Ostsachsen: NPD unterlag erneut vor Gericht

Dabei wird aus einem angeblichen Schreiben der Staatsanwaltschaft wie folgt zitiert: „Die Ermittlungen ergaben, dass die Tat allein durch den Mitbeschuldigten J.T. begangen wurde.“
Bis zu diesem Zeitpunkt wusste die betreffende Person nichts von Ermittlungen gegen ihn, war aber nach Kenntnisnahme des NPD Artikels nicht verwundert, als am 23.März 2011 ein Strafbefehl über 600 Euro eintraf. Unterzeichnet hatte diesen, der, für seine Meinung bekannte und oft auf Indymedia schon erwähnte, Richter des Amtsgerichtes Zittau, Kai Ronsdorf.  http://de.indymedia.org/2010/08/287957.shtml
Gegen diesen Strafbefehl ging der Adressat in Widerspruch und sah der Verhandlung, welche am 6.Juli 2011 vor dem Amtsgericht Zittau stattfand, gelassen entgegen.
Am Prozesstag erschienen neben den Zeugen Ralf-Michael Gläßer (aus Zittau) und Sven Globe (aus Ostritz) auch die NPD Stadträtin Antje Hiekisch nebst ihren Mann Torsten Hiekisch und Per Lennart Aae, parlamentarischer Berater der sächsischen NPD Landtagsfraktion.
Vor Gericht verlas der Anwalt des Beschuldigten eine Erklärung. In dieser wies er darauf hin, dass am 08.Mai 2010 ca. 50 Menschen mit einer Demonstration den Tag und die Niederlage Deutschlands feierten. Mehrere Menschen hatten Fotoapparate dabei und fotografierten. Gläßer und Globe, die am Rande die Demonstration beobachteten, konzentrierten sich nur auf den Beschuldigten. Es kann nicht bewiesen werden, wer das angegriffene Foto gemacht und wer dieses veröffentlicht hat. Dem Recht am eigenen Bild stehe gegenüber, dass Gläßer NPD Kreisvorsitzender ist und somit eine Person des öffentlichen Rechts. Weiterhin bewegte er sich im Umfeld einer öffentlichen Veranstaltung.

Mit diesen Argumenten konfrontiert, forderte der Staatsanwalt Freispruch für den Beschuldigten, die Kosten muss die Staatskasse tragen. Richter Ronsdorf musste dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgen.
In der Verhandlung trat Gläßer als Nebenkläger auf und gab als Rechtsanwalt den parlamentarischen Berater der NPD Landtagsfraktion Ingmar Knop an. Dieser wohnte der Verhandlung jedoch nicht bei. Der Antrag von Gläßer auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt.
Nach der Verhandlung kündigten Vertreter der NPD vollmundig Berufung wegen angeblichen Formfehlern an, Rechtsanwalt Knop legte auch tatsächlich innerhalb der gesetzlichen Frist diese ein.

Am 08.Juli 2011, zwei Tage nach der Verhandlung, veröffentlichte Per Lennart Aae auf der örtlichen NPD Internetseite ein Pamphlet. Ganz im Stil der NPD bei verlorenen Prozessen will er zahlreiche „Ungereimtheiten“ bei der Ermittlung der Staatsanwaltschaft und bei der Verhandlung festgestellt haben. Interessanterweise führte die Staatsanwaltschaft Ermittlung auch gegen Marcel Renner, Sprecher der Antifa Lausitz. Dieses Verfahren wurde jedoch eingestellt, da angeblich nur T. für die Tat verantwortlich war. Es mag wohl eher daran liegen, dass die Behörden keine Adresse zu Renner fanden. Dies, obwohl sie anscheinend auch den Verfassungsschutz um Erkenntnisse zu Renner fragten.

Da der Rechtsanwalt des Nebenklägers Gläßer scheinbar keine Ungereimtheiten, die Aae noch ausgiebig beschrieben hatte, erkennen konnte, verlief die Berufung im Sande und der Freispruch wurde rechtskräftig.