Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Text aus einer anderen Quelle, ein Flugblatt, eine Presseerklärung oder eine Stellungnahme einer Gruppe reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia ein umfassendes Infoportal mit Kopien möglichst vieler vermeintlich wichtiger und lesenswerter Texte anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihre eigenen Inhalte bieten. Die strategische Zweitveröffentlichung von Texten gehört nicht zu den Zielen dieses Projektes.
Bitte lest zu diesem Thema auch die Crossposting FAQ.
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[B]06.09. Verfahren gegen Udo Voigt 10 Uhr LG
Am Donnerstag, dem 6.9.2012, 10 Uhr wird im Landgericht Berlin, Turmstraße 91, Raum 1/537 ein Verfahren wegen Volksverhetzung (Verherrlichung der Waffen-SS) gegen den ehemaligen NPD-Vorsitzenden und Köpenicker BV Verordneten Udo Voigt vor der 11. Strafkammer eröffnet.Der Bezirksverordnete Hans Erxleben (DIE LINKE) aus Köpenick desses Haus u.a. erst vor kurzem Ziel eines Neonazianschlages gewesen ist, tritt dort als Zeuge auf. Neonazis haben in der Vergangenheit ähnliche Gelegenheiten immer wieder für Versuche genutzt um Antifaschist_innen zu bedrängen und den Gerichtsaal als Bühne zu nutzen. Rechtzeitiges Erscheinen sichert immer die besten Plätze!
Zum verhandelten Straftatsbestand:
taz, 27.10.2011
"Anklage gegen NPD-Chef steht offenbar bevor
RECHTSEXTREM Zwei Bezirkspolitiker haben Udo Voigt wegen Verherrlichung der Waffen-SS angezeigt
NPD-Chef Udo Voigt wird am heutigen Donnerstag zum zweiten Mal in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)Treptow-Köpenick einziehen. Diesmal nicht als Fraktionsvorsitzender der örtlichen NPD, denn die rechtsextreme Partei ist auch in ihrer Hochburg unter die Fraktionsgrenze geschrumpft. Voigt ist nur noch fraktionsloser Verordneter und wird sich seinen Tisch mit Fritz Liebenow teilen müssen, der auch über die NPD-Liste in die BVV einzog. Und: Voigt muss sich aller Wahrscheinlichkeit nach bald mit einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft Berlin auseinandersetzen und sich, sofern das Gericht die Anklage zulässt, vor Gericht verantworten.
Dabei geht es um Äußerungen, die er im Frühjahr 2010 vor der BVV tätigte. In der Debatte um die Frage, wie man den 8. Mai, den Jahrestag der Befreiung, begehen soll, hatte Voigt das Wort ergriffen. Er begründete, warum seine Fraktion den interfraktionellen Antrag der demokratischen Parteien ablehnte. Im Unterschied zu diesen Parteien, so Voigt, "verneigen wir uns auch vor den tapferen Soldaten der Deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und der Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen sind".
Zwei Bezirksverordnete hatten Voigt daraufhin angezeigt. In den Augen des einen, dem 25-jährigen SPD-Verordneten Alexander Freier, hat sich die NPD selten so als Erbe der Machthaber des Dritten Reiches gezeigt wie durch diese Äußerungen. "Ich halte das für Volksverhetzung und eine Störung des öffentlichen Friedens", sagt er. Für seinen 66-jährigen Kollege Hans Erxleben (Linke) verletzen diese Worte die Würde vieler Menschen. "Das betrifft mich auch ganz persönlich. Denn meine Eltern haben ihr Leben während der NS-Herrschaft in Zuchthäusern und Konzentrationslagern zubringen müssen." Erxleben begründet seine Anzeige damit, dass die Waffen-SS bei den Nürnberger Prozessen zur verbrecherischen Organisation erklärt wurde. "Die Verherrlichung ist strafbar, wie der Bundesgerichtshof im Jahre 2005 bestätigte."
