Bad Nenndorf: Polizei rollt roten Teppich für
Pressemitteilung des Bündisses „NS-Verherrlichung stoppen!“
Am 14. August d.J. nahmen knapp 1.000 militante Neonazis völlig unbehelligt an dem geschichtsrevisionistischen „Trauermarsch“ in der Innenstadt von Bad Nenndorf teil. Während die Polizei auf der Bahnhofstraße und in ihrer Umgebung für eine „national befreite Zone“ sorgte, hagelte es Knüppel und Pfefferspray gegen den friedlichen Protest.
Am 14. August d.J. nahmen knapp 1.000 militante Neonazis völlig unbehelligt an dem geschichtsrevisionistischen „Trauermarsch“ in der Innenstadt von Bad Nenndorf teil. Während die Polizei auf der Bahnhofstraße und in ihrer Umgebung für eine „national befreite Zone“ sorgte, hagelte es Knüppel und Pfefferspray gegen den friedlichen Protest.
Für das Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“ stellte Saskia Grunert fest: „Die Polizei hat heute handgreiflich gezeigt, wer ihrem Feindbild entspricht. Angesichts von 25 festgenommenen Antifaschist_innen und mehreren Verletzten durch Pfefferspray und Polizeigewalt haben die Beamt_innen den Neonazis einen Bärendienst erwiesen“. Schon in der Nacht zu Samstag war die Bahnhofstraße nahezu hermetisch abgeriegelt, die Polizei halluzinierte mit ihrem Fuhrpark ein völlig absurdes Gewaltszenario herbei. Ein Gerücht, dass vorher von der Polizeidirektion Göttingen und vom Landkreis Schaumburg in die Welt gesetzt worden war. Am Samstagmorgen wurde Interessierten der Weg zur kurzfristig organisierten Protestkundgebung an der Hauptstraße schwergemacht. Auch die Auflösung der Veranstaltung gestalte sich als fast unmöglich: immer wieder wurden Antifaschist_innen von der Polizei zurück gewiesen und körperlich angegangen. Der gewalttätige Polizeiinsatz gegen friedlich Protestierende an einer Sperre hinter dem Winklerbad beweist, dass die Gewalt am heutigen Tag von der Polizei ausging. Trotz einer erneut direkt vor dem Winklerbad abgestellten Betonpyramide und an ihr angeketteten Aktivist_innen, konnten knapp 1.000 Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet ungestört ihren Aufmarsch über die Bahnhofstraße durchführen und so zu einem erneuten Erstarken der Veranstaltung beitragen. Auch nach dem Ende des Neonaziaufmarsch konnten faschistische Gruppen in der Innenstadt von der Polizei unbehelligt Antifaschist_innen bedrohen und anpöbeln. „Sollte dies auch die künftige die Taktik der Polizei sein, dürften sich die Nazis schon auf ihren Aufmarsch im nächsten Jahr freuen, wenn die Staatsmacht ihnen den Weg freiräumt und den Protest mit Füßen tritt“, so Grunert. Der heutige Tag zeigt wieder einmal, dass der Widerstand gegen Nazis sich weder auf Gerichte noch die Polizei verlassen darf.
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Ergänzungen
Nazibusse
- ein weisser Reisebus, ANA DG 27, Aufschrift: Antje's Reisetouristik, Barbara-Uthmann-Ring 162, 09456 Annaberg-Buchholz, Tel. 03733 52478
- ein blauer Reisebus, GT NT 777, Aufschrift: STRAKELJAHN, Tiergarten 21, 33803 Steinhagen, Tel. 05204929060
Antifaschist_innen aus Sachsen und NRW können sich da ja mal melden...
