Münchner "Spagat" - zwischen Krieg und Sektempfang

Münchner "Spagat" - zwischen Krieg und Sektempfang
Nun ist es gewiss, parallel zur internationalen Großdemonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz - 8. Februar um 12 Uhr auf dem Münchner Marienplatz - lädt die SPD-Spitze der bayerischen Gewerkschaften zum Protest gegen den Irak-Krieg ein. Wenigstens auf der DGB-Kundgebung soll verhindert werden, dass die Teilnehmer der Konferenz und die rot-grüne Bundesregierung "diffamiert werden", so SPD-Chef Maget.
Die Doppelzüngigkeit rot-grüner Regierungspolitik, die sich einerseits u.a. aus wahltaktischen Erwägungen gegen diesen Krieg ausspricht und andererseits den amerikanischen Streitkräften den Rücken freihält, findet auch in München seine Entsprechung. Am Freitag Abend werden die angereisten Kriegstreiber durch die rot-grüne Stadtspitze, in Person des Münchner OB Ude (SPD) und seines 2. Bürgermeisters Monatzeder (Grüne), zum Sektempfang geladen. Anderntags gehen beide in trauter Eintracht zur DGB-Kundgebung, um gegen den Irak-Krieg zu demonstrieren, ausdrücklich nicht gegen die NATO-Tagung. Als ob Beiden nicht bewusst wäre, dass explizit dort von der angereisten US-Prominenz die Kriegstrommel für den Irak-Krieg gerührt wird. Nicht peinlich genug geben sie auch noch vor "den Amis ins Gewissen reden" zu wollen - größenwahnsinnige Kommunalpolitiker oder öffentliche Blender? Der US-Delegation werden sie im besten Fall ein müdes Lächeln entlocken.
Nun gut, genug der punktuellen Polemik, worum es eigentlich geht ist zu verdeutlichen, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Münchner Stadtspitze versuchen mit ihrer Friedensrhethorik die Friedensbewegung zu spalten und in die Irre zu führen.

Friedensrhethorik in Zeiten permanenten Krieges
Nachdem Fischer und Schröder im Vorfeld der Bundestagswahlen eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak verneint haben, mutierte die deutsche Bundesregierung für viele zur größten "Friedensmacht" der Welt. Der Versuch Schröders, sich zum Friedenskanzler wählen zu lassen ist aufgegangen und Joschka träumt wahrscheinlich bereits vom Friedensnobelpreis. Jedoch - weder mit dem Respekt vor dem Völkerrecht noch vor den Menschenrechten, läßt sich die deutsche Zurückhaltung gegenüber dem geplanten Krieg erklären, sondern mit dem deutschen Sonderweg im Kampf um Einfluss in der Region. Im Gegensatz zu der US-Strategie des militärischen Drucks und wirtschaftlichen Embargos hat sich die BRD zum bevorzugten Handelspartner Iraks gemausert. Das deutsche Kapital profitiert als Exporteur von einer Situation, in der sich die US-Konkurrenz selbst ausgeschaltet hat.

Selbst Teile der deutschen Friedensbewegung lassen sich vom Prinzip Hoffnung treiben und gehen auf die Straße, um die Position von rot-grün zu stärken. Selbst wer sich ausschließlich gegen den Irak-Krieg positioniert, sollte endlich die Scheuklappen ablegen und der Realität ins Auge schauen. Eine annähernd glaubwürdige Haltung gegen diesen Krieg müsste zumindest beinhalten, dass die BRD nicht genauso wie 1991 die Drehscheibe für Aufmarsch, Nachschub und Versorgung der Kriegstruppen am Persischen Golf ist. Von Bündnisverpflichtungen wird lamentiert und gleichzeitig eine aktive Beteiligung Schritt für Schritt ausgeweitet: So beteiligen sich deutsche Soldaten in AWACS-Flugzeugen und ABC-Spürpanzern an militärischen Handlungen im Grenzgebiet zum Irak, die UN-Inspekteure werden mit unbemannten Aufklärungsflugzeugen unterstützt und verletzte US-Soldaten sollen mit deutschen Ambulanz-Flugzeugen ausgeflogen werden.

Zudem - durch die Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan, die Präsenz auf dem Balkan und am Horn von Afrika entlastet Deutschland den US-Militäraufmarsch am Golf. Mittlerweile werden auch rund 95 Objekte der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland von 7 000 Bundeswehrsoldaten gegen mögliche Terroranschläge gesichert.

