Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Text aus einer anderen Quelle, ein Flugblatt, eine Presseerklärung oder eine Stellungnahme einer Gruppe reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia ein umfassendes Infoportal mit Kopien möglichst vieler vermeintlich wichtiger und lesenswerter Texte anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihre eigenen Inhalte bieten. Die strategische Zweitveröffentlichung von Texten gehört nicht zu den Zielen dieses Projektes.
Bitte lest zu diesem Thema auch die Crossposting FAQ.
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Gericht: ACAB ist keine strafbare Beleidigung
Das Landgericht Karlsruhe bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit: Der Slogan “ACAB” (All cops are bastards) ist nach Auffassung des Gerichts nicht strafbar. Das Landgericht sprach einen Fußballfan frei, der im Stadion ein Transparent mit der Buchstabenfolge hochgehalten hatte.
Angezeigt hatte den Mann der Polizei-Einsatzleiter beim Fußballspiel. Dieser fühlt sich durch den ACAB-Slogan in seiner Ehre verletzt. Schon das Amtsgericht Karlsruhe hatte den Angeklagten freigesprochen. Das Landgericht bestätigt dieses Urteil jetzt mit klaren Worten.
Ein einzelner Polizist müsse sich nicht zwangsläufig durch den Slogan angegriffen fühlen, auch wenn das Wort Bastard zweifellos ehrverletzend sei. Von der Formulierung her beziehe sich die Wendung auf “alle Polizisten”. Juristisch sei eine Kollektivbeleidigung aber nicht strafbar. Insofern ist ACAB mit dem – ebenfalls straflosen – Spruch “Soldaten sind Mörder” vergleichbar. Vielmehr, so das Landgericht Karlsruhe, komme eine Beleidigung nur dann in Betracht, wenn aus den Umständen klar erkennbar sei, dass ganz bestimmte Polizisten gemeint sind.
Diese Voraussetzungen konnte das Landgericht nicht erkennen. Der Angeklagte habe nachvollziehbar dargelegt, dass er mit anderen Fans gegen Polizeigewalt bei Stuttgart 21 und zunehmende Polizeibrutalität bei Fußballspielen demonstrieren wolle. Vor diesem Hintergrund könne nicht angenommen werden, dass es ihm (auch) darum ging, die Polizisten im Stadion als konkrete Personen zu beleidigen.
Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil Revision einlegen.
Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 8. Dezember 2011, Aktenzeichen 11 Ns 410 Js 5815/11 -
http://community.beck.de/files/ACAB-Urteil%20des%20LG%20Karlsruhe%20vom%2008.12.2011.pdf
Ein einzelner Polizist müsse sich nicht zwangsläufig durch den Slogan angegriffen fühlen, auch wenn das Wort Bastard zweifellos ehrverletzend sei. Von der Formulierung her beziehe sich die Wendung auf “alle Polizisten”. Juristisch sei eine Kollektivbeleidigung aber nicht strafbar. Insofern ist ACAB mit dem – ebenfalls straflosen – Spruch “Soldaten sind Mörder” vergleichbar. Vielmehr, so das Landgericht Karlsruhe, komme eine Beleidigung nur dann in Betracht, wenn aus den Umständen klar erkennbar sei, dass ganz bestimmte Polizisten gemeint sind.
Diese Voraussetzungen konnte das Landgericht nicht erkennen. Der Angeklagte habe nachvollziehbar dargelegt, dass er mit anderen Fans gegen Polizeigewalt bei Stuttgart 21 und zunehmende Polizeibrutalität bei Fußballspielen demonstrieren wolle. Vor diesem Hintergrund könne nicht angenommen werden, dass es ihm (auch) darum ging, die Polizisten im Stadion als konkrete Personen zu beleidigen.
Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil Revision einlegen.
Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 8. Dezember 2011, Aktenzeichen 11 Ns 410 Js 5815/11 -
http://community.beck.de/files/ACAB-Urteil%20des%20LG%20Karlsruhe%20vom%2008.12.2011.pdf
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Ergänzungen
jaja du schlaumeier!
geht nicht? denk mal drüber nach!
der text ist plump kopiert
altes urteil
Wichtig zu beachten ist aber die Einschränkung (siehe im Text), dass die Gruppe groß sein kann, wenn sie konkret ist. D.h. auf einer Demo kann eine Beleidigung vorliegen, weil "alle Cops auf einer Demo" ausreichend konkretisiert ist! das ist also (wieder) kein Freifahrsschein für ACAB brüllen.
PS: als wenn "Bastarde" eine diskriminierte Gruppe wären, völlig abwegig, dass das nicht p.c. sein soll. kein "bastard" im ursprünglichen Sinne fühlt sich mit dem Begriff angesprochen und das ist bei einer diskriminierung nötig. aus den zeiten sind wir raus. ohne opfer, kannst du nicht diskriminieren.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
jo geil — andi
"Bastard" als Beleidigung geht mal gar nicht! — F.O.A.D.
facegesicht — Muhmann
kinder -.- — blaa
ACAB — Keks
bastard als schimpfwort = absolutes no-go — lilalaunebär
ACAB ist Beleidigung aller "Bastarde"... — bastard
@F.O.A.D. — egal
einzig richtige reaktion — Hinzundkunz
No more "ACAB" — sylke
@ stressmob — bastard
Bastarde werden durch ACAB beleidigt — ronaldo