Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Text aus einer anderen Quelle, ein Flugblatt, eine Presseerklärung oder eine Stellungnahme einer Gruppe reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia ein umfassendes Infoportal mit Kopien möglichst vieler vermeintlich wichtiger und lesenswerter Texte anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihre eigenen Inhalte bieten. Die strategische Zweitveröffentlichung von Texten gehört nicht zu den Zielen dieses Projektes.
Bitte lest zu diesem Thema auch die Crossposting FAQ.
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Aktionstag hat begonnen.
Unter dem Motto „GüZ entern, Übungsbetrieb lahmlegen.“ begann heute morgen ab 8h der Aktionstag auf dem GÜZ-Gelände.
Ziel des Aktionstages ist es, den Übungsbetrieb auf dem Gelände durch Schaffung eines unübersichtlichen Szenarios seitens der Aktivist_innen, zu sabotieren und auszusetzen. „Weiterhin soll das Gelände als das markiert werden, was es für uns darstellt“ betont Eva A. eine Aktivistin, „nämlich ein Ort wo das Töten und das Vorbereiten von Krieg minutiös geübt wird.“
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg (OVG) hat in der Nacht in einer Eilentscheidung die Gültigkeit des allgemeinen Versammlungsverbotes für eine in der Nähe von Hütten vor einer Woche angemeldeten Versammlung bestätigt. Das OVG begründete das Verbot dieser speziellen Veranstaltung mit einem Link des Veranstalters zur Homepage des WarstartshereCamps. Das Oberverwaltungsgericht betonte in seinem gestrigen Beschluss, dass demgegenüber die tags zuvor erlaubte Versammlung in direkter Nähe zum Kontrollzentrum juristisch anders zu bewerten sei, als diejenige in Hütten. Der Verweis des Versammlungsleiters der Hüttener Kundgebung auf das warstartsherecamp reichte dem OVG nämlich als Beweis für die Annahme, dass die Versammlung einen unfriedlichen Verlauf nehmen werde. Dabei hatte der Versammlungsleiter dem OVG im Vorfeld mitgeteilt, dass er diese Homepage als Infoportal zur Information und Diskussion über verschiedenste politische Ansätze der antimilitaristischen Bewegungen betreibe und eine theoretische Auseinandersetzung mit der Kampagne warstartshere selbstverständlich dazu gehöre. Es ist ein Skandal, dass das OVG die reine Informationsverbreitung über die dem Staat unliebsame Aktivitäten gleich als Solidarisierung damit wertet..
Der Versammlungsleiter wird dieses Verbot verfassungsrechtlich überprüfen lassen, denn mit diesem Beschluss wird allein schon die Informationsverbreitung an sich in die kriminelle Ecke gestellt.
Die Polizei ist schon seit den frühen Morgenstunden massiv im Landkreis präsent, kontrolliert und schikaniert Aktivist_innen, die sich vom Camp in Richtung Kundgebungen bewegen.
Ca. 1 km vor der Kundgebung bei der Kommandozentrale des GüZ, führt die Polizei Personen und Fahrzeugkontrollen durch. Unter anderem ist die Polizei massiv mit zwei wasserwerfen und Kräften vor Ort. Die Fahrzeuge müssen unter anderem dort abgestellt werden. Die Salchauer Chaussee ist momentan von der Polizei abgesperrt. Die einzige Möglichkeit zur Kundgebung zu gelangen ist nur über die B71 möglich.
Damit verstösst die Polizei gegen das Versammlungsrecht, nach dem mensch ungehindert und anonym an einer angemeldeten Kundgebung teilnehmen kann.
„Wir hatten angesichts des überaus repressiven Vorgehens der Behörden in den letzten Tagen schon erwartet, dass die Polizei die juristische Niederlage, die das OVG dem Landkreisamt mit der Genehmigung der Versammlung vor dem Kontrollzentrum verabreicht hat, jetzt mit völlig willkürlichen und widerrechtlichen Behinderungen von Demonstrationsteilnehmern beantwortet. Die Polizei hält sich eben nur dann an gesetzliche Bestimmungen wenn sie ihr in den Kram passen,“ so Mehring abschliessend.
Die Kontrollen werden momentan vor dem Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren angegriffen. Hier soll legitimer Protest kriminalisiert und unmöglich gemacht werden.
