Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Termin, ein Aufruf, die Einladung zu einer Veranstaltung oder die Ankündigung einer Aktion reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein möglichst umfassendes Infoportal incl. Terminkalender anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Das Veröffentlichen von Terminen, Aufrufen und Einladungen gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen, warum sich Indymedia nicht zum Veröffentlichen von Terminen eignet, findest Du hier. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Terminkalender-Seiten.
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[B] Spontandemo gegen Zwangsräumung 18 Uhr
Heute wurde mit zweistündiger Verzögerung die Zwangsräumung von Tom im Pillnitzer Weg 15, in Spandau- Staaken, mit staatlicher Gewalt durchgesetzt. Vermieter ist die Ypsilon- Liegenschafts-Verwaltungs- GmbH.
Etwa 70 Nachbar*innen und Aktivist*innen des Bündnis Zwangsräumung Verhindern versammelten sich um acht Uhr morgens, um mit einer Sitzblockade die Zwangsräumung zu verhindern.
Die anrückenden Polizeikräfte entschieden sich in Anbetracht der vielen Menschen vor dem Hauseingang, sich zunächst zur Beratung mit der Gerichtsvollzieherin zurückzuziehen und Verstärkung anzufordern.
Währenddessen rief Tom beim Gericht an und erhielt leider die Nachricht, dass sein Antrag auf Räumungsschutz abgelehnt wurde.
Daraufhin suchten Tom und Aktivist*innen des Bündnisses ZRV erneut das Gespräch mit der Hausverwaltung. Diese bestand aber auf die Durchsetzung des Räumungstitels und nahm damit Toms Obdachlosigkeit billigend in Kauf.
Nachdem die Versuche gescheitert waren, die Räumung auf Verhandlungs- und juristischem Wege zu verhindern, formierte sich die Sitzblockade vor dem Haus und im Treppenhaus.
Die Polizist*innen verschafften sich Zugang über die Kellerräume der angrenzenden Hauseingänge.
Dann spielten sich teilweise chaotische Szenen im Treppenhaus ab: Die Polizei rannte in die Sitzblockade, trat dabei auf Blockierende und versuchte gleichzeitig von innen, die Menschen aus dem Haus zu drängen, dabei schubsten sie Menschen die Treppen herunter. Es gab einige leichte Verletzungen.
Die Blockiere*innen skandierten „Ihr macht Leute obdachlos!“ und „Runter mit der Uniform, runter mit der Miete, keine Gewalt für hohe Rendite!“ Erst um etwa 9:30 Uhr war die Blockade geräumt. Anschließend wurde auch die Gerichtsvollzieherin über den Kellerweg zur Wohnung gebracht, wo sie die Zwangsräumung vollstreckte.
Die gewalttätige Durchsetzung der Räumung zeigt, wie in der kapitalistischen Stadt das Eigentumsrecht über das Menschenrecht auf Wohnen gestellt wird. Tom ist in einer Mieterinitiative organisiert, dies nahm die Ypsilon zum Anlass, ihm mehrere fristlose Kündigungen auszusprechen.
Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern ist wütend, dass Tom nun obdachlos ist. Er fuhr zusammen mit Unterstützer*innen anschließend zur Wohnhilfe, um ein Zimmer für die heutige Nacht zu bekommen.
Für Tom war es wichtig, dass seine Zwangsräumung nicht still und leise passiert, sondern von öffentlichen Protest begleitet würde. Viele Nachbar*innen solidarisierten sich mit ihm. Der Protest gegen Verdrängung ist hiermit am Stadtrand angekommen.
Wie die Blockierer*innen zwischenzeitlich erfuhren, fand am selben Tag in der Nachbarschaft noch eine 2. Räumung statt. Dies reiht sich in die Berichte von Anwohner*innen ein, die erzählten, dass in letzter Zeit vermehrt Zwangsräumungen vollzogen wurden.
Dagegen wehrt sich das Bündnis Zwangsräumung Verhindern: Zwangsräumungen sind die gewalttätigste Form der Verdrängung.
Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern wird auch in Zukunft überall Widerstand gegen Zwangsräumungen organisieren.
Für heute um 18 Uhr wird am Rathaus Spandau eine Protestdemonstration gegen Toms Zwangsräumung stattfinden.
Hinkommen: U-Bhf. Rathaus Spandau (U7), S+Regionalbhf. Spandau
Vorangegangene Pressemitteilung:
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2013/07/14/pressemitteilung-zur-zwangsraeumung-in-berlin-staaken-am-montag/
Video:
https://vimeo.com/70260886
Etwa 70 Nachbar*innen und Aktivist*innen des Bündnis Zwangsräumung Verhindern versammelten sich um acht Uhr morgens, um mit einer Sitzblockade die Zwangsräumung zu verhindern.
Die anrückenden Polizeikräfte entschieden sich in Anbetracht der vielen Menschen vor dem Hauseingang, sich zunächst zur Beratung mit der Gerichtsvollzieherin zurückzuziehen und Verstärkung anzufordern.
