(Berlin) Kein Commerz mit der Köpi!

EINE UNENDLICHE GESCHICHTE
Am 01.09.2010 wurde bekannt, dass das selbstverwaltete Wohn- und Kulturprojekt Köpi wieder einmal akut bedroht ist. Nach den Vertragsabschlüssen 2008 herrschte zunächst für 2,5 Jahre eine trügerische Ruhe um das Projekt; jetzt aber versucht die Commerzbank erneut, die Köpi zu versteigern – nicht zum ersten, aber hoffentlich zum letzten Mal.
Die Köpi und die Commerzbank – wie hängt das eigentlich zusammen, welche Rolle spielt die Commerzbank, wo liegen die Grundlagen des Konfliktes?
Wir wollen mit diesem Artikel versuchen, einen Überblick darüber zu geben.

VOLKSEIGENTUM
Ehemals ein hochherrschaftliches Haus mit Hotel und Tanz-Etablissement, überstand die Köpenicker Str. 137 als einziges Haus im ganzen Strassenzug die Luftangriffe des Frühjahrs 1945 und die Strassenkämpfe während der Befreiung Berlins.
Wie bei Gebäuden mit unklaren Eigentumsverhältnissen zu jener Zeit üblich, wurde das Haus in 'Volkseigentum' überführt und von der Kommunalen Wohnungsverwaltung (KWV) verwaltet. Das stark beschädigte Vorderhaus wurde abgerissen, das Hinterhaus als Wohnhaus genutzt und im Parterre eine 'Sportlergaststätte' eingerichtet.
Ende der 80er Jahre sollte das unmittelbar an der Mauer gelegene Haus dann abgerissen werden; die Mieter_innen wurden schrittweise umgesetzt, und 1989 stand es, bis auf die Sportgaststätte, leer.

WENDEZEITEN
Am 23.02.1990 wurde das Haus besetzt. Bereits unmittelbar nach der "Wende" hatte es im Osten Berlins mehrere erfolgreiche Hausbesetzungen gegeben. Die Köpi war aber das erste Haus, das gemeinsam von Staatsangehörigen der DDR, der BRD und Westberlins besetzt wurde. Auf diesen Punkt bezog sich die Parole an der Aussenwand, die bald zu einem Symbol der Köpi wurde und in grossen Lettern über die Mauer hinweg verkündete:
"Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Oben und Unten".

WIEDERVEREINIGUNG
Im Zuge der Abwicklung der DDR wurde auch die KWV aufgelöst, die Zuständigkeit für das ehemals KWV-verwaltete Volkseigentum fiel zunächst an die neugegründete "Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte" (WBM), später dann an die "Gesellschaft für Stadtentwicklung" (GSE).
Nach den Kämpfen um die Mainzer Strasse im Herbst 1990 beschloss der Senat, die restlichen besetzten Häuser zu legalisieren; als letztes Haus schloss 1991 die Köpi mit der WBM einen Vorvertrag ab. 1993 stellte die GSE dann reguläre Mietverträge aus.

RÜCKÜBERTRAGUNG
Seit der Wiedervereinigung suchte die BRD einen Umgang mit dem ungeliebten "Volkseigentum". Beschlossen wurde letztlich der Grundsatz 'Rückgabe vor Entschädigung' – das Volkseigentum sollte also an jene Privateigentümer, denen es vor Gründung der DDR gehört hatte, zurückgegeben werden. Im Oktober 1995 war die Köpi an der Reihe; da der ursprüngliche Eigentümer nicht mehr am Leben war, wurde das Haus einer Erb_innengemeinschaft zugesprochen.

AUFTRITT: COMMERZBANK
Wie aus Seifenopern hinlänglich bekannt ist, sind sich Erb_innengemeinschaften selten einig. So auch im Fall der neuen Eigentümer_innen der Köpi, die sich nicht darauf einigen konnten, was mit dem unverhofften Vermögenszuwachs geschehen sollte. Letztlich beschloss ein Erbe, Volquard P., die anderen Mitglieder der Erb_innengemeinschaft auszuzahlen und das Haus alleine zu verwalten.
P. hatte grosse Ideen und kühne Visionen – das Geld zu deren Umsetzung hatte er allerdings nicht. An diesem Punkt kommt die Commerzbank ins Spiel.
Die Übernahme von Immobilien im Osten war zu jener Zeit eine Goldgrube. Investor_innen kamen zu Schnäppchenpreisen an Grundstücke in bester Innenstadtlage, hohe Gewinne waren so gut wie garantiert. Deshalb gaben die Banken für solche Projekte auch gerne Kredite, das ganze war eine sichere Sache, die hohe Renditen auch für die Banken versprach. Ganz vorne bei diesen Spekulationen war die Commerzbank mit dabei, die auch P. grosszügig einen Kredit gewährte.
Im Falle der Köpi aber ging der "todsichere" Plan nicht auf, die Bewohner_innen widersetzten sich hartnäckig P.'s Sanierungsplänen. Diesem ging langsam aber sicher das Geld aus, und 1998 musste er Insolvenz anmelden. Das Geld, um den Kredit zurückzuzahlen, hatte er nicht, und die Commerzbank guckte in die Röhre.

