Gewerbetreibende in der Schanze

Am 21.Dezember 2013 sollte in Hamburg eine Demonstration mit dem Ziel stattfinden, den Erhalt der Roten Flora, ein Bleiberecht der Gruppe Lampedusa in Hamburg und den Erhalt der Esso-Häuser zu fordern. Diese Demonstration wurde nach wenigen Metern aufgehalten und im Anschluss darauf aufgelöst. Dem folgte ein stundenlanger Ausnahmezustand direkt auf dem Schulterblatt und im weiteren Verlauf des Tages in anderen Teilen des Stadtviertels.

Auch wenn die konkreten Ereignisse, die zur Auflösung der Demonstration führten, bis heute nicht geklärt sind, sich wahrscheinlich auch nie aufklären lassen, ist das Agieren der Hamburger Polizeiführung und der politischen Entscheidungsträger des Hamburger Senats am Tag selbst und danach durch nichts mehr zu rechtfertigen.

Vor allem die Zuspitzung des Konflikts mit der Schaffung eines großflächigen Gefahrengebiets ab dem
4. Januar 2014 und den damit verbundenen Einschränkungen für alle, die hier leben und arbeiten, sind nicht hinnehmbar und dürfen sich nicht wiederholen.

Wir fordern den Senat auf, seine Konflikte auf politischen Wege zu lösen und nicht einer Polizeiführung zu überlassen, die als politischer Akteur auftritt und eine Strategie der Eskalation anwendet.

Wir wollen, dass die Menschen, die in der Schanze und in St. Pauli leben und sie besuchen, sich frei von polizeilicher Kontrolle bewegen können. Das bedeutet auch, dass es eine vollständige Aufhebung der Gefahrengebiete geben muss. Die nun existierende „Insellösung“ ändert nichts daran, dass weiterhin versucht wird, politische Auseinandersetzungen nur mit Hilfe polizeilicher Mittel anzugehen.

Wir fordern den Erhalt der Roten Flora, ein Bleiberecht für alle Geflüchteten die in Hamburg ankommen und bleiben wollen. Wir unterstützen die Bewohnerinnen und Bewohner der Esso Häuser in ihren Forderungen, dass sie bestimmen können, was mit dem Gelände, nachdem die Häuser nun für unbewohnbar erklärt wurden, passieren soll.

Für eine soziale und gerechte Stadt für alle.
Hamburg, 10. Januar 2014

Erstunterzeichner_innen:
01. beFried
02. BellaStoria Film
03. beVegend
04. Buchhandlung im Schanzenviertel
05. Instant Sleep Backpacker Hostel
06. Jens Meyer, 3001 Kino
07. Kinderbuchladen im Schanzenviertel
08. Laika-Verlag GmbH & Co.KG
09. Netropol GmbH
10. Schanzenblitz
11. Schanzenstern
12. Selektra Shop
13. Sisterhood
14. Steffen Röber, Café Miller
15. Sternschnuppe
16. Wein & Boules
17. Backpackers St. Pauli, Tanja Bahr