Freiburger Autonome schieben Beckstein ab

 http://www.antifa-freiburg.de/spip/antifa.php3?id_article=173

der rcds ist an den universitäten die studentenfeindlichste organisation. die hauptaufgabe der nützlichen idioten ist es, erkämpfte erungenschaften der studentInnenschaft abzubauen. der rcds wurde von der cdu als reaktionäre gegenbewegung auf die studentenbewegung von 68 installiert. zeigt dem rcds-cdu-handlangern eure verachtung, wo ihr sie trefft! nieder mit den burschenschaften! nieder mit dem rcds!

Innenminister Beckstein trug dort in der ihm verbleibenden Stunde seine Standpunkte zum Asylrecht, Abschiebeverfahren, innerer Sicherheit und dem weltweiten Kampf gegen den Terrorismus vor, wobei er sein eigentliches Thema: "Christentum und Politik", nur streifte. Er rechnete unter anderem vor, dass die rot-grün regierte Stadt München pro Monat bis zu 16.000 DM für Besserungsmaßnahmen und Betreuung des mehrfach straffällig gewordenen Jugendlichen Mehmet ausgab; für ihn sei dies ein klarer Abschiebegrund gewesen. Weiter führte er aus, dass er lieber 5% aller Asylanträge durchgehen lassen würde (statt derzeit 3,6%) bevor - in seinen Worten - auch nur ein berechtigter Antrag nicht genehmigt werden würde. Andererseits sprach er sich für ein verschärftes Vorgehen gegen Schlepperbanden und durch gefälschte Unterlagen gestützte Asylanträge aus und forderte, jene umgehend auszuweisen. Zu seinen weiteren Themen gehörten die in seiner Sicht unzureichende Kommunikation zwischen Geheimdiensten und Sicherheitsorganen in Europa; die Sicherheitslage an der Grenze zwischen u.a. Bayern und der Tschechischen Republik und seine Auffassung, dass Aufgrund der Kriminalität diese Grenzen auch nach EU-Beitritt nicht geöffnet werden könnten. Zugleich stellte er auch dar, wie z.B. der Freistaat Bayern versucht, die Kriminalität in Tschechien durch Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften des Landes zu bekämpfen ("Ausbildung tschechischer Verkehrspolizisten an der Bayerischen Polizeifachhochschule"). Zur Frage, inwieweit die Bundeswehr in Deutschland auch im Innern eingesetzt werden kann, forderte er, der Bundeswehr eingeschränkte originäre Möglichkeiten zu schaffen. Sie solle unter anderem bei Gefahr durch in Deutschland gestarteten Flugzeugen jene zur Landung zwingen zu können, aber auch zur Terrorabwehr im Bereich der ABC-Waffen eingesetzt werden, da keine Polizei dazu ausgebildet sei. Darüberhinaus forderte er auch, den im Grundgesetz festgeschriebenen Katalog möglicher Amtshilfe durch die Bundeswehr im Innern (z.B. bei Naturkatastrophen) zu erweitern, nahm dabei aber seine im Parlament getroffene Aussage, die Bundeswehr bei der Fußball-WM 2006 einsetzen zu wollen, als unbedacht zurück.