VERSPEKULIERT
Dieses eine Mal hatte die Commerzbank also offenkundig aufs falsche Pferd gesetzt. Anstatt sich aber die Fehlspekulation einzugestehen und das Geld abzuschreiben, versuchte die Commerzbank nun auf Teufel komm raus, doch noch an ihr Geld zu kommen. 1998 liess sie das Haus pfänden, um so an die Mieteinnahmen heranzukommen. Wie zuvor schon P., musste allerdings nun auch die Commerzbank feststellen, dass die Mietverträge noch zu "DDR-Konditionen" abgeschlossen worden waren. Die Mieten waren derart gering, dass sie gerade die Bewirtschaftungskosten des Hauses deckten; an den großen Reibach war nicht zu denken.
Die Bank erwirkte daraufhin die Zwangsversteigerung des Hauses in der Hoffnung, aus dem Verkaufserlös ihren faulen Kredit refinanzieren zu können.
1999 und 2000 wurde dreimal versucht, das Haus zu versteigern. Diese Versteigerungen wurden aber jedes Mal von grossen Köpi-Soli-Kampagnen thematisiert, was offensichtlich alle potentiellen Investor_innen abschreckte: zu zwei Versteigerungsterminen erschien keine_e einzige_r Investor_in, der dritte Termin wurde letztlich abgesagt.

TRÜGERISCHE RUHE
Offenkundig war die Commerzbank nun frustriert. Verkaufen liess sich das Haus nicht, die Bewirtschaftung kostete mehr als sie einbrachte – die Bank hob die Zwangsverwaltung auf und gab die Bewirtschaftung des Hauses an P. zurück. Dieser, mittlerweile bankrott, hatte aber an dem Haus jedes Interesse verloren, so dass die Verwaltung schliesslich von den Bewohner_innen selbst übernommen wurde. Die niedrigen Mieten reichten aus, um Ver- und Entsorgung, Strom usw. zu bezahlen, und das Haus wurde zu einem Beispiel funktionierender Selbstverwaltung.

AUF EIN NEUES!
Jahrelang schien alles schön, aber die Commerzbank vergisst nichts – insbesondere nicht ihr Geld, und 2007 erwirkt sie erneut eine Zwangsversteigerung.
Allerdings hat sie aus dem Fiasko der letzten Versuche gelernt – diesmal bereitet sie die Sache gründlich vor. Sie hat einen Interessenten für das Haus gefunden, und um es diesem zuzuschanzen, muss eine Versteigerung inszeniert werden. Die Versteigerung wird bis zuletzt geheimgehalten und erst wenige Tage vorher bekannt. Tatsächlich erscheint auch nur ein einziger Interessent, der lediglich den halben Schätzwert des Gebäudes bietet – was von der Commerzbank als Hauptgläubigerin aber sofort akzeptiert wird.

ALTE BEKANNTE
Dieses Mal wollte die Commerzbank auf der sicheren Seite sein und hatte dafür gesorgt, dass das Haus an einen bewährten Geschäftsfreund fällt, an Siegfried Nehls - eine besonders berüchtigte Blüte im West-Berliner Spekulant_innen-Sumpf:
Von seinem Büro am Kudamm regiert er ein unüberschaubares Geflecht aus Dutzenden von Unterfirmen. Die ganze Konstruktion steht zwar ständig kurz vor der Pleite; bisher konnten aber die wirklich brenzligen Kredite immer noch rechtzeitig durch neue Kredite bedient werden. Wo das nicht mehr funktioniert, muss dann halt eine der Unterfirmen in Konkurs gehen – oft gerade dann, wenn grössere Rechnungen von Handwerker_innen oder Baufirmen anstehen. Diese bleiben dann auf dem Schaden sitzen, die Bank aber wird immer bedient.
Für Nehls wäre der Kauf der Köpi die grosse Chance. Er sieht die Möglichkeit, für einen Schnäppchenpreis ein grosses Grundstück in bester Media-Spree-Lage zu ergattern; nach Räumung und Abriss der Köpi würde sich der Wert schlagartig ver-x-fachen. Das sieht auch die Commerzbank so, die ihm großzügig den Kredit zum Ersteigern bereitstellt. Diesmal, so hofft sie, ist es wirklich gut investiertes Geld – nämlich Geld, das zurückkommt.
Allerdings ist sich Nehls des Risikos, das er mit dem Kauf der Köpi eingeht, durchaus bewusst. Aus diesem Grund greift er auf sein bewährtes "Unterfirmen-Modell" zurück – auf der Versteigerung tritt folglich nicht er selbst in Erscheinung, sondern sein ehemaliger Geschäftspartner Besnik F..
Nachdem er den Zuschlag erhalten hat, kündigt F. auftragsgemäss die Mietverträge und stellt den baldigen Abriss der Köpi in Aussicht.