Währenddessen rief Tom beim Gericht an und erhielt leider die Nachricht, dass sein Antrag auf Räumungsschutz abgelehnt wurde.
Daraufhin suchten Tom und Aktivist*innen des Bündnisses ZRV erneut das Gespräch mit der Hausverwaltung. Diese bestand aber auf die Durchsetzung des Räumungstitels und nahm damit Toms Obdachlosigkeit billigend in Kauf.
Nachdem die Versuche gescheitert waren, die Räumung auf Verhandlungs- und juristischem Wege zu verhindern, formierte sich die Sitzblockade vor dem Haus und im Treppenhaus.
Die Polizist*innen verschafften sich Zugang über die Kellerräume der angrenzenden Hauseingänge.
Dann spielten sich teilweise chaotische Szenen im Treppenhaus ab: Die Polizei rannte in die Sitzblockade, trat dabei auf Blockierende und versuchte gleichzeitig von innen, die Menschen aus dem Haus zu drängen, dabei schubsten sie Menschen die Treppen herunter. Es gab einige leichte Verletzungen.
Die Blockiere*innen skandierten „Ihr macht Leute obdachlos!“ und „Runter mit der Uniform, runter mit der Miete, keine Gewalt für hohe Rendite!“ Erst um etwa 9:30 Uhr war die Blockade geräumt. Anschließend wurde auch die Gerichtsvollzieherin über den Kellerweg zur Wohnung gebracht, wo sie die Zwangsräumung vollstreckte.
Die gewalttätige Durchsetzung der Räumung zeigt, wie in der kapitalistischen Stadt das Eigentumsrecht über das Menschenrecht auf Wohnen gestellt wird. Tom ist in einer Mieterinitiative organisiert, dies nahm die Ypsilon zum Anlass, ihm mehrere fristlose Kündigungen auszusprechen.
Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern ist wütend, dass Tom nun obdachlos ist. Er fuhr zusammen mit Unterstützer*innen anschließend zur Wohnhilfe, um ein Zimmer für die heutige Nacht zu bekommen.
Für Tom war es wichtig, dass seine Zwangsräumung nicht still und leise passiert, sondern von öffentlichen Protest begleitet würde. Viele Nachbar*innen solidarisierten sich mit ihm. Der Protest gegen Verdrängung ist hiermit am Stadtrand angekommen.
Wie die Blockierer*innen zwischenzeitlich erfuhren, fand am selben Tag in der Nachbarschaft noch eine 2. Räumung statt. Dies reiht sich in die Berichte von Anwohner*innen ein, die erzählten, dass in letzter Zeit vermehrt Zwangsräumungen vollzogen wurden.
Dagegen wehrt sich das Bündnis Zwangsräumung Verhindern: Zwangsräumungen sind die gewalttätigste Form der Verdrängung.
Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern wird auch in Zukunft überall Widerstand gegen Zwangsräumungen organisieren.
Für heute um 18 Uhr wird am Rathaus Spandau eine Protestdemonstration gegen Toms Zwangsräumung stattfinden.
Hinkommen: U-Bhf. Rathaus Spandau (U7), S+Regionalbhf. Spandau
Vorangegangene Pressemitteilung:
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2013/07/14/pressemitteilung-zur-zwangsraeumung-in-berlin-staaken-am-montag/ Video:
https://vimeo.com/70260886
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Ein sehr netter Tom!
Mit Unterstützung der Polizei hat die zuständige Gerichtsvollzieherin im Auftrag der Vermieterin heute eine Mietwohnung im Pillnitzer Weg 15 in Berlin-Spandau geräumt. Das Amtsgericht Spandau hatte den Mieter nach fristloser Kündigung durch den Vermieter mit Urteil vom 26. Februar 2013 zur Räumung verurteilt. Das Gericht war nach Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, der Mieter habe eine andere Hausbewohnerin am 22. Mai 2012 mit voller Wucht aus dem Fahrstuhl gestoßen, so dass diese mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen sei. Solche Tätlichkeiten gegenüber Hausbewohnern rechtfertigten regelmäßig eine fristlose Kündigung.
In den Entscheidungsgründen heißt es u.a.: „Das Verhalten des Beklagten kann nicht mit einem Hinweis auf die besonderen Verhältnisse im Haus verharmlost werden. Es mag sein, dass bestimmte milieubedingte Verhaltensweisen unter Berücksichtigung des bekannten Umfeldes vom Vermieter zu tolerieren sind. Dazu gehört aber nicht eine massive Tätlichkeit gegenüber einer körperlich unterlegenen Frau“.
Ein kurzfristig gestellter Räumungsschutzantrag des Mieters, dem das Amtsgericht eine Räumungfrist bis zum 31. März 2013 eingeräumt hatte, war erfolglos.