Die nachfolgende Diskussion mit den ca. fünfzig Anwesenden zeichnete sich durch weitgehende Meinungsübereinstimmung der Studierenden mit dem Redner aus, da schätzungsweise nur drei bis fünf der Anwesenden nicht aus dem Umfeld des RCDS kam. Forderungen einiger der Studierenden, z.B. alle 50.000 Anhänger von " Milli Görüs" (eine politische Organisation, die in Europa einen Kalifatsstaat auf der Sharia aufbauend errichten will) abzuschieben, trat er nur teilweise zustimmend gegenüber: da Milli Görüs die Errichtung eines Kalifatstaates durch friedliche, nicht-militante Art erreichen wolle, könne nicht jeder Anhänger verurteilt werden. Führende Köpfe wolle er aber abschieben und dahingehend auch das Asylrecht geändert sehen. Ebenso wolle er, dass die in Hamburg freigesprochenen Abdelghani Mzoudi und Mounir al-Motassadeq abschoben werden, auch wenn das Hamburger Oberlandesgericht nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Anklagten" entscheiden mußte.
In der nur noch kurz angerissenen Kopftuchdebatte versuchte er, seine Auffasssung des Kopftuch-Verbots für Staatsdiener bei gleichzeitiger Duldung christlicher Symbole zu verteidigen: die europäische Gesellschaft würde auf dem Dualismus von Christentum und Aufklärung aufbauen und wer eine ethische Bildung Heranwachsender in der Schule fordert, müsse diese Grundlagen annehmen. Zugleich solle es Schülerinnen oder Studentinnen aber nicht verboten werden, ein Kopftuch zu tragen, da hier nicht der Vertretung des Staates und seiner Wertvorstellungen tangiert sei, bei lehrendem Personal jedoch durchaus. Die laizistische Lösung Frankreichs, auch von einigen der anwesenden Studierenden befürwortet, alle religiösen Symbole in staatlichen Einrichtungen zu verbieten und eine strikte Trennung zwischen Staat und Religionsgemeinschaften vorzunehmen, lehnte er mit dem Argument ab, dass unsere Gesellschaft auf einem christlichen Wertekanon basiere. Aus diesem Grunde sowie der Befürchtung eines vermehrten Zuzugs türkischer Einwanderer nach Deutschland lehne er auch einen EU-Beitritt der Türkei ab, zumal er sich keine EU-Grenze zu Syrien oder dem Irak vorstellen möge. Zugleich versuchte er aber, freundliche Worte gegenüber der türkischen Kultur zu äußern und forderte eine priviligierte Partnerschaft im Verhältnis der EU zur Türkei. Die seit Jahren geäußerten Versprechungen aus Berlin und Brüssel, nach Vollzug eines Demokratiserungsprozesses insbesondere in Hinblick auf die Menschenrechte sei einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU wünschenswert, verglich er mit einem Heiratseintrag, der im Glauben gestellt wird, dass die andere Person jenen ablehnen würde. Nun jedoch würde Europa vor dem Problem stehen, dass die Türkei versuche, die Auflagen für einen Beitritt aus Brüssel zu erfüllen und daher müßte die EU der Türkei ehrlich erklären, dass diese Hochzeit nicht erwünscht sei, so Beckstein.

Der in der Danksagung des Freiburger RCDS-Vorsitzenden getroffene Vorwurf, der U-Asta an der Universität Freiburg hätte die Störung des Vortrages geplant und vorbereitet, wurde von einer anwesenden Vorständlerin des U-Astas zurückgewiesen: Jene hätte nichts mit der Aktion zu tun gehabt.

[P.S.: Auszug des Artikels von CampusReporter.de]

Der Arbeitskreis kritischer Juristen hat unter
 http://www.akj-freiburg.de/4763.html Stellung zu der Veranstaltung genommen.

Kurze Zusammenfassung des stilistisch famosen Textes:

Eine kleine/dumme Minderheit der Freiburger Studenten, größtenteils
langhaarig und Drogen-konsumierend (haschisch), hinderte Beckstein an seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.

15:10 Uhr; Ich bedanke mich für diese auch jedem Gartennazi einleuchtenden Stellungsnahme!

Kongo II

 http://de.indymedia.org/2004/07/87028.shtml

Beckstein "abgeschoben"

Störer verhindern Veranstaltung mit Bayerns Innenminister

Buhrufe, lautes Klatschen, gellende Pfiffe - Günther Beckstein kam im Audimax der Freiburger Universität nicht zu Wort. Der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) hatte den bayerischen Innenminister eingeladen, damit er über das Thema "Politik und Christentum" spricht und mit den Freiburger Studierenden diskutiert. Doch mehrere hundert Störer verhinderten ab 20 Uhr, dass trotz Mikrofon auch nur ein Wort von Günther Beckstein vernommen werden konnte. "Abschieben", skandierte die Menge und drängte nach vorne. Als er, geschützt durch mehrere Bodyguards, mit dem Mikrofon auf die Störer zugeht, kommt es zu kleineren Rangeleien. "Auch in anderen Städten gab es Störer, aber dass die Veranstaltung nicht stattfinden kann, habe ich noch nicht erlebt", erklärt Beckstein. Als er um 21 Uhr in einen anderen Hörsaal geht, in dem die RCDS-Leute und ihre Freunde bereits sitzen, werden die Türen verschlossen und Polizisten versperren den Randalieren den Weg.

sn


Bildunterschrift: Günther Beckstein geht in die Offensive und sucht lautstark das Gespräch mit den Störern.