Mit freundlichen Grüssen,
Karoline Puls
Pressekontakt:
"War starts here"-Camp
Karoline Puls
Telefon +49 1521 2064931
E-Mail:
presse@warstartsherecamp.org
Twitter: #warstartshere
Ea Nummer: 015121509418
Ziel des Aktionstages ist es, den Übungsbetrieb auf dem Gelände durch Schaffung eines unübersichtlichen Szenarios seitens der Aktivist_innen, zu sabotieren und auszusetzen. „Weiterhin soll das Gelände als das markiert werden, was es für uns darstellt“ betont Eva A. eine Aktivistin, „nämlich ein Ort wo das Töten und das Vorbereiten von Krieg minutiös geübt wird.“
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg (OVG) hat in der Nacht in einer Eilentscheidung die Gültigkeit des allgemeinen Versammlungsverbotes für eine in der Nähe von Hütten vor einer Woche angemeldeten Versammlung bestätigt. Das OVG begründete das Verbot dieser speziellen Veranstaltung mit einem Link des Veranstalters zur Homepage des WarstartshereCamps. Das Oberverwaltungsgericht betonte in seinem gestrigen Beschluss, dass demgegenüber die tags zuvor erlaubte Versammlung in direkter Nähe zum Kontrollzentrum juristisch anders zu bewerten sei, als diejenige in Hütten. Der Verweis des Versammlungsleiters der Hüttener Kundgebung auf das warstartsherecamp reichte dem OVG nämlich als Beweis für die Annahme, dass die Versammlung einen unfriedlichen Verlauf nehmen werde. Dabei hatte der Versammlungsleiter dem OVG im Vorfeld mitgeteilt, dass er diese Homepage als Infoportal zur Information und Diskussion über verschiedenste politische Ansätze der antimilitaristischen Bewegungen betreibe und eine theoretische Auseinandersetzung mit der Kampagne warstartshere selbstverständlich dazu gehöre. Es ist ein Skandal, dass das OVG die reine Informationsverbreitung über die dem Staat unliebsame Aktivitäten gleich als Solidarisierung damit wertet..
Der Versammlungsleiter wird dieses Verbot verfassungsrechtlich überprüfen lassen, denn mit diesem Beschluss wird allein schon die Informationsverbreitung an sich in die kriminelle Ecke gestellt.
Die Polizei ist schon seit den frühen Morgenstunden massiv im Landkreis präsent, kontrolliert und schikaniert Aktivist_innen, die sich vom Camp in Richtung Kundgebungen bewegen.
Ca. 1 km vor der Kundgebung bei der Kommandozentrale des GüZ, führt die Polizei Personen und Fahrzeugkontrollen durch. Unter anderem ist die Polizei massiv mit zwei wasserwerfen und Kräften vor Ort. Die Fahrzeuge müssen unter anderem dort abgestellt werden. Die Salchauer Chaussee ist momentan von der Polizei abgesperrt. Die einzige Möglichkeit zur Kundgebung zu gelangen ist nur über die B71 möglich.
Damit verstösst die Polizei gegen das Versammlungsrecht, nach dem mensch ungehindert und anonym an einer angemeldeten Kundgebung teilnehmen kann.
„Wir hatten angesichts des überaus repressiven Vorgehens der Behörden in den letzten Tagen schon erwartet, dass die Polizei die juristische Niederlage, die das OVG dem Landkreisamt mit der Genehmigung der Versammlung vor dem Kontrollzentrum verabreicht hat, jetzt mit völlig willkürlichen und widerrechtlichen Behinderungen von Demonstrationsteilnehmern beantwortet. Die Polizei hält sich eben nur dann an gesetzliche Bestimmungen wenn sie ihr in den Kram passen,“ so Mehring abschliessend.
Die Kontrollen werden momentan vor dem Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren angegriffen. Hier soll legitimer Protest kriminalisiert und unmöglich gemacht werden.
Mit freundlichen Grüssen,
Karoline Puls
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Altnazi (Nato-Kujat) fordert "Demokratie"
Harald Kujat, einst Generalinspekteur der Bundeswehr, sprach über Afghanistan und seine Karriere. Das Ende der Wehrpflicht sei ein Fehler. Dass er einmal der höchste Repräsentant der Bundeswehr werden würde, das hatte Harald Kujat nie geplant.
"Ich wurde einfach immer weitergereicht", blickte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr in Remscheid zurück.
Auf Einladung der CDU war Kujat zum Kreisparteitag ins Schützenhaus gekommen. Moderiert von Horst Kläuser, schilderte Kujat unterhaltsam Interessantes aus seinem langen Soldatenleben.
Seine Bilderbuchkarriere hatte Kujat zwar nie geplant. Den Entschluss, Soldat zu werden, den hatte der 1942 Geborene aber schon mit 17 Jahren gefällt. "Mein Vater war im Krieg gefallen, wir waren vier Kinder zu Hause, meine Mutter war allein, und ich wollte ihr möglichst früh eine Last abnehmen." Außerdem sei er abenteuerlustig gewesen und wollte fliegen. "Wir standen damals unter dem Eindruck der Militärmaschinerie des Ostens, fühlten uns gefährdet. Ich war mir sicher, dass ich meinen Beitrag dazu leisten musste."