Die Doppelzüngigkeit deutscher Friedensrhetorik entlarvt sich auch wenn Verteidigungsminister Struck deutsche Interessen am Hindukusch verteidigen will. Als primäre Aufgabe der Bundeswehr wird nicht mehr die Landesverteidigung angesehen, sondern der Kriegseinsatz ,,weit von deutschen Grenzen" entfernt. Es bleibt zu befürchten, das die neuen Verteidigunspolitischen Richtlinien, die dieses Jahr verabschiedet werden, den Auftrag der deutschen Armee um das aggressive Moment von Präventivkriegen erweitern werden. - Mit der Umschreibung der Verteidigungspolitischen Richtlinien wird die rot-grüne Politik des permanenten Krieges munter fortgesetzt. Das hehre Versprechen, dass von deutschem Boden nie wieder ein Angriffskrieg ausgehen darf, wandert auf den Müllhaufen der Geschichte!

"Kerneuropa" als Sprungbrett Deutschen Großmachtstrebens
Zusammen mit Frankreich nutzt Deutschland den Irak-Konflikt, um sich gegen die Vereinigten Staaten zu profilieren und ihre gemeinsame außenpolitische Position in der Europäischen Union durchzusetzen. Das "Nein" im Einzelfall des Irak steht für ein künftiges "Ja" zu einer Kriegspolitik, die aus dem Schatten kostspieliger internationaler Verpflichtungen, wie nach dem Golfkrieg 1991 oder in Afghanistan, heraustreten will. Wie jede andere imperiale Macht auch, streben die Europäer an, ihre militärische Ausgaben mit zu erwartenden Gewinnen nach gewonnenen Kriegen gegenzufinanzieren.

Spätestens seit Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands sind die Bestrebungen, das wirtschaftliche und politische Gewicht Europas auch militärisch abzusichern, mit atemberaubender Geschwindigkeit vorangeschritten. Das konkrete Projekt der Europäischen Union dafür ist die Schaffung einer eigenständigen europäischen Streitmacht, der sogenannten "Schnellen Eingreiftruppe". Langfristig gesehen geht es darum, die weltweiten Interessen der EU, notfalls in Konfrontation mit den USA, durchzusetzen. Die verbalen innerimperialistischen Konflikte entlang des Irak-Krieges deuten bereits an, dass Europa nicht länger gewillt ist, sich den amerikanischen Vorstellungen einer "Neuen Weltordnung" zu unterwerfen.

Nach dem Ende der bipolaren Weltordnung verschärfen sich die innerimperialen Auseinandersetzungen zunehmend. Die momentane Konfrontation zwischen "Kerneuropa" und den USA ist der Beginn eines Machtkampfes um die Durchsetzung eigener Interessen zwischen den verschiedenen Kapitalfraktionen. Es wäre ein Trugschluss zu glauben, die EU wandele sich zu einer sogenannten "Zivilmacht". Worum es den Europäern im Irak und auch in der gesamten Region wirklich geht ist festgeschrieben in der "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik": Sicherung von Rohstoffinteressen, freier Marktzugang für europäische Waren- und Dienstleistungen und geostrategische europäische Interessenswahrung.

Ein Krieg wird aller Voraussicht nach den Ölpreis gewaltig in die Höhe schnellen lassen. Europa importiert 40 % seines Erdöls aus der Region, die USA hingegen lediglich 10 %. Das hätte zur Folge, dass die europäischen Waren auf dem Weltmarkt nicht mehr mit den amerikanischen konkurrenzfähig wären. Zudem würden die USA die Kontrolle der gesamten Region und damit über die von ihrem wichtigsten wirtschaftlichen Konkurrenten benötigten Ressourcen übernehmen. Derartige Zusammenhänge, nicht der angebliche Respekt vor dem Völkerrecht, dürften die deutsche und französische Zurückhaltung gegenüber dem geplanten Krieg erklären.

Rot-grüne Doppelzüngigkeit
Eine der zentralen Aufgaben der Antikriegsbewegung muss momentan sein, die Doppelzüngigkeit deutscher Außenpolitik zu entlarven. Es kann nicht angehen, dass einer Regierung, welche die Umstrukturierung ihrer Streitkräfte für weltweite Kriegseinsätze stetig vorantreibt und bei einem ihr nicht genehmen Krieg sich aus taktischen Bewegründen das "Friedensmäntelchen" umhängt, auch noch der Rücken gestärkt wird. Das heißt jetzt nicht friedensbewegten Menschen, die der Heuchelei von rot-grün auf den Leim gegangen sind, verbal zu verteufeln, sondern sie mit Argumenten davon zu überzeugen, dass sie in die Irre geführt werden sollen. Es braucht eine breite Antikriegsbewegung, um gegen den permanenten krieg nach innen und außen zu agieren, das kann jedoch nichts mit Beliebigkeit zu tun haben. FunktionsträgerInnen der Regierungsparteien haben auf unseren Demos nichts zu suchen!