Repression

12.11.2013

• 10:17: [Urteil im RZ-Prozeß] Sonja kommt frei!!!

29.10.2012

• 09:39: Dem Refugeecamp am Brandenburger Tor in Berlin droht die Räumung. Livestream auf  http://bambuser.com/v/3101548

08.06.2007

• 19:20:
  Die Demonstration ist nun tatsächlich vorbei, es sind noch etwa 100-150 Menschen vor Ort aber es scheint sie sind im Aufbruch.
  
  
• 18:55:
  Berliner Polizei Einheiten sind in der Ulmenstrasse angekommen. Es sind noch 200 DemonstrantInnen vor Ort. Sie wollen bleiben, obwohl die AnmelderInnen die Demo für beendet erklärt haben. Die Stimmung bliebt ruhig und friedlich.
  
  
• 13:20:
  Berliner Einheiten greifen aggressiv Leute heraus, das Legalteam ist vor Ort und versucht die Lage zu entschaerfen. Es wurden mehrere Ingewahsamnahmen beobachtet.
  
  
• 12:00:
  Polizei gibt Blockade auf weil Leute durch andere Ausgaenge gehen, allerdings gibt es einzelne Taschenkontrollen und die Leute sollen Flaschen abgeben.
  
  
• 11:45:
  Mehrere hundert Menschen aus Bad Doberan sind am Bahnhof in Rostock angekommen, der Bahnhof ist voll. Die Polizei drückt die menschen aus dem zug, während andere Einheiten jede/n einzelne/n am Ausgang durchsuchen wollen. Situation ist friedlich aber nicht unter Kontrolle der Polizei.
  
  

07.06.2007

• 23:00:
  Bei den Wasserwerfereinsätzen am Westtor wurden 5 Menschen so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Darunter war ein dpa-Fotograf, der wegen einer Augenverletzung ambulant behandelt wurde. Zwei Verletzte muessen voraussichtlich im Krankenhaus bleiben, einer erlitt eine schwere Augenverletzung, der andere einen Trommelfellriss. Ursache der Verletzungen waren direkte Treffer durch den Strahl des Wasserwerfers.
  
  
• 17:25:
  Westgate - Demosanis kümmern sich um schwerverletzte Person, fordern Sanitäter der Polizei an
  
  
• 16:50:
  Die Polizei beginnt das Westgate z.T. mit massivem WaWe-Einsatz zu räumen. Angriffstrupps mit 10-15 Personen stehen bereit in die Menge zu stürmen. Polizei geht sehr brutal vor
  
  
• 13:00:
  Der gestern beschlagnahmte Amsterdamer Medienbus befindet sich bei der GeSa Industriestr. Dort war auch der Fahrer in Gewahrsam bis heute morgen gegen 4/5 Uhr. Nachdem im Bus kein Piratensender gefunden wurde, wird er jetzt technisch überprüft.
  
  
• 12:30:
  Legal Update: Gestern haben acht Schnellverfahren stattgefunden. In sechs Fällen wurden Strafen zwischen sechs und zehn Monaten ohne Bewährung verhängt, in zwei weiteren Fällen mit Bewährung, da die Betroffenen die Vorwürfe gestanden haben.
  Seit Samstag hat es ca. 700 Ingewahrsamnahmen gegeben.
  
  
• 09:00:
  An der Mahnwache Ulmenstrasse (Rostock) sind noch 7 Menschen, die dort auch uebernachtet haben. Sie berichten, dass sie sich ueber Unterstuetzung freuen wuerden.
  
  
• 07:00:
  ca. 70-80 AktivistInnen sind an der Barrikade in Bartenshagen festgenommen worden und werden in die GESA Industriestrasse gebracht.
  
  

06.06.2007

• 23:38: 8 Menschen machen eine Mahnwache an der Gefangenensammelstell Ulmenstrasse (Rostock). Sie wollen über nacht bleiben und freuen sich über Zulauf.
• 21:15:
  Legal Update: Bis jetzt hat es heute 200 Ingewahrsamnahmen gegeben, davon 60-70 auf einem Parkplatz in der Nähe des Flughafens Rostock-Laage. Zwei anwesende AnwältInnen wurden nicht durchgelassen, sondern bekamen stattdessen Platzverweise und Festnahme angedroht. In beiden Rostocker Gefangenensammelstellen (Ulmen- und Industriestr.) wurden sämtliche AnwältInnen aus dem Anwaltszimmer geworfen. Der alternative Medienbus wurde beschlagnahmt, der Fahrer mit körperlicher Gewalt genötigt, den Bus wegzufahren. Ein Stern-Fotograf wurde mit dem Vorwurf der Rädelsführerschaft in Gewahrsam genommen.
  
  
• 20:05:
  Die Lage im Camp Rostock scheint sich weiter zu entspannen. Die PolizistInnen haben das Gelaende verlassen, viele der Mannschaftswagen sind bereits wieder weggefahren. Auch an der Blockade in Boergerende hat sich die Situation beruhigt. Die Polizei haelt sich im Hintergrund, es gibt keine Anzeichen fuer eine Raeumung. 1500 Menschen harren in Boergerende aus, 1000 an der Galopprennbahn am Gate 2.
  
