Razzia gegen Herrira (Baskenland)

Die spanische Guardia Civil hat heute eine Großrazzia gegen die Organisation Herrira begonnen und insgesamt 15 Personen verhaftet, darunter Ekain Zubizarreta in Andoain, Imanol Karrera in Iruñea, Amaia Esnal in Donostia und Eneko Ibarguren in Azpeitia. Amaia und Eneko haben im Februar 2012 im Rahmen unserer Solidaritätswoche in Berlin und Hamburg über die Arbeit von Herrira berichtet.

Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional hat die Schliessung der Büros von Herrira und die Blockade ihrer Bankkonten angeordnet. Die Militärpolizei Guardia Civil hat bereits die Büros in Hernani, Bilbo, Iruñea und Gasteiz besetzt. Außerdem wurde die Schliessung von 32 Twitter- und 125 Facebook-Profilen, sowie von 38 Webseiten angeordnet.

Herrira hatte sich nach der Großdemonstration vom 7. Januar 2012 gegründet, als über 100.000 Menschen für Frieden und für ein Ende der strafverschärfenden Sondergesetze, die immer noch gegen die baskischen politischen Gefangenen angewendet werden, protestierten. Herrira heisst auf baskisch “nach Hause” und ist eine offene und demokratische Organisation, die für die Rückkehr der Gefangenen und Flüchtlinge im Rahmen der friedlichen Lösung des baskischen Konflikts arbeitet.

Gleichzeitig mobilisiert sie gegen die gravierende Verletzung der Menschenrechte der baskischen Gefangenen. Herrira organisiert Proteste gegen die Verweigerung von Haftverschonung für schwerkranke Gefangene. Einer der Schwerpunkte der letzten Monate war die Mobilisierung gegen die Doktrin Parot. eine Neuberechnung der Strafe für Langzeitgefangene, die zu Haftverlängerungen führt.

Im Juli 2012 hatte der kleine Saal des Europäischen Gerichtshof den spanischen Staat zu einer Zahlung von 30.000 EUR an die baskische politische Gefangene Inés del Río verurteilt und ihre sofortige Freilassung angeordnet. Sie hätte nach 25 Jahren Haft im Juli 2008 freigelassen werden müssen. Spanien berechnete jedoch ihre Strafe nach der Doktrin Parot im Nachhinein neu und verhaftete sie erneut kurz nach ihrer Entlassung. Spanien legte Revision gegen das Urteil ein, eine Entscheidung des großen Saals des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird in Kürze erwartet.