SOLIDARITÄT MIT LAMPEDUSA IN HAMBURG!

Hintergrund:



Mit Beendigung des sogenannten Winternotprogramms werden im April 2013 mehr als 700 afrikanische Flüchtlinge , die sich seit Anfang des Jahres in Hamburg aufhalten, von der Stadt Hamburg auf die Straße gesetzt.
Die Menschen sind nun gezwungen, unter Brücken, in Hauseingängen oder in Parks zu übernachten.
Im Mai 2013 beschließt eine Gruppe von ca. 300 Flüchtlingen, die dem Bürgerkrieg und dem NATO- Bombardement in Libyen unter lebensbedrohlichen Umständen entkommen sind, an die Öffentlichkeit zu gehen, und somit auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
Um einen Aufenthaltsort und Schlafmöglichkeiten für die betroffenen Menschen zu schaffen, wird versucht, ein Zeltlager zu errichten.
Dies wird von Polizeikräften verhindert.
Daraufhin werden die Flüchtlinge an verschiedenen Orten untergebracht, 80 Männer finden Obdach in der St. Pauli Kirche.
Die Unterstützung dort wird von solidarischen Gruppen und Einzelpersonen organisiert.
Von der Kirche initiierte Verhandlungen mit den Verantwortlichen des Hamburger Senats
erweisen sich als Scheindebatten.
Der Senat beruft sich auf europäisches Recht, nach dem das Land für die Flüchtlinge verantwortlich ist, in dem sie die Europäische Union betreten haben und stellt klar, dass
es in Hamburg keinerlei Zukunftschancen für die Männer geben wird.
Die Kirche, die sich mit ihrer „humanitären Hilfe“ pressewirksam ins rechte Licht setzt, führt Verhandlungen mit dem Innensenator Neumann und gibt bekannt, dass eine Lösung gefunden ist.
Wider besseren Wissens und nicht in der Lage, dem Druck des Senats standzuhalten, rät sie den Flüchtlingen, sich auf das „Angebot“ des Senats einzulassen.
Das „Angebot“ beinhaltet, dass die Flüchtlinge ihre Identität preisgeben und erneut ihre Fluchtgeschichte offenlegen sollen.
Bei einer Duldung werden sie einem normalen „ Asylverfahren“ unterzogen, dafür müssten sie jedoch ihre italienischen EU-Pässe abgeben.
Diese hatten sie erhalten, nachdem ihnen in Italien humanitäres Bleiberecht gewährt wurde. Bereits dort wurden die Identitäten der Betroffenen geklärt.
Stattdessen würden sie in Hamburg lediglich eine Duldung ohne Arbeitserlaubnis bekommen.
Das Bleiberecht wäre somit auf die Dauer der Prüfung des Verfahrens befristet.
Wird das Verfahren negativ entschieden, hätten die Flüchtlinge nicht die Möglichkeit nach Italien zurückzukehren, sondern die Abschiebung in das jeweilige Herkunftsland wird von den zuständigen Behörden angeordnet.
Von daher lehnt die Lampedusa- Gruppe das „Angebot“ des Senats ab. Sie fordert die Einrichtung einer Kommission, in der eine konstruktive Lösung mit der Stadt erarbeitet werden soll.
Weiterhin fordern die Betroffenen und die Unterstützer_innen, dass die Männer als ganze Gruppe aus humanitären Gründen in Hamburg bleiben können!
Innensenator Michael Neumann bleibt jedoch dabei, dass die Flüchtlinge zunächst ihre Identität preisgeben müssen.


Auch droht er erneut mit repressiven Maßnahmen.
So wurden bereits im Oktober 2013 rassistische Polizeikontrollen von der Hamburger Innenbehörde angeordnet und von einer ca.70 köpfigen Polizeieinheit durchgeführt.
Dabei wurden die von der Polizei in Gewahrsam genommenen Menschen zum Teil bis zu 24 Stunden auf verschiedenen Polizeikommissariaten, ohne ärztliche Versorgung, in Zellen gesperrt.
Obwohl sie gültige italienische Reisepässe bei sich hatten und damit die Identität geklärt war, wurden widerrechtlich und unter Anwendung von körperlicher Gewalt Fingerabdrücke abgenommen und Fotos angefertigt.
Als dies bekannt wird, kommt es zu massiven Protesten in Form von Demonstrationen, Kundgebungen, Blockaden und anderen Aktionen.
Nach zwei Wochen werden die rassistischen Kontrollen auf Grund der noch immer andauernden Proteste ausgesetzt.
Nun wird eine andere Taktik angewandt. Eine nahezu gleichgeschaltete Presse verkündet, dass sich die Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe auf das „Angebot“ der Innenbehörde eingelassen haben und bereit sind, die angeblich erforderlichen Angaben zu machen.
Dementi der Flüchtlinge werden ignoriert.
Bis heute sind 21 Flüchtlinge im Rahmen der rassistischen Polizeikontrollen registriert worden. 6 Flüchtlinge haben sich „freiwillig“ bei den zuständigen Behörden gemeldet.
Die Zahlen (60 und mehr Meldungen) die durch die Presse geistern, kommen dadurch zustande, dass sämtliche afrikanischen Flüchtlinge, die sich in der Ausländerbehörde melden, automatisch der Lampedusa- Gruppe zugeordnet werden.
Mit diesen gezielten Falschmeldungen sollte der Protest möglichst vor Beginn des vorweihnachtlichen Konsumrausches zum Erliegen gebracht werden.
Bekanntermaßen ist es den Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft ein Dorn im Auge, dass Demonstrationen öffentlichkeitswirksam im Innenstadtbereich stattfinden.
Das geheiligte Shopping und das tiefenentspannte Verweilen auf den Hamburger Weihnachtsmärkten soll nicht durch „unangenehme“ Themen gestört werden.
Uns geht es jedoch nicht um die persönlichen Befindlichkeiten der Verantwortlichen.
Wir sind heute hier um weiterhin für ein Bleiberecht der Lampedusa-Gruppe zu demonstrieren.

Wir fordern ein uneingeschränktes Bleiberecht für alle Flüchtlinge!




KEIN MENSCH IST ILLEGAL! BLEIBERECHT ÜBERALL!













V.i.S.d.P.: Michael Neumann, Johanniswall 4, 20095 Hamburg