Schwerin [MV]: 260 bei Neonazidemo

Gegen 10 Uhr sammelten sich die ersten Neonazis am Schweriner Hauptbahnhof, denen bis ca. 12 Uhr noch 250 weitere folgten, unter ihnen allerhand landesweite NPD-Prominenz. Bereits im Vorfeld war der Auftaktort des vom vorbestraften NPD´ler Michael Grewe angemeldeten Aufmarsches zum Güterbahnhof verlegt worden. Von hier aus starteten die Neonazis gegen 13.00 Uhr. Unter Parolen wie "Ein Baum, ein Strick, ein Schändergenick!" maschierten sie zunächst den Obotritenring hinauf und bogen anschließend in die Robert-Beltz-Straße ein, wo sie erster zaghafter Protest erwartete. Einige Antifaschist_innen überzogen die Aufmarschteilnehmer/innen mit Schmährufen. Die anwesenden Polizist_innen verhinderten ein Aufeinandertreffen von Neonazis und Gegner_innen, blieben dabei allerdings sehr zurückhaltend. Weniger zurückhaltend empfingen Polizist_innen anreisende Antifaschist_innen, die am Hauptbahnhof einer peniblen Leibesvisitation unterzogen und teilweise postwendent nach Hause geschickt wurden. Die Neonazis hingegen sollten anfangs sogar durch den städtischen Nahverkehr zum Auftaktort chauffiert werden.
Nachdem der Nazitross die Beltz-Straße verlassen hatte und in die B.-Brecht-Straße eingebogen war, sammelten sich die Teilnehmer/innen vor einem Edekamarkt in einem Wohngebiet und hielten ihre erste Zwischenkundgebung ab. Bereits während der bis hierhin gelaufenen Strecke hetzte der NPD-Vorsitzende MV´s Udo Pastörs gegen angebliche "Kinderschänder" und erfand steigende Fallzahlen. In weiteren Ausfällen echauffierte er sich über die Repression, die angeblich ausschließlich die "Nationale Opposition" treffen würde, nicht aber die Sexualstraftäter und halluzinierte über den angeblich Besitz von kinderpornographischem Videomaterial in den Reihen der CDU. In einem Propagandavideo vom Aufmarsch, dass kürzlich auf der Neonaziwebside "mupinfo" erschien, bringt Pastörs seine menschenverachtende Rechtsauffassung zum Umgang mit Sexualstraftätern zum Ausdruck; er möchte, dass ihnen "[...]auf Grundlage geltenden Rechts ganz einfach der Kopf abgerissen werden darf!". Wie dem Antifa-Ticker zu entnehmen ist, ließ er sich auch die Gelegenheit die BRD als "Judenrepublik" zu bezeichnen mal wieder nicht entgehen (  http://twitter.com/blocksn ).
Im weiteren Verlauf des Aufmarsches durchquerten die Neonazis mehrere Wohngebiete. Über Wittenburger- und Friedensstraße, in der Pastörs ein weiteres mal seine Propaganda ins Mikrophon schmetterte, sollten die Neonazis eigentlich bis auf den Platz der Freiheit maschieren, auf dem auch eine antifaschistische Kundgebung angemeldet war.
Die Kundgebung der Nazigegner_innen jedoch fand wenig Resonanz. Gerade einmal 120 Menschen versammelten sich zur Gegenveranstaltung. Ein Mix aus Bürger_innen und einigen subkulturell geprägten Antifaschist_innen bevölkerte eine Ecke des Platzes. Diese wurde für die Kundgebungsteilnehmer_innen zeitweise zum Kessel umfunktioniert. Überhaupt hofierte die Polizei die Neonazis durch Schwerin, wie so oft in Mecklenburg-Vorpommern. Die Polizist_innen begleiteten den Zug kaum im Spalier und wenn, dann nur sehr lückenhaft und reagierten auch nicht als sich Redner wiederholt an der Grenze zum Strafbaren äußerten. Auch das Videodokumentieren, dem die Beamt_innen sonst so eifrig fröhnen, ersparrten sie sich. Um dem Marsch der Nazis gänzlich zum Gelingen zu verhelfen, leitete die Polizei diesen kurz vor dem erreichen des Platzes der Freiheit nach einigen Minuten der Verzögerung, aufgrund einer versuchten Blockade, um und verhinderte so den verbalen Protest gegen die widerwärtige Veranstaltung der Menschenfeinde.
Schlussendlich erreichten die Neonazis den Hauptbahnhof gegen 16 Uhr, ohne dabei auf größeren Protest gestoßen zu sein. Hier kam es zu einem weiteren Eklat. Nachdem die Versammlung bereits für beendet erklärt worden war, strömten größere Nazigruppen unkontrolliert in die Bahnhofshalle, in der sich zu diesem Zeitpunkt auch vereinzelte Gegner_innen aufhielten. Die Polizist_innen interessierten sich für die, als sehr gewaltbereit bekannten, regionalen Neonazis wenig, die noch anwesenden Antifaschist_innen hingegen wurden durch die Einsatzkräfte vom Bahnhofsgelände weggedrängt.

