Todesopfer rechter Gewalt

Todesopfer rechter Gewalt
Verleugnung und Relativierung rechter Gewalt: Die offiziellen Statistiken
Opferperspektive e.V.

Aus rassistischen, antisemitischen oder sozialdarwinistischen Motiven gegenüber Obdachlosen, Menschen mit Behinderung, Alkoholiker_innen oder Empfänger_innen von Sozialleistungen, aus Hass gegen Linke und Demokrat_innen oder aus Heterosexismus(Fußnote): Jeden Tag werden Menschen von Rechten angegriffen. »Alltag« rechter Gewalt besteht aus Einschüchterungen, Bedrohungen, Schlägen. Über die Angriffe, die nicht mit dem Tode enden, wird häufig gar nicht erst berichtet. Beratungsprojekte für Betroffene rechter Gewalt, kritische Journalist_innen, nichtstaatliche Initiativen und antifaschistische Zusammenhänge haben seit 1990 über 170 Todesopfer rechter Gewalt dokumentiert. Keine dieser Auflistungen ist vollständig, von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen.

Der offizielle Umgang mit rechter Gewalt ist von Verleugnung und Relativierung geprägt. Von den über 170 Todesopfern rechter Gewalt tauchen nur 47(1) in den aktuellen Statistiken des Bundesinnenministeriums auf.Der offizielle Umgang damit ist skandalös, denn die Tötungen entsprechen rechten Dominanz- und Ungleichwertigkeitsvorstellungen und damit einem Überlegenheitsanspruch, der sich nicht nur gegen die Betroffenenrichtet, sondern auch gegen alle anderen, die nicht den rechten Feindbildern entsprechen.

Im Jahr 2000 veröffentlichten kritische Journalist_innen im Tagesspiegel und in der Frankfurter Rundschau eine Chronik, diese dokumentierte 93 rechte Gewalttaten mit tödlichem Ausgang. Nur 24 dieser tödlichen Angriffe wurden damals offiziell als rechte Gewalttaten registriert. Als Reaktion auf eine gesellschaftliche Auseinandersetzung änderten die Innenminister von Bund und Ländern 2001 die Kriterien für die Erfassung rechter Straftaten. Bis dahin erfassten die Behörden nur Taten, denen eine »Bestrebung« zur Überwindung der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« nachgewiesen werden konnte. Viele rassistische Übergriffe und Angriffe auf Obdachlose wurden nicht als Staatsschutzdelikte registriert. Damit fielen fünfzig bis siebzig Prozent aller einschlägigen Delikte statistisch unter den Tisch.(2)
Im Jahr 2001 erfolgte die Einführung der Definition »Politisch motivierte Kriminalität«. Seitdem sind Polizeibeamt_innen angehalten, Gewalttaten dann als rechts motiviert zu werten, »wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status« richten.(3)
Diese Kriterien entsprechen im Groben, abgesehen von der Verwendung unhaltbarer Begriffe wie »Rasse«, auch denen der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt.Doch die neue Definition änderte nur unwesentlich die Praxis der Anerkennung der Opfer. Auch eine angekündigte Neubewertung von Fällen aus den 1990er Jahren blieb unvollständig. Aktuell tauchen in den Statistiken des Bundesinnenministeriums weniger als die Hälfte der über 170 Todesopfer rechter Gewalt auf. Ob ein Übergriff als rechts gewertet wird, entscheidet zuerst die jeweilig zuständige Polizeidienststelle.
Heike Kleffner und ihre Mitautor_innen bilanzierten 2010; »immer noch [gibt es] zahlreiche Beamt_innen, die einschlägige Taten nicht erkennen oder sich nicht mit den Motiven befassen mögen.“(4) Damit spiegeln das Verhalten von Polizei, Justiz und Geheimdienst gesellschaftliche Verhältnisse wieder. So sind Rassismus, Sozialdarwinsimus, Antisemitismus und Heterosexismus hierzulande weit verbreitet.(5) In aktuellen Umfragen äußerte beispielsweise jede_r zehnte Befragte Zustimmung zur sozialdarwinistischen Aussage »Es gibt wertes und unwertes Leben«(6). Ein Drittel der Bevölkerung hält das Land »im gefährlichen Maße überfremdet»(7). Angesichts dieser Umfrageergebnisse scheint es nicht zufällig, dass rechte Gewalt immer noch verharmlost und verleugnet wird. Aktuell wurde dies am Umgang mit den Opfer der rassistischen Mordserie des NSU und ihren Angehörigen deutlich, die allesamt unter Generalverdacht gestellt wurden. Kerim Şimşek, Sohn des in Nürnberg ermordeten Blumenhändlers Enver Şimşek erinnert sich: »Es war unerträglich. Plötzlich hieß es, mein Vater hätte irgendetwas mit der Mafia zu tun gehabt und habe Drogen geschmuggelt. Niemand sprach von einem rechtsradikalen Motiv, dabei wurden doch nur Ausländer getötet«.(8) Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an, die offiziellen Opferzahlen prüfen zu lassen. Doch ein Antrag der Linksfraktion, die Opferzahlen rechter Gewalt durch eine unabhängige Recherche zu überprüfen, scheiterte am 2. November 2011 im Bundestag.(9) Die Solidarisierung mit den Opfern benötigt zwangsläufig die Anerkennung der Gewalt als politisch motivierte Hassverbrechen.

Verweise:

01 Es ist davon auszugehen, das zumindest die von Nationalsozilistischen Untergrund in der nächsten Statistik auftauchen werden. Sie wurde bereits in staatlichen Verlautbarungen als Opfer rechter Gewalt anerkannt.

02 Vgl.dazu: Holzberger/Kleffner. Reform der polizeilichen Erfassung rechter Straftaten in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 77online unter: http://www.opferperspektive.de/Chronologie/474.html

03 http://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/rechtsextremismus/theorie.html#section_1

04 Heike Kleffner et. Al: Eine furchtbare Bilanz. In: Tagesspiegel vom 16.09.2010.

05 Vgl. Dazu etwa: Oliver Decker et al: Die Mitte in der Krise, Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010. Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin 2010

06 Ebd. S. 74.

07 Ebd.


Veranstaltung: Motiv „Penner klatschen“- ein Vortrag über Obdachlosen-Feindlichkeit
18. Mai 2012, 19.00 Uhr, FAU-Lokal, Lottumstraße 11, Prenzlauer Berg
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Demo: „Niemand ist vergessen!“
19.Mai 2012, 15.00 Uhr, S-Bhf. Buch, S2, Pankow
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