Berlin: 25 000 bei revolutionärer 1.Mai-Demo
Unter dem Motto „Der Druck steigt – für die soziale Revolution“ zogen am Abend des diesjährigen 1. Mai bis zu 25.000 Menschen unterschiedlichen Alters durch die Berliner Innenstadt. Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis linker und kapitalismuskritischer Organisationen zur Revolutionären 1. Mai-Demonstration 2012 aufgerufen. Zu der Veranstaltung hatten verschiedene soziale Initiativen und linke bzw. linksradikale Organisationen wie Antifa-Gruppen organisiert. Es nahmen auch mehrere kurdische Vereine sowie erstmals die ver.di-Bundesjugend mit eigenen Lautsprecherwagen an der Demonstration teil.
Die Demonstration, die mit einem offensiven antikapitalitischen Ausdruck und mit zahlreichen Fahnen und Transparenten zunächst durch den Kreuzberger Kiez zog, wurde dann auf dem Gang in die politische Mitte Berlins massiv von zahlreichen Polizeibeamten angegriffen und gestoppt. Die Polizei ging in Höhe Linden/Markgrafenstraße, unweit des Jüdischen Museums, mit unglaublicher Brutalität gegen die Spitze der Demonstration vor und löste den Aufzug mit massiver Härte mittels Schlagstockeinsatz und Tränengas schließlich auf. Ein Grund für diese Maßnahme, die offenbar planmäßig auf die Zerschlag einer politisch missliebigen Veranstaltung genau an diesem Ort gerichtet war, wurde dem Veranstalter nicht genannt. Stattdessen verweigerte die Polizei jegliche Diskussion mit dem Anmelder der Veranstaltung. Zahlreiche Personen wurden verletzt oder willkürlich festgenommen. Eine genaue Zahl liegt derzeit noch nicht vor.
Der Pressesprecher des 1. Mai-Bündnis Jonas Schiesser erklärt dazu: "Zum 25. Jubiläum des Kreuzberger Kiezaufstandes war die heutige große Demonstration trotz der massiven Polizeigewalt eine deutliche Ansage in Richtung der Herrschenden gewesen, dass man sich die Angriffe auf die Lebensumstände der Menschen durch das Kapital nicht länger gefallen lässt. Wir freuen uns darüber, dass gerade unter den Bedingungen eines erheblichen Sozialabbaus zur Bewältigung der aktuellen Krise in diesem Jahr so viele Menschen zur Demo gegangen und ihren Unmut auf die Straße getragen habe. Wir rufen nun dazu auf, den europaweiten Widerstand gegen die vermeintliche Krisenbewältigungspolitik der Troika und EZB ebenfalls Mitte Mai nach Frankfurt am Main zu tragen."
Der Pressesprecher des 1. Mai-Bündnis Jonas Schiesser erklärt dazu: "Zum 25. Jubiläum des Kreuzberger Kiezaufstandes war die heutige große Demonstration trotz der massiven Polizeigewalt eine deutliche Ansage in Richtung der Herrschenden gewesen, dass man sich die Angriffe auf die Lebensumstände der Menschen durch das Kapital nicht länger gefallen lässt. Wir freuen uns darüber, dass gerade unter den Bedingungen eines erheblichen Sozialabbaus zur Bewältigung der aktuellen Krise in diesem Jahr so viele Menschen zur Demo gegangen und ihren Unmut auf die Straße getragen habe. Wir rufen nun dazu auf, den europaweiten Widerstand gegen die vermeintliche Krisenbewältigungspolitik der Troika und EZB ebenfalls Mitte Mai nach Frankfurt am Main zu tragen."
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Bilder zur Demo
bilder
bilder zur 17 uhr-sponti auf dem myfest unter:
Fotos und Videos
Fotos: 1.Mai weltweit
weitere Fotos zum 1. Mai
1.Mai - Wittstock/Dosse
weitere photos
myfest2012
hat nix geknallt
Wenn das mit "es soll geknallt haben" gemeint ist, dann hat es sicher "geknallt".
Jedenfalls ist dieser 1.Mai ein einziger politischer Sieg für den Berliner Innensenat und eine krachende Niederlage für das 1.Mai-Bündniss.
Zum Glück ist der 1.Mai für den politischen Alltag in Berlin ABSOLUT unwichtig, so dass sich daraus kein weitere Schaden für die hier vor Ort politisch abeitenden Gruppen ergeben wird.
zur Geschichte des revolutionären 1. Mai in B
immer das gleiche
vielleicht beim nächsten mal mehr machen !
