SH: Wahlprüfungsbeschwerde vor Gericht

ANTIFA 27.06.2013 10:25 Themen: Antifa
Mitglieder der Jugendorganisation der CDU/CSU und die NPD-Schleswig Holstein führen mit Unterstützung von den Piraten Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl 2012 vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig.
Im Oktober 2012 reichten Max Schmachtenberg, Lukas Kilian, Frederik Heinz und Nicolas Sölter für die Junge Union (JU)Wahlprüfungsbeschwerde ein. Für die NPD übernahm dass der Landesvorsitzende Ingo Stawitz aus dem Kreis Pinneberg und reichte die Beschwerde beim Landesverfassungsgericht (LVerfG) ein.(1,2,4) Für die Piraten erklärte Angelika Beer: „Wir haben es uns mit dieser Entscheidung angesichts der Tatsache, dass einer der Beschwerdeführer, Ingo Stawitz, als einer der führenden Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein und aktives NPD-Mitglied ist, nicht leicht gemacht“ (4) Dennoch wird die Wahlprüfungsbeschwerde von der Piratenpartei unterstützt. (5)
Am Mittwoch den 19. Juni 2013 wurden nun vor dem schleswig-holsteinischen Landesverfassungsgericht über die Beschwerden zum ersten mal verhandelt. Inhaltlich geht es bei der Beschwerde um die 5% Klausel und die Sonderregelung für den Südschleswigsche Wählerverband (SSW), sowie um unzulässige Wahlwerbung durch die FDP. (5,6)
Der Beschwerdeführer der NPD Ingo Stawitz aus Uetersen, erschien am Mittwoch mit dem Rechtsanwalt Peter Richter LL.M.(„Master of Laws“/ ist eine Kennzeichnung für die Teilnahme an einen juristischen Aufbaustudiengang). Peter Richter aus Saarbrücken vertritt immer wieder Personen aus der extrem Rechten Szene, Bundesweit bekannt wurde er für das Ausarbeiten des Antrags auf Feststellung der Verfassungskonformität der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. (8) Erfahrung im anfechten von Wahlen konnte Richter 2009 sammeln, als er für die NPD nach der Landtagswahl im Saarland eine Wahlbeschwerde führte. Bei der anstehenden Bundestagswahl 2013 hat Richter den Listenplatz 3, auf der Saarländischen NPD-Landesliste. (9)
Das Landesverfassungsgericht in Schleswig wird erst nach der Sommerpause am 13. September ein Urteil sprechen.

* 1.  http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-und-Presse/Wahlpruefbeschwerde-Kritik-der-Regierungsparteien-unsouveraen

* 2.  http://www.ju-sh.de/JU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Inhalte/Aktuelles-und-Presse/Beschwerdefuehrer-lehnen-Richter-wegen-Besorgnis-der-Befangenheit-ab

*3. http://www.sueddeutsche.de/politik/schleswig-holstein-npd-unterstuetzung-bringt-piraten-aerger-ein-1.1547345

*4.  http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/landespolitik/artikeldetail/artikel/piraten-stuetzen-wahlbeschwerde-der-npd.html

*5. http://www.ltsh.de/presseticker/2012-12/05/09-19-17-63ed/

*6 http://www.taz.de/Gericht-verhandelt-SSW-Status/!118217/

*7  http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/ssw159.html

*8 hXXp://www.npd.de/inhalte/daten/dateiablage/Replik_negatives_Verbotsverfahren.pdf

*9  http://www.saarkurier-online.de/?p=85031


 http://antifapinneberg.blogsport.de/2013/06/21/wahlpruefungsbeschwerde-von-junger-union-und-npd-mit-unterstuetzung-der-piraten-vor-dem-landesverfassungsgericht-in-schleswig/
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Für die Abschaffung der SSW-Privilegien

marlene hates germany 01.07.2013 - 06:39
Die Junge Union (Jugendorganisation der CDU) fordert mit dem Slogan „Kein Zweiklassenwahlrecht“ die Abschaffung der „Privilegien für den SSW“. Gemeint ist die Befreiung der Partei der dänischen Minderheit von der 5-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Dieser Forderung können wir uns nur anschließen. Nicht daß wir etwas gegen Dänen hätten. Oder den SSW. Oder der CDU einen Sitz mehr im Landtag wünschten.
Ein Blick in die Geschichte zeigt, wie dieses Privileg zustande gekommen ist und welche wünschenswerte Konsequenz seine Aufhebung haben muss:
1939 zogen die unsere (Groß)Mütter, unsere (Groß)Väter aus, um sechs Millionen Juden und 27 Millionen „slawische Untermenschen“ zu ermorden. Zum Glück nicht ohne erfolgreiche Gegenwehr und so wurde Deutschland von den Siegermächten Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und USA besetzt. Schnell allerdings rehabilitierten die Westalliierten die NS-Kriegsverbrecher und setzten die Nazi-Blutrichter u.dgl. postwendend wieder in ihre öffentlichen Ämter ein, sofern sie überhaupt aus diesen entfernt worden waren.
Damit Dänemark der Bundesrepublik Deutschland seine unverdiente staatliche Souveränität zugestand, musste der NS-Nachfolgestaat der dänischen Minderheit besonderen Schutz garantieren. Dazu gehören dänischsprachige Schulen in Schleswig-Holstein und die Aufhebung des De-facto-Ausschlusses des SSW von der Landtagswahl.
Die Aufkündigung dieses Minderheitenschutzes muss also die Aufhebung der Souveränität und die Wiederherstellung der Besatzung Deutschlands zur Folge haben. Auf dass die Alliierten das durchsetzen, wogegen sich die bisherigen Bundesregierungen des zukünftigen Protektorats Preußen und Bayern immer gewehrt haben: eine angemessene Entschädigung aller Opfer der Shoah und des Vernichtungskrieges sowie deren Hinterbliebenen anstelle bloßer Almosen - auch jener, die per Satzung der Stiftung EVZ (Erinnerung, Verantwortung, Zukunft) davon ausgeschlossen wurden - , Entschädigung der Opfer der SS-Massaker in Distomo, Sant’Anna di Stazzema und anderswo, Rente für die Ghetto(zwangs)arbeiter rückwirkend bis 1945, Anerkennung und Entschädigung der Herero und Nama für den ersten deutschen Völkermord, Entschädigung der Russen für die zerstörten Kunstschätze usw. sowie eine konsequente Umsetzung des Morgenthau-Plans.