Räumung im 1. Stock der Scharni29

Seit der jetzige Hausbesitzer Gijora Padovicz mit seiner Firma Siganadia GmbH das Haus in der Scharnweberstaße 29 im Jahr 2001 kaufte, versucht er alles, um uns das Leben schwer zu machen. Erst zwang er uns zu einer Sanierung, die wir nicht wollten um dafür dann massive Fördergelder aus dem Projekt "Soziale Stadt" zu bekommen. Der damals erzwungene Deal: Die Hausbewohner stimmen einer sozialverträglichen Sanierung zu und der Hausbesitzer aktzeptiert die Hausgemeinschaft der BewohnerInnen. So versicherten uns der Hausbesitzer, der Senat und der Bezirk, dass wir nun über 20 Jahre (solange ist der Bindungszeitraum der Förderung) hier weiter leben könnten.
Dass solchen Versprechungen nicht zu trauen ist, zeigte sich bald. Bereits zwei Monate nachdem die Sanierungs abgeschlossen war und die BewohnerInnen wieder in ihre Wohnungen zurückgezogen waren, flatterten die ersten Kündigungen ins Haus. Gründe: Kontakt zur Hausbesetzerszene, illegale Untervermietung und illegale Einbauten. Auch ein Mietrückstand wurde angeführt.
Der Hausbesitzer wollte uns raushaben und suchte nun Gründe um das vor Gericht zu erzwingen. Zu unserer Freude gelang ihm nicht, vor Gericht damit durchzukommmen. Das Amtsgericht Lichtenberg folgte seinen Argumenten nicht, lehnte die Kündigung ab und sprach uns Mietminderung und die Erlaubnis zur Untervermietung zu. Auch vor dem Landgericht in der Littenstraße wurde die Kündigung im 2.,3., und im 4. Stock abgewiesen. Doch ein Verfahren war bei einer anderen Kammer gelandet. Zu unserem Erstaunen gab die dortige Richterin der Kündigung statt. Trotz nahezu gleichem Sacchverhalt urteilte sie genau gegensätzlich. Da die Revision auch gleich mit abgelehnt wurde, klagten wir vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen diese Nichtzulassung.
Trotzdem der Bundesgerichtshof noch nicht endgültig entschieden hat, will der Hausbesitzer nun den ersten Stock freiräumen. Am 7. Oktober soll nun der Gerichtsvollzieher uns um acht Uhr morgens aus den Betten holen und auf die Straße setzen.
Vor einigen Wochen hat er nun auch das Erdgeschoß gekündigt. Dort befindet sich unser subkulturelles Wohnzimmer Chaekpoint Scharni, Vereinsräume und ein Schenkladen in dem Menschen günstige Dinge bringen und abholen können.

Wir Bleiben Alle!
Miethaie zu Fischstäbchen - Eat your Landlord

scharni29