Fotos
Titel der Ergänzung
nach der Demo
titel
Noch mehr Videos
Wie immer Gesichtersparsam ...
videobericht
PM des Komitee für Grundrechte
1. Mai in Berlin: Polizei kontrolliert Versammlungen nach Gutdünken und schränkt Versammlungsfreiheit ein
Die Demonstrationsbeobachtungsgruppe Berlin des Komitees für Grundrechte und Demokratie hat in Zusammenarbeit mit dem arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt- Universität zu Berlin und den Kritischen Juristinnen und Juristen an der Freien Universität Berlin zum Schutze des Versammlungsrechts zahlreiche Versammlungen mit jeweils rund 30 Beobachter_innen am 30. April und 1. Mai 2012 in Berlin begleitet. Die Beobachtung konzentrierte sich auf die Demonstration „Nimm Dir, was Dir zusteht!“ am 30. April 2012 ab 20 Uhr in Berlin- Wedding, die Demonstration „Verdrängung verhindern – Mieten senken“ am 1. Mai 2012 ab 17 Uhr in Berlin-Kreuzberg sowie die „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ am 1. Mai 2012 ab 18 Uhr ab Berlin-Kreuzberg.
Bei allen Versammlungen haben fast durchgehend rigide Einlasskontrollen stattgefunden, die das Recht auf ungehinderten Zugang zu einer Versammlung verletzten. Sowohl auf der Vorabend- Demonstration in Berlin-Wedding als auch auf der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ am 1. Mai 2012 hat die Polizei die Versammlungsteilnehmer_innen entlang der Demonstrationsroute von Kamerawagen und mit Handkameras anlassunabhängig und demonstrativ gefilmt. Die Berliner Polizeieinheiten trugen eine individuelle Kennzeichnung, womit eine jahrzehntealte Forderung von Bürgerrechtsgruppen endlich umgesetzt worden war. Corinna Genschel vom Grundrechtekomitee hebt jedoch hervor: „Insbesondere die martialisch auftretenden Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten waren ohne jegliche Erkennungsmerkmale auf ihren Uniformen nicht identifizierbar. Und die Kennzeichnung nutzt nur wenig, wenn die eingesetzten Polizeieinheiten der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern darüber nicht verfügen.
Zudem hat die Polizei alle Versammlungen mit einer sehr großen Anzahl an Zivilbeamten begleitet, die sich lediglich in manchen Situation kurzzeitig durch eine Polizeiweste kenntlich machten. Durch diese Vorgehensweise ist keine sichtbare Trennung zwischen Demonstrationszug und Ordnungskräften mehr möglich. Nach § 12 des Versammlungsgesetztes müssen jedoch Polizeibeamte in einer öffentlichen Versammlung kenntlich sein. Die individuelle Kennzeichnung von Polizist_innen wird für diese zahlenmäßig mittlerweile bedeutsame Gruppe so umgangen.
Nach Ende der Versammlungen erzeugte die „Durchmischungstaktik“ der Polizei, die mit größeren behelmten Einsatzgruppen mehrfach zügig durch eine vom Versammlungsende nicht-informierte Menge lief, um sie zu zerstreuen, teilweise panikartige Situationen und gefährdete die körperliche Unversehrtheit der Versammlungsteilnehmer_innen.
Demonstration „Nimm Dir, was Dir zusteht!“ am 30. April 2012 in Berlin-Wedding
Die Polizei war vor Ort zahlenmäßig sehr stark vertreten, hielt sich aber zu Versammlungsbeginn im Hintergrund. Auf der letzten Teilstrecke ab Müllerstraße Ecke Seestraße begleitete sie mit mehreren Hundertschaften massiv den Versammlungszug, ließ die Teilnehmer_innen sich lediglich durch einen Polizeikorridor fortbewegen. Nach Beendigung der Versammlung durch den Anmelder, behinderte die Polizei den Abzug der Teilnehmer_innen. Der polizeilich geforderte Abzug in „Kleinstgruppen“ war durch eine vollständige Absperrung in Richtung S- und U-Bahn Wedding für längere Zeit nicht möglich.