Aus antifaschistischer Sicht hielt der heutige Tag eine weitere von vielen Niederlagen im Jahr 2010 in MV bereit. Die angekündigte Blockade des Aufmarsches konnte allerhöchstens symbolisch durchgeführt werden. Die Stadtverwaltung schränkte im Vorfeld die Möglichkeiten des Protestes massiv ein und beauflagte eine bürgerliche Gegendemonstration derart stark, dass sich die Veranstalter gezwungen sahen diese abzusagen (  http://blocksn.blogsport.de/images/auflagenbescheid.pdf ). Das Bündnis "blocksn" spricht hier gar von einem skandalösen Verhalten durch die Stadt ( http://blocksn.blogsport.de/2010/09/24/neue-infos-skandaloeses-verhalten-der-stadt/ ). Das sich darüber hinaus aber kaum Bürger_innen der Landeshauptstadt gegen den Aufmarsch engagierten, ist trotzdem unfassbar.
Wieder einmal trugen einerseits das sehr geringe Mobilisierungspotential emanzipativer antifaschistischer Kreise innerhalb MV´s, andererseits aber auch die erschreckend schlechte Resonanz durch Antifaschist_innen aus anderen Bundesländern zum gestrigen Debakel bei.
Der ausgedehnte Polizeieinsatz tat sein Übriges. Besonderes Augenmerk muss hier auf den massiven Einsatz von zivilen Einsatzkräften gegen Gegner_innen gelegt werden. Selbst kleinste Gruppen wurden permanent von verdeckten Beamt_innen verfolgt, belästigt und abfotografiert.
Oftmals bleibt in Mecklenburg-Vorpommern jedoch wenig mehr übrig als die Aufmärsche zu dokumentieren. Effektiver antifaschistischer Widerstand gegen Neonaziaufmärsche gelingt derzeit weder in Schwerin noch in Rostock oder anderen Städten im Land - von ländlichen Regionen ganz zu schweigen. Die antifaschistischen Strukturen im Land wären gut beraten sich schleunigst aus ihrem anhaltenden Dornröschenschlaf zu befreien, wenn sie nicht gänzlich die Handlungsmöglichkeiten gegen die Neonazis im anstehenden Wahljahr verlieren wollen.

Schon jetzt nimmt der gerade begonnene Landtagswahlkampf der NPD derartige Fahrt auf, dass Aktionen und Demonstrationen beinahe wöchentlich zwischen Ostsee und Elbe stattfinden. Da verkommt die am Endpunkt verkündete Nachricht, einen weiteren Aufmarsch unter dem selben Motto am 23. Oktober in Neustrelitz durchführen zu wollen fast schon zur Randnotiz.

"Aber hier leben, nein danke!"