DUMM GELAUFEN
In der Folgezeit kommt es nun aber zu mehreren Entwicklungen, die wohl weder Nehls noch die Commerzbank vorausgesehen haben:
Gegen die drohende Räumung der Köpi entwickelt sich eine starke, europaweite Solidaritätskampagne, Nehls und F. werden unter Druck gesetzt.
Gleichzeitig gerät Nehls Firmenimperium wegen der früheren Unregelmässigkeiten in das Visier der Staatsanwaltschaft, seine Büros werden durchsucht.
Letztendlich entscheidend ist aber, dass Nehls sich mit seinem "Scheineigentümer" Besnik F. überwirft.
F., dem klar wird, das Nehls ihn hereinlegen wollte, reagiert schnell. Er tritt an die Köpi heran und beginnt Verhandlungen. Im Endeffekt werden die Kündigungen zurückgenommen, die bisherigen Verträge ausdrücklich bestätigt und um 30 Jahre verlängert. Auch der rechtlich bisher unsichere Wagenplatz erhält nun eine Absicherung.
Für Nehls ist die Situation fatal – um den Kredit bei der Commerzbank abzahlen zu können, müsste er das Haus "verwerten", was er aber nicht kann, da er ja offiziell nicht der Eigentümer ist…
Es kostet Nehls über ein Jahr bis er Besnik F. dazu nötigen kann, ihm das Haus zu überschreiben. Natürlich nicht ihm direkt, sondern einer weiteren anonymen Unterfirma. Deren Geschäftsführer steht allerdings in enger Beziehung zu Familie Nehls, was Gewähr dafür bieten sollte, dass er nicht so eigensinnig wie Besnik F. handelt.
Aber auch dieser scheinbare Erfolg –Nehls hat nun endlich Zugriff auf das Haus und die Mieteinnahmen- stellt sich bald als Reinfall heraus. Denn was zuvor schon Volquard P. und der Zwangsverwalter feststellen mussten, findet jetzt Nehls heraus: mit den Mieten, die lediglich die laufenden Betriebskosten abdecken, ist eine Tilgung des Kredites einfach nicht möglich.

ALLES AUF ANFANG
Und im Sommer 2010 ist es schliesslich wieder einmal soweit:
Die Commerzbank versucht zum 5ten Mal an ihr Geld zu kommen, und erwirkt die nächste Zwangsversteigerung…
Wieder einmal steht die Köpi also zum Verkauf.

Vor 17 Jahren witterte die Commerzbank ein grosses Geschäft – wäre die Köpi-Privatisierung nach Plan verlaufen, so hätte die Bank gut daran verdient. Aber anders als in Hunderten anderer Fälle, in denen alles klappte, ging die Spekulation im Fall der Köpi nicht auf. "Pech gehabt, verspekuliert" – liesse sich sagen; der Verlust dieser einen missglückten Spekulation ist mit Sicherheit durch die vielen anderen geglückten Spekulationen mehr als ausgeglichen.
Die Commerzbank ist jedoch auch nach 17 Jahren noch nicht bereit, sich den Fehler einzugestehen und das Geld einfach abzuschreiben. Auch nach der langen Zeit und den vielen missglückten Versuchen geht es ihr immer noch darum, die verlorene Investition zu retten.

UND WAS HEISST DAS FÜR UNS?
Es ist eindeutig, dass sich ein Kauf der Köpi für eine_n Investor_in nur unter einer einzigen Voraussetzung rechnen kann:
Die derzeitige Nutzung muss beendet werden.
Die Bewohner_innen müssen herausgeworfen und das Haus muss abgerissen werden. Mit der bestehenden Nutzung lässt sich in den nächsten 28 Jahren für eine_n Investor_in kein einziger Cent Gewinn erwirtschaften.
Dies ist selbstverständlich auch der Commerzbank klar – der von ihr forcierte Verkauf würde nach 21 Jahren das Ende der Köpi nach sich ziehen. Was der Commerzbank allerdings egal ist.

Uns aber nicht!

Wir wollen, dass die Köpi bleibt was sie ist – ein unkommerzielles selbstverwaltetes Projekt. Deshalb muss eine Versteigerung der Köpi verhindert werden – die Commerzbank muss sich endlich damit abfinden, dass sie sich damals verspekuliert hat, dass ihre Investition unwiederbringlich verloren ist. Sie muss die Versteigerung absagen.

Es liegt an uns allen, ihr das klarzumachen.