Martin Stelter, Sprecher der Staatsanwaltschaft, will die Anklage offiziell nicht bestätigen, da zuerst die Verfahrensbeteiligten in Kenntnis gesetzt werden müssten. "Ich kann ihnen aber sagen, dass es ein solches Ermittlungsverfahren gab, das bereits abgeschlossen wurde."
Anzeigensteller Erxleben hat dagegen schon Ende September von der Staatsanwaltschaft schriftlich erfahren. In dem Schreiben heißt es: "In dem Ermittlungsverfahren gegen Udo Voigt wird Ihnen mitgeteilt, dass hier wegen eines Teils der verfahrensgegenständlichen Tatvorwürfe Anklage (…) erhoben wurde. Bezüglich weiterer Tatvorwürfe war das Verfahren einzustellen." MARINA MAI
taz, 27.10.2011
"Anklage gegen NPD-Chef steht offenbar bevor
RECHTSEXTREM Zwei Bezirkspolitiker haben Udo Voigt wegen Verherrlichung der Waffen-SS angezeigt
NPD-Chef Udo Voigt wird am heutigen Donnerstag zum zweiten Mal in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)Treptow-Köpenick einziehen. Diesmal nicht als Fraktionsvorsitzender der örtlichen NPD, denn die rechtsextreme Partei ist auch in ihrer Hochburg unter die Fraktionsgrenze geschrumpft. Voigt ist nur noch fraktionsloser Verordneter und wird sich seinen Tisch mit Fritz Liebenow teilen müssen, der auch über die NPD-Liste in die BVV einzog. Und: Voigt muss sich aller Wahrscheinlichkeit nach bald mit einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft Berlin auseinandersetzen und sich, sofern das Gericht die Anklage zulässt, vor Gericht verantworten.
Dabei geht es um Äußerungen, die er im Frühjahr 2010 vor der BVV tätigte. In der Debatte um die Frage, wie man den 8. Mai, den Jahrestag der Befreiung, begehen soll, hatte Voigt das Wort ergriffen. Er begründete, warum seine Fraktion den interfraktionellen Antrag der demokratischen Parteien ablehnte. Im Unterschied zu diesen Parteien, so Voigt, "verneigen wir uns auch vor den tapferen Soldaten der Deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und der Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen sind".
Zwei Bezirksverordnete hatten Voigt daraufhin angezeigt. In den Augen des einen, dem 25-jährigen SPD-Verordneten Alexander Freier, hat sich die NPD selten so als Erbe der Machthaber des Dritten Reiches gezeigt wie durch diese Äußerungen. "Ich halte das für Volksverhetzung und eine Störung des öffentlichen Friedens", sagt er. Für seinen 66-jährigen Kollege Hans Erxleben (Linke) verletzen diese Worte die Würde vieler Menschen. "Das betrifft mich auch ganz persönlich. Denn meine Eltern haben ihr Leben während der NS-Herrschaft in Zuchthäusern und Konzentrationslagern zubringen müssen." Erxleben begründet seine Anzeige damit, dass die Waffen-SS bei den Nürnberger Prozessen zur verbrecherischen Organisation erklärt wurde. "Die Verherrlichung ist strafbar, wie der Bundesgerichtshof im Jahre 2005 bestätigte."
Martin Stelter, Sprecher der Staatsanwaltschaft, will die Anklage offiziell nicht bestätigen, da zuerst die Verfahrensbeteiligten in Kenntnis gesetzt werden müssten. "Ich kann ihnen aber sagen, dass es ein solches Ermittlungsverfahren gab, das bereits abgeschlossen wurde."
Anzeigensteller Erxleben hat dagegen schon Ende September von der Staatsanwaltschaft schriftlich erfahren. In dem Schreiben heißt es: "In dem Ermittlungsverfahren gegen Udo Voigt wird Ihnen mitgeteilt, dass hier wegen eines Teils der verfahrensgegenständlichen Tatvorwürfe Anklage (…) erhoben wurde. Bezüglich weiterer Tatvorwürfe war das Verfahren einzustellen." MARINA MAI
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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