Amtsgericht Spandau, Urteil vom 26. Februar 2013
- 11 C 126/12 -
Der Volltext der Entscheidung ist unter
@tomtom
Wenigstens das ganze Urteil zu lesen, wäre doch zumutbar gewesen oder? Daraus wird deutlich, dass Tom einen Mietzinsrückstand hatte und deshalb erstmalig fristlos gekündigt wurde. Verschwiegen wird, dass dieser Mietzinsrückstand vom Jobcenter verursacht war und auch sofort von Tom ausgeglichen wurde. In der Pressemitteilung vom Kammergericht sieht es aber so aus, dass Tom zwangsgeräumt wurde, weil er eine Mitmieterin aus dem Fahrstuhl gestoßen habe.
Dazu auch die Mitteilung des Bündnisses Zwangsräumung Verhindern vom 14. Juli 2013:
Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit
Am Montag, den 15. Juli um 8 Uhr soll Tom B. aus seiner Wohnung im
Pillnitzer Weg 15 in Staaken (Berlin-Spandau) zwangsgeräumt werden.
Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern kündigt solidarische Unterstützung an.
Ein aktuelles Interview mit Tom zu seiner Zwangsräumung finden sie hier:
[
Während in der Öffentlichkeit bisher meistens von der Verdrängung ärmerer
Menschen aus den Innenstadtbezirken an den Stadtrand die Rede ist, zeigt
die Geschichte von Tom, dass die Verwertungsmechanismen keineswegs am
S-Bahn-Ring Halt machen. Die Verdrängung hat längst den Stadtrand
erreicht. Wohin sollen die Menschen noch vor zu hohen Mieten fliehen, wenn
es selbst in Bezirken wie Spandau und Marzahn immer weniger bezahlbaren
Wohnraum gibt?
Der Eigentümer des Hauses in dem Tom wohnt, die
Ypsilon-Liegenschafts-Verwaltungs GmbH, scheint mit Entmietung und
Kostensenkungsstrategien maximalen Profit erzielen zu wollen. Der
Wohnkomplex wird nicht instand gehalten. Den Mieter_innen wird der Zugang
zu den vertraglich zugesicherten Kellern verwehrt. Bei Neuvermietungen
wird ein Mietpreis von bis zu über 13€/qm verlangt. Nach Informationen des
Bündnis Zwangsräumunng Verhindern hat die Ypsilon bekundet den Mietpreis
bei Neuvermietung über die maximalen Kosten der Unterkunft für ALG-II
Empfänger_innen zu legen. Wohnraum für Niedriglohnbeschäftigte und
Tranferleistungempfänger_innen wird auch hier knapp.
Der betroffene Wohnungskomplex wurde ursprünglich im sozialen Wohnungsbau
errichtet, gehörte vor der Privatisierung der Degewo und war Teil des
geschützten Marktsegments. Durch die Folgen der Privatisierung des
ehemaligen städtischen Wohnungsbau ist Spandau mit den Ortsteilen Staaken
und Falkenhagener Feld besonders stark betroffen.
Tom engagiert sich in der Mieter_inneninitiative Staaken und machte auf
die Zustände aufmerksam. Durch dieses Engagement wird er für die Ypsilon
zum unbequemen Mieter. Der Eigentümer versuchte mit unterschiedlichen
Kündigungsgründen Tom aus der Wohnung zu schmeißen. Die meisten stellten
sich dabei als nicht ausreichend heraus. Schlussendlich hatte der
Eigentümer aber vor Gericht Erfolg mit einem angeblichen Zwischenfall mit
einer anderen Mieterin. Währenddessen scheint das Amtsgericht Spandau
einen Antrag von Tom auf Räumungsschutz wegen drohender Obdachlosigkeit
nicht bearbeitet zu haben.
Morgen soll nun ein_e Gerichtsvollzieher_in Tom aus seinem zu Hause in die
Obdachlosigkeit schicken. Es sind viele große Institutionen die auf Toms
Schicksal wirken, denen dieses aber offenkundig ziemlich egal ist. In
dieser Gesellschaft ist Wohnraum eine Ware wie jede andere und das Recht
auf Profitmaximierung wird über das Grundrecht auf Wohnen
gestellt. Das Bündnis Zwangsräumung Verhindern stellt sich dem entgegen.
Leider erfuhren wir erst vor wenigen Tagen von der drohenden Räumung. Ein
Versuch der Kontaktaufnahme mit der Ypsilon-Liegenschafts-Verwaltungs GmbH
am vergangenen Freitag durch Tom und uns wurde wortlos abgeblockt. Wir
werden auch noch am Montag früh beim Gericht nachforschen und die
Gerichtsvollzieher_in auf die drohende Obdachlosigkeit hinweisen.
Für Montag früh um 7:30 mobilisiert das Bündnis Zwangsräumung verhindern
Nachbar_innen und Unterstützer_innen zum Pillnitzer Weg 15 um diese
Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit doch noch zu verhindern.
Video
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Käse — Realist