[DO] Antimilitaristischer Aktionstag

Denn die Auflehnung gegen Militarisierung und Krieg darf nicht länger alleinige Zuständigkeit von Friedensbewegung und Antimilitarist_innen sein. Militarisierung, vernetzte Sicherheit, Aufstandsbekämpfung und letztlich Krieg sind immer auch ein Angriff auf alle sozialen, emanzipatorischen Bewegungen und somit gegen alle Menschen, die für eine befreite Gesellschaft kämpfen.

Am 4. September jährt sich das Kundus-Massaker zum dritten Mal. 2009 hatte Bundeswehr-Oberst Georg Klein die Bombardierung von zwei Tanklastzügen angeordnet. Bereits ein Jahr nach dem verheerenden Bombenangriff mit 142 Toten hatten Bundesanwaltschaft und Bundeswehr die Ermittlungen gegen den Offizier eingestellt:«Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen haben sich nicht ergeben», hieß es im August 2010 knapp zur Begründung. Jetzt, nach zwei weiteren Jahren besitzt das Verteidigungsministerium die Frechheit und das Selbstbewusstsein, ihn sogar zum General zu befördern. Wir rufen dazu auf, am Antikriegstag gemeinsam eine deutliche Antwort auf diese Provokation zu geben: Nie wieder Faschismus! Nein zum Krieg!

Zivil-militärische Zusammenarbeit

Das militärische Führen und Kontrollieren von Konflikten wird immer offensiver als alternativlos propagiert. Krieg wird weiter normalisiert, ob humanitär etikettiert, mit der Doktrin der „responsibility to protect“ (Verantwortung zu schützen) oder offen ökonomisch begründet zur Durchsetzung von „freien Rohstoff- und Handelsströmen“. Gleichzeitig den Kriegseinsatz zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ zu propagieren und den Tod durch Ertrinken hunderter flüchtender Menschen im Mittelmeer durch die repressive Abschottung der EU in Kauf zu nehmen, macht den menschenverachtenden Zynismus dieser Politik deutlich.

Die Sicherung von staatlicher Herrschaft und die Durchsetzung ökonomischer Interessen machen den Kriegszustand allgegenwärtig. „Ob völkerrechtlicher Angriff oder innerstaatliches Verbrechen, ob Kombattant oder Krimineller, ob Krieg oder Frieden: Die überkommenen Begriffe verlieren ihre Trennschärfe und damit ihre Relevanz“, sagte Wolfgang Schäuble im Januar 2007. Unterschiede zwischen Innen und Außen, militärisch und zivil, Polizei und Militär, Krieg und Frieden verlieren ihre Konturen.

Gleichzeitig bereiten Diskurse zur Flüchtlings- und Migrantenabwehr und zur sozialen Ausgrenzung so genannter Leistungsunwilliger, den Weg für moderne patriarchale, neokoloniale und rassistische Weltbilder. Wir sollen uns an den permanenten Kriegszustand nach außen und den militarisierten Normalzustand im Inneren gewöhnen. Soldaten und Soldatinnen „helfen“ beim Castor, jagen Piraten, und bilden Polizisten und Polizistinnen in Afghanistan aus. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) fordert von allen „zivilen“ Hilfs- und Wiederaufbauorganisationen militärischen Gehorsam und Kooperation mit der Bundeswehr. Nicht erst seit der Aussetzung der Wehrpflicht versucht eine immense Rekrutierungs- und Werbeoffensive, eine militärische Durchdringung des „Zivilen“ und den gesellschaftlichen Rückhalt der „Heimatfront“ abzusichern.

Seit zwei Wochen ist in Bremen die erste von bundesweit 25 geplanten Einheiten der „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr)“ im Einsatz. Offiziell ist die vorrangige Aufgabe der Reservist_innen, „die aktive Truppe“ im Rahmen des Heimatschutzes zu unterstützen. Verstanden wird darunter die „Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums“ sowie die „Absicherung militärischer Anlagen im Inland“ ebenso wie die Unterstützung beim „Inneren Notstand“.

