hatten, erhielten Bargeld oder Schecks. Allein in Mitte waren es rund 280, im Bereich der Arbeitsagenturen Süd und Südwest waren es 345.

ANTI-REFORM-DEMOS

Ausgerüstet mit Helmen und Schlagstöcken schützte die Polizei in Berlin und anderen Großstädten die Arbeitsagenturen vor Blockaden und Besetzungen. Doch der massive Protest gegen Hartz IV blieb aus. Und Arbeitslose waren bei den Demos ohnehin eher Zaungäste - das Wort führten Berufsdemonstranten.

Berlin - Seinen Protestschildern sieht man die Spuren der vielen Einsätze an. An einigen Stellen ist die Folie, die die Parolen gegen die Witterung schützen soll, bereits milchig von Knicken und Kratzern. Doch die Energie und der Zorn sind geblieben. Hubert Schmidt*, Montagsdemonstrant der ersten Stunde, macht auch heute seinem Unmut Luft. Heute, das ist Tag eins, an dem die Hartz-IV-Reformen wirksam werden: Die "gesetzlich verordnete Armut", wie Schmidt findet, für die er einige Politiker am liebsten vor den Strafrichter zerren würde.

Anders als an den Montagen vergangener Monate ist heute richtig viel los auf der Hartz-IV-Demo. Gleich mehrere hundert Menschen - nach offiziellen Angaben sind es 500 - haben sich zum Protest auf dem Leopoldplatz im Berliner Wedding versammelt, um wenig später vor die Arbeitsagentur in der Müllerstraße zu ziehen. Und trotzdem ist alles anders. Denn diejenigen, um deren Anliegen es eigentlich geht - die Arbeitslosen wie Hubertus Schmidt - stehen heute im Abseits. Ein versprengter, kleiner Haufen, der allein kaum Aufmerksamkeit erregen würde.

Die Regie auf dem Leopoldplatz führt das Bündnis "Ende der Bescheidenheit". Die Gruppe, zu der auch der Berliner Politologe Peter Grottian gehört, hatte gemeinsam mit den Globalisierungskritikern von Attac und verschiedenen Sozialbündnissen unter dem Motto "Agenturschluss" zur indirekten Blockade von Arbeitsagenturen aufgerufen. In Berlin sind verschiedene linke und autonome Gruppen dem Appell gefolgt.

"Ein bisschen auf den Putz hauen"

"Die nutzen die Gelegenheit, um ein bisschen auf den Putz zu hauen", sagt ein Polizeisprecher am Rande der Demonstration. Die Klientel sei die gleiche, mit der man es auch während der Krawalle zu tun habe, die regelmäßig am 1. Mai auf dem Mariannenplatz im Berliner Stadtteil Kreuzberg stattfänden.

Das Programm, das sich das Bündnis "Ende der Bescheidenheit" ausgedacht hatte, war denn auch in erster Linie an Berufsprotestler gerichtet. Gleich mehrere "Kolloquien" waren geplant, etwa wie man am geschicktesten eine Krankheit simuliert - mit "Rollenspielen für typische Amtsarztbesuchssituationen". Zum anderen sollte es Tipps geben, wie man mit "übereifrigen" Arbeitsvermittlern umgeht. In einer weiteren Veranstaltung, so heißt es in den Programm, wollten die Initiatoren über Demütigungen, Beleidigungen und Zumutungen nachdenken, und über geeignete Möglichkeiten "zurückzuschlagen" - einer der Referenten: N.N., ehemaliges Mitglied der RAF.

In anderen Städten waren dagegen die Arbeitslosen in der Mehrheit, doch dort fielen die Demonstrationen kaum auf. In Osnabrück zählt die Polizei 35, in Kassel, Frankfurt, Gießen und Marburg versammelten sich insgesamt 200. In Leipzig, Dresden und Zittau protestierten am Morgen jeweils etwa 50 Menschen vor den Agenturen. In Mainz verteilten nach Polizeiangaben 15 Mitglieder des "Sozialforums Mainz" Flugblätter und hielten Transparente in der Hand. Größeres Aufsehen erregten lediglich die 100 Hartz-IV-Protestler in Hamburg, denen es gelang, den Betrieb in einer Arbeitsagentur vorübergehend stillzulegen.

Wedding: 15 Festnahmen

Die Präsenz der Autonomen in Berlin erklärt, warum diese Montagsdemo von ungewöhnlich viel Polizei begleitet wird. Regelten die Beamten an den Protesttagen 2004 lediglich den Verkehr, damit der Tross ungestört vorankam, steht heute eine ganze Armada gepanzerter Polizisten Spalier, die aufmerksam die Menge beobachten, an anderen Stellen stehen Kollegen und nehmen das Geschehen auf Video auf.

Entsprechend nervös reagieren die Beamten auch, wenn man sie anspricht. "Man wird sehen, was noch kommt", sagt einer von ihnen. Noch jedenfalls habe man alles im Griff. Kurze Zeit später kommt es zu ersten Rangeleien, als einige Heißsporne versuchen, die Absperrgitter vor dem Eingang der Arbeitsagentur wegzureißen. Doch der Polizeikordon hält dicht, aus dem geplanten Happening in den Foyers der Agentur wird nichts.