  
• 19:00:
  Der Amsterdammer Medienbus wurde durch die Polizei beschlagnahmt. Der Grund sei, dass die AktivistInnen verdaechtigt werden, ein Piraten-Radio aus dem Bus heraus zu betreiben.
  
  
• 18:55:
  An die 100 Polizeiwannen und zwei Wasserwerfer stehen beim Camp Rostock. Angeblich 100 PolizistInnen beim Barrio der Hedonistischen Internationale und 400 weitere ums Camp herum. Offenbar eskaliert die Lage aber nicht.
  
  
• 18:35:
  Der holländische Mediabus wird in Bad Doberan zur Zeit von der Polizei umstellt.
  
  
• 14:30:
  Nach Angaben des EA waren fuer heute acht Schnellverfahren vorgesehen. Fuenf wurden bereits verhandelt. Vorwurf bei allen Verfahren ist das Werfen von Gegenstaenden und schwerer Landfriedensbruch. Muendliche Verurteilungen bisher: Vier mal Freiheitsstrafe 9-11 Monate ohne Bewaehrung, ein mal sechs Monate auf Bewährung. Alle Haftbefehle wurden bis zur Hauptverhandlung ausgesetzt.
  
  
• 08:00:
  Drei Busse voll mit Menschen werden auf der 105 (Nähe Sievershagen) von der Polizei durchsucht, die Situation wird aber als eher entspannt beschrieben.
  
  

05.06.2007

• 21:00:
  Kühlungsborn: Die Demo ist an der Ostsee beendet worden. Zuvor hatte eine Kundgebung am internationalen kommerziellen Medienzentrum stattgefunden. Der Polizei gelang es nicht, die TeilnehmerInnen daran zu hindern, die Demo bis zum Strand fortzusetzen, nachdem ihre Ketten 'durchclownt' worden waren. Den Abschluss bildete ein Bad der Clowns in der Ostsee.
  
  
• 19:50:
  Kühlungsborn: Die Demonstration ist mit ca. 1000 AktivistInnen in Kühlungsborn angekommen. Sie wollen Bush nun symbolisch begrüssen.
  
  
• 19:45:
  Kühlungsborn: Die Antirepressions-Demo kann ihren Weg fortsetzen.
  
  
• 19:00:
  Es ist bestätigt, dass am Bahnhof Schwaan acht Personen festgenommen worden sind.
  
  
• 18:10:
  Vom Camp Wichmansdorf ist eine Anti-Repressions-Demonstration nach Kühlungsborn zum Pressezentrum losgezogen. Die ca. 150 AktivistInnen wurden am Stadtrand von Kühlungsborn gestoppt und dürfen zur Zeit nicht weiterziehen. Im Pressezentrum der ARD in Kühlungsborn findet nach unbestätigten Angaben derzeit wohl eine Pressekonferenz statt, die von den ProtestlerInnen nicht gestört werden soll.
  
  
• 17:50:
  Mind. sechs Leute wurden am Bahnhof Schwaan festgenommen, einer davon aus Polen.
  
  
• 14:05:
  Solikundgebung vor der JVA Waldeck (ca. 11 km südlich von Rostock): ca. 30 Menschen sind vor der JVA und erklären sich solidarisch zu den inhaftierten Menschen, die ein Schnellverfahren bekommen sollen.
  
  
• 11:50:
  Rostock: Heute ist ein deutscher Mann im Schnellverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit schwerem Lanfriedensbruch zu 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Er ist auf Kaution freigekommen und auf dem Weg nach hause.
  
  
• 10:15:
  Im Zuge des Versuches seitens der Polizei flächendeckende Überprüfungen sämtlicher AktivistInnen durchzuführen, ist seit ca. einer Stunde auch das ConvergenceCenter in Rostock-Evershagen von Kontrollen betroffen.
  
  
• 05:30: Die Kavala hat alle Versammlungen am Donnerstag verboten, einschließlich aller angemeldeten Versammlungen außerhalb der Zonen I und II, die die OrganisatorInnen als Ersatzveranstaltungen angemeldet hatten für den Fall das die Allgemeinverfügung vom Verfassungsgericht bestätigt wird.

04.06.2007

• 21:30:
  Zwischenbilanz Legal Team: Bisher mind. 322 Ingewahrsamnahmen +++ Mind. 10 vor allem sehr junge Menschen in Haft +++ Lange Ingewahrsamnahmen rechtswidrig +++ massive Übergriffe durch die Polizei, auch gegen AnwältInnen +++ Kompetenzgerangel zwischen Kavala und Einsatzleitungen: Einsatzleiter remonstriert während der Demonstration.
  
  
• 19:15:
  Nach Angaben des Ermittlungsausschusses gab es heute bisher 53 Festnahmen. 17 Festgenommene wurden bereits wieder frei gelassen. Seit Samstag gab es mindestens 315 Festnahmen. Die grosse Mehrheit davon wegen Verstosses gegen des Versammlungsgesetzes/Vermummungsverbot. Bisher gab es 10 Haftbefehle, in neun Fällen soll es noch diese Woche zu Schnellverfahren kommen, Die meisten werden Mittwoch stattfinden.