Schwerin: Stadtvertreterversammlung und Nazidemo

In dem gemeinsamen Standpunkt verurteilen die Kommunalvertreter_innen „jegliche extremistische Betätigung, die auf die Missachtung der Würde des Menschen und die Beseitigung der Demokratie gerichtet“ sei. Lediglich der Stadtvertreter der NPD wollte sich auf diese Resolution nicht festlegen und stimmte dagegen.Ob die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt den Aufmarsch der Neonazis unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" verbietet ist derzeit nicht klar.

Die Forderung nach der Todesstrafe für "Kinderschänder" hat in der Neonaziszene Mecklenburg-Vorpommerns zur Zeit Hochkonjunktur. Bereits am 11.9. zogen Neonazis ebenfalls unter dem Motto "Todesstrafe für Kinderschänder" durch die kleine Gemeinde Ferdinandshof in Vorpommern. Anlass war für sie die Wiedereingliederung eines entlassenen Sexualstraftäters aus der Forensik in Ueckermünde. Ähnliches ereignete sich bereits ein Jahr zuvor in der Mecklenburgischen Kleinstadt Gadebusch. Hier sammelte sich ein Mob aus Neonazis und Bürger_innen und zog im Fackelschein zum Haus eines, der sexuellen Belästigung von Kindern beschuldigten Menschen. Es hätte nicht viel gefehlt und die Menge hätte sich der Lynchjustiz hingegeben.
Das ausgerechnet jetzt die Neonazis der NPD die Thematik des sexuellen Missbrauchs an Kindern wieder aufgreifen kommt nicht von ungefähr. Erst kürzlich verkündeten sie den Beginn ihres Wahlkampfs für die Landtagswahl in MV im Sommer 2011. Geschickt benutzen sie das Themengebiet, um sich öffentlich in Stellung zu bringen. Ihre Forderungen nach härteren Strafen für die Täter treffen bei vielen Bürger_innen auf offene Ohren. So spielen sich die Neonazis als Hüter von Recht und Gesetz auf und vergessen dabei, dass sie sich normalerweise für ebendies wenig interessieren.
Weiter versuchen sie über die angeleierte Debatte über den Missbrauch von Kindern ihre Forderung nach der Todesstrafe salonfähig zu machen. Das die Neonazis noch weitaus mehr Menschen mit dieser Strafe überziehen wollen würden, wenn sie denn könnte, ist bekannt.
Für die Perspektive der Betroffenen interessieren sich die "Kameraden" allerdings herzlich wenig. Schon allein der Terminus des "Kinderschänders" ist vollkommen unangemessen. Impliziert er doch, dass betroffene Kinder eine Schande mitsich tragen würden. Das es aber keine Schande ist vergewaltigt worden zu sein, dass ist den Neonazis egal. Opferverbände hingegen kritisieren den Gebrauch des Wortes massiv. Auch das Konstruieren von gruseligen Schattengestalten, die Nachts im Park warten oder Kinder in Autos locken zeigt, dass es den Neonazis eher daran gelegen ist die Täter zu entmenschlichen, um letztlich die Forderung nach der Todesstrafe argumentativ zu vereinfachen, als sich sachlich mit dem Thema auseinander zu setzen. Das aber die überwiegende Mehrheit der Täter aus dem sozialen Nahbereich der Opfer stammt, dass verschweigen die Wortbeiträge der NPD stets. Auch, dass die allermeißten Betroffenen überhaupt nicht wollen, dass den Tätern derart harte Strafen zugedacht werden ist für die Neonazis irrelevant.
Es geht der NPD schlicht um die Profilierung ihrerselbst als hardliner und Wahrer der Gerechtigkeit in Punkto Kindesmissbrauch. Vernünftige Therapieprogramme, die durchaus Erfolge zeigen, lehnen die Neonazis ab und auch die Tatsache, dass die Anzahl sexueller Straftaten entgegen ihrer Propaganda rückläufig ist, wird von ihnen gar nicht erst erwähnt.

Am 25.9., werden Neonazis aller Spektren unter der Federführung der NPD in Schwerin für die Todesstrafe an "Kinderschändern" auf die Straße gehen. Ihre rückwärtsgewandte Polemik werden sie auch diesmal nicht durch eine nüchterne und sachliche Auseinandersetzung ersetzen, darauf weißt schon ihr Motto hin.Den Menschenfeinden den Ort für ihre Propaganda zu nehmen, dass hat sich das antifaschsitisches Bündnis "blocksn" zur Aufgabe gemacht. Mit einer in unmittelbarer Nähe angemeldeten Kundgebung, am Platz der Freiheit, bieten die Antifaschist_innen allen Menschen einen Anlaufpunkt für Gegenaktivitäten.Darüber hinaus hat sich auch ein Bürgerbündniss zusammengetan um gegen den vom vorbestraften NPD´ler Michael Grewe angemeldeten Aufmarsch zu protestieren.
Darüber hinaus wird am Vorabend zum Samstag ein antifaschistisches Solikonzert im Komplex Schwerin stattfinden. Kartenmaterial, EA-Nummer und weitere nützliche Infos findet ihr auf der Internetseite des Antifa-Bündnisses.

Kommt am 25.9. nach Schwerin und helft den Naziaufmarsch zu stören! MV - hats nötig!

Alle Infos findet ihr unter: blocksn.blogsport.de