Peter Grottian ist es schließlich, der den angestauten Aggressionen die Spitze nimmt. Nach den ersten Handgreiflichkeiten erklärt er die Demonstration kurz entschlossen für beendet. Natürlich, erklärte der Professor gut gelaunt, könne jeder, der noch Angelegenheiten in der Agentur erledigen habe, die Gelegenheit nutzen. Der Polizeisprecher winkt ab: "Jetzt ist hier noch eine Stunde Pogo, da dürfte sich das Ganze in Luft auflösen." Später berichten die Nachrichtenagenturen von 15 Festnahmen.

In einer Arbeitsagentur in Pankow ging es friedlicher zu. Rund 50 Demonstranten waren am Morgen dort aufgekreuzt. Sie diskutierten mit den Arbeitslosen. An die Mitarbeiter appellierten sie, die gesetzlichen Spielräume "so menschenfreundlich wie möglich zu Gunsten der Betroffenen" auszulegen.

Protest zum Reformstart - Auseinandersetzungen und Festnahmen bei Anti-«Hartz»-Aktionen - Gedränge in den Agenturen bleibt aus

Berlin (ddp-bln). Der Start der umstrittenen «Hartz-IV»-Reform ist am Montag in Berlin von Protesten begleitet worden. Mehrere hundert Menschen demonstrierten vor der Arbeitsagentur in Wedding gegen die Reform. Bei der Aktion unter dem Motto «Agenturschluss», die Teil bundesweiter Proteste gegen das neue Gesetz war, kam es zu Gerangel mit der Polizei. 17 Demonstranten wurden vorläufig festgenommen, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und Köperverletzung. Zwei Polizisten wurden leicht verletzt. Am Abend sollte ein weiterer Protestzug vom Alexanderplatz in Mitte zum Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg ziehen.

Die Polizei zeigte den Angaben zufolge Präsenz vor den meisten Arbeitsagenturen der Stadt. Neben Wedding waren auch andere Standorte Ziel von Protesten. Rund 100 Demonstranten drangen in die Agentur Mitte in der Charlottenstraße ein. In der Agentur Pankow in der Storkower Straße störten 35 «Hartz-IV»-Gegner den regulären Betrieb. Insgesamt sei der Protest aber recht friedlich verlaufen, betonte ein Polizeisprecher. Von der am Samstag in Kraft getretenen Arbeitsmarktreform sind in Berlin rund 270 000 Menschen betroffen.

Nach Angaben des Sprechers der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, Olaf Möller, war der Andrang in den Berliner Arbeitsagenturen am Montag geringer als erwartet. An einem Monatsanfang sei es immer voller, weil sich mehr Menschen arbeitslos meldeten, sagte Möller. Bis zum Nachmittag hätten sich gerade einmal 150 Menschen einen Abschlag ihres Arbeitslosengeldes II geholt. Rund fünf Prozent der Empfänger hatten auf Grund eines Computerfehlers ihr Geld nicht auf dem Konto und bekamen in den Agenturen eine Barauszahlung für zwei Tage. In der Agentur in Mitte sei es zeitweise zu längeren Wartezeiten gekommen, sagte Agentur-Sprecherin Bärbel Orphal. Doch Gedränge gab es nicht.

In Wedding zogen die «Hartz-IV»-Gegner mit Trommeln und Transparenten entgegen der Polizeiauflage vom Leopoldplatz direkt vor die Arbeitsagentur. Der Versuch, das Haus zu stürmen, scheiterte jedoch. Die Polizei hatte alle Eingänge abgesperrt. Dennoch erreichten die Demonstranten indirekt ihr Ziel, die Arbeit der Behörde lahm zu legen. Denn auch Arbeitssuchende wurden vorübergehend nicht ins Gebäude gelassen. Erst nach anderthalb Stunden öffnete die Arbeitsagentur wieder für den Publikumsverkehr.

Zu der Demonstration hatten neben dem Berliner Sozialforum auch Arbeitslosen- und Studenteninitiativen sowie autonome Gruppen aufgerufen. Während der Aktion kritisierte eine Sprecherin des Bündnisses «Ende der Bescheidenheit», mit «Hartz IV» werde die «Umverteilung von unten nach oben» weiter vorangetrieben.

Der Berliner "Tagesspiegel" berichtet neuerdings in einer ganz eigenen Konsequenz über Polizeieinsätze, zu erkennen im Bericht über die "Agenturschluss"-Aktionen vom 03.01.05. In der Debatte um die Forderung nach Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird vom "Tagesspiegel" eine neue Dimension eingebracht: die Zeitung ist konsequent und macht die Gesichter der OrdnungshüterInnen unkenntlich, konsequenterweise nicht die der randalierenden autonomen TerroristInnen. (das Bild ist leider nicht online)