RSUKr-Einheiten können jedoch ebenfalls im Rahmen der erweiterten „Amtshilfe“ zur Unterstützung der Polizei beim „Schutz ziviler Objekte“, „zum Schutz kritischer Infrastruktur“ und bei der „Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer“ oder „widerstrebender“ Bevölkerungsteile eingesetzt werden. Bislang haben sich bereits 3.214 Männer und Frauen für diese militärische „Hilfspolizei“ auf die Aufforderung des Reservistenverbandes „Tu was für Dein Land! - Heimat, Sicherheit, Zusammenhalt“ gemeldet.

War starts here - let's stop it here!

Seit einem Jahr versuchen Antimilitarist_innen im Rahmen der Kampagne „Krieg beginnt hier“ einzugreifen in die kriegerische Normalität und die zahllosen zivilmilitärischen Verflechtungen. Der Fokus dieser Kampagne liegt auf der erweiterten zivil-/militärischen Infrastruktur und der ideologischen Legitimierung von militärischer Gewalt. Wir wollen die verschieden Facetten dieser Herrschaftssicherung sichtbar machen, stören und angreifen. Das Vorbereiten, Üben und Koordinieren von Krieg, das Produzieren, Transportieren, Forschen, Werben und Rekrutieren für den Krieg findet direkt vor unseren Augen statt.

Es geht um mehr als direkt militärisch erkennbare Rüstungsindustrie, Bundeswehreinrichtungen und -geräte, Truppenübungs- und Umschlagplätze. Patriarchale und neokoloniale Ideologien und Denkmuster müssen in den eigenen Köpfen als Teil von Militarisierung und Kriegsführung erkennbar gemacht werden. Wir wollen auch zivile Orte und Institutionen – Schulen, Arbeitsagenturen, Universitäten, Berufsmessen – als Orte markieren, in die militärische Formierung und Rekrutierung tagtäglich eindringt. Öffentliche Auftritte der Bundeswehr, bei Stadtfesten, Konzerten der Militärmusikkorps, Reservistenveranstaltungen inmitten der „Zivilgesellschaft“ sowie das „hilfstätige“ Unterwandern und Koordinieren von ziviler Infrastruktur in Krankenhäusern und beim Katastrophenschutz, können verhindert werden.

Es geht nicht nur darum, das Gesicht des Krieges mit all seinen zerstörerischen und tödlichen Konsequenzen offen zu legen, sondern vor allem darum deutlich zu machen: Krieg beginnt hier und ist hier aufzuhalten.

Kriegstreiberei und Militarisierung markieren, blockieren, sabotieren!

Wir laden daher auch zu unserem internationalen Diskussions- und Aktionscamp gegen Krieg und Militarisierung vom 12. - 17. September am Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark nahe Magdeburg ein. An etwa 250 Tagen im Jahr durchlaufen hier alle (!) Bodensoldat_innen der Bundeswehr, die in den Auslandseinsatz entsendet werden, ein zweiwöchiges Training, bei dem sie unter „realitätsnahen Bedingungen“ Krieg üben und perfektionieren sollen. Das Gelände, auf dem auch die „Übungsstadt“ Schnöggersburg mit Kirchen, Krankenhäusern, Elendsvierteln, Kanalisation, U-Bahn-Stationen und vielem mehr entstehen und in der Krieg und Aufstandsbekämpfung in Metropolen geübt werden sollen, wird von einer Rheinmetall-Firma betrieben, an die Bundeswehr vermietet und zunehmend auch Armeen anderer Länder „zu Übungszwecken“ zur Verfügung gestellt. Das kann nicht unwidersprochen bleiben.

Mehr Informationen unter www.warstartsherecamp.org

Das Programm:

11:00 - 13:00 Uhr Katharinentreppe, Dortmund Hauptbahnhof: Start des antimilitaristischen Aktionstages

14:00 - 16:00 Uhr Lübecker Hof, Lübeckerstr. 21: Gedenkveranstaltung an der Dortmunder Hinrichtungsstätte mit dem Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann und Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Opfer der Militärjustiz

16:00 - 17:00 Uhr Schießstand Buschei: Gedenkexkursion und Einweihung einer provisorischen Gedenktafel

17:30 - 19:00 Uhr Antifa-Camp (Ort noch unklar): Veranstaltung „Krieg beginnt hier“ mit Ludwig Baumann und der Initiative Bundeswehr-wegtreten