Demonstration „Verdrängung verhindern – Mieten senken“ über das Myfest am 1. Mai 2012
Die unangemeldete Demonstration ab 17 Uhr über das Myfest am 1. Mai 2012 hat wie im Vorjahr verdeutlicht, dass eine Versammlung friedlich verlaufen kann, wenn sie nur wenig polizeilich bedrängt wird und wenn der Demonstration ihre Ausdrucksmöglichkeiten gelassen werden.
„Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ am 1. Mai 2012 in Berlin-Kreuzberg
Die „18-Uhr-Demo“ verlief anfangs ohne relevante Vorkommnisse, aber lediglich für die ersten 500 Meter ohne enge Polizeibegleitung. Ab dem Kottbusser Tor wurde der vordere Teil des Demonstrationszugs zunehmend sehr eng begrenzt (mit Hundertschaften vorneweg und Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten als Spalier auf beiden Seiten). Ab der Oranienburger Straße Ecke Lindenstraße begleitete die Polizei die Versammlung auch innerhalb des Demonstrationszugs.
Kurz nachdem die Versammlungsspitze in die Markgrafenstraße abbog, stoppte die Polizei ohne für die meisten Teilnehmer_innen ersichtlichen Grund den Demonstrationszug, indem sie in die Versammlung eindrang, Fronttransparente entwendete und Verhaftungen vornahm. Es erfolgten mehrfach Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätze, daraufhin Stein-, Flaschen- und Böllerwürfe. Trotz fortlaufender Verhandlungen zwischen Versammlungsleitung und Kontaktbeamten, um den Versammlungszug fortzusetzen, griffen Polizeikräfte immer wieder in die Demonstration ein. Schon vor der formalen Auflösung der Demonstration war der Versammlungsplatz innerhalb von Minuten nicht mehr von den Versammlungsteilnehmer_innen bestimmt, sondern von der Polizei kontrolliert.
Die Polizei verhinderte den Versuch einer Fortsetzung der Demonstration und löste schließlich die Versammlung auch formal auf. Insgesamt hatte es den Anschein, als wollte die Polizei auf alle Fälle verhindern, dass der Versammlungszug die Berliner Innenstadt erreicht. Es kam zu Rangeleien zwischen Polizeikräften und Versammlungsteilnehmer_innen auf dem Vorplatz des Jüdischen Museum. Der symbolhaltige Vorplatz des Jüdischen Museum war durch die Polizei denkbar ungünstig gewählt, um die Versammlung aufzulösen. Zudem barg eine unzureichend gesicherte Großbaustelle zusätzliche Gefahren für die körperliche Unversehrtheit der Versammlungsteilnehmer_innen, deren Abzug die Polizei durch eine allseitige Absperrung verhinderte.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, kurz: Grundrechtekomitee setzt sich seit 1980 fürMenschen- und Bürgerrechte ein. Demonstrationsbeobachtungen sind ein Beitrag zum Schutz des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
“Sie haben Ihr Recht auf Versammlungsfreiheit
Der eigentliche Skandal ist doch die Auflösung der Demo aufgrund von Sachbeschädigungen. In meinen Augen wiegt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schwerer als das StGb in Bezug auf Sachbeschädigungen.
Hoffe, dass "die Linken" das thematisieren werden. Habe eine Spontandemo vermisst, das wäre eine angemessene Antwort gewesen. Der Lauti war eh für'n Arsch.
Mobivideo
frage zu
Noch mehr Bilder
So machen die Bullen das in Barcelona
Weitere Bilder
30.04.11 - Walpurgisnacht
01.05.12 - My Fest
01.05.12 - Sponti durchs My Fest
01.05.12 - Revolutionäre 1. Mai Demo
classless Blog zu Walpurgisnacht & 1. Mai
30.000 in NY, Proteste in 135 Städten
2012 waren die mit Abstand größten 1. Mai-Demonstrationen seit bestehen der USA.
Nicht vergessen
Achja:
Die Berliner Beamten forderten die Kollegen aus Hannover lautstark auf die Demonstration weiterlaufen zu lassen und nannten mehrfach das im Vorfeld von Großeinsätzen vereinbarte Codewort. Dies schien die Beamten aus Niedersachsen wenig zu interessieren, sie drängten die Berliner Kollegen einfach aus dem Weg.
Bilder aus Nürnberg
Fotos: 1. Mai 2012 in Berlin
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Scheiß — Mm
1.Mai — egal
... — gesetz
besser als Wedding-Demo! — c
trotzdem — ana