Polizei hätte verhindern können
Das Versammlungsgesetz bietet entsprechende Möglichkeiten um martialische Naziaufmärsche stark zu beeinträchtigen. Noch vor wenigen Jahren ahndete die Polizei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz von Neonazis. Uniformierten oder ganz in schwarz gekleideten Neonazis wurde nicht selten die Teilnahme an Naziaufmärschen verwehrt und gegen die uniformierten Nazis Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Leider machte die Polizei in Bad Nenndorf auch dieses Jahr keinen Gebrauch von diesem Gesetz. Im letzten Jahr stellte die Polizei den Nazis sogar die Uniformierung gratis zur Verfügung, in Form von weißen T-Shirts.
Ob die Dortmunder Polizei anläßlich des "nationalen Antikriegstag" gegen die Uniformierung der zumeist schwarz gekleideten "Autonomen Nationalisten" vorgehen wird, bleibt fraglich.
(Niedersächsisches) Versammlungsgesetz(VersG)
§7 Uniformierungsverbot, Militanzverbot
(1) Es ist verboten, in einer öffentlichen oder nichtöffentlichen Versammlung oder sonst
öffentlich Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer
gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, sofern damit eine einschüchternde Wirkung
verbunden ist.
(2) Es ist verboten, an einer öffentlichen Versammlung in einer Art und Weise teilzunehmen,
die dazu beiträgt, dass die Versammlung oder ein Teil hiervon nach dem äußeren,
Erscheinungsbild
1. paramilitärisch geprägt wird oder
2. sonst den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt und damit eine einschüchternde
Wirkung verbunden ist.
jau
Ort: Krämerstrasse, direkt an der Absperrung der Polizei richtung Wincklerbad.
Die Krämerstrasse war vom Standpunkt der Bullen aus einige hundert Meter sehr gut einsehbar, da sie ziemlich schnugerade verlaeuft und auch relatvi schmal ist. Ploetzlich kommen ca. 50-60 Vermummte, welche jedoch von den Bullen aufgrund besagter Gegebenheiten schon sehr frueh gesehen wurden, die Strasse entlanggelaufen. Team Green hatte also genuegend Zeit, schon einmal gemuetlich das Pfefferspray rauszuholen. Als dann der Mob bzw. die ersten Reihen, unter kindisch anmutendem Geschrei ("Here we go!") die Absperrung erreichten, kassierten sie natuerlich einiges an Pfefferspray, sodass es nicht einer/einem gelang, bis zur eigentlichen Absperrung zu gelangen. Desweiteren kann davon ausgegangen werden, dass die Bullen auch schon 5 Minuten vor Eintreffen des Mobs von anderen Kollegen bereits ueber den geplanten Durchbruchsversuch in Kenntnis gesetzt wurden, da die hinter der Absperrung stehenden Pigs bereits 5 Minuten vor der Aktion ihre Helme aufsetzen und zusaetzliche Bullen hinzukamen.
Es handelte sich also um eine vollkommen dumme Aktion, bei der anscheinend keine/r der Beteiligten auch nur ansatzweise den Sinn einer solchen Aktion hinterfragt hat.
Wenn dann noch (nachdem die Aktion quasi "verpufft" war) Sprueche a la "Dann lass einfach noch n paar Autos smashen" hinzukommen, scheint klar zu sein, das es (nicht nur in Bad Nenndorf an diesem Tage) an Reflexion, Ueberlegung und vernuenftigen Ideen und Konzepten mangelt.
Am Ende moechte ich noch klarstellen, dass ich mich in keinster Weise gegen derartige Durchbruchsversuche richte; im Gegenteil. Jedoch sollte in gewissen Situationen klar sein, dass manche Sachen einfach nicht funktionieren KOENNEN, und letztendlich fuehrt das nur dazu, dass Leute unnoetig einfahren.
Ich hoffe, nicht nur fuer Bad Nenndorf im naechsten Jahr, dass sich diesbezueglich vielleicht mal mehr Gedanken gemacht werden.
Anketten und anderes
von den Anwohnern hätte ich lieber mehr Unterstützung gehabt. Da hieß es immer nur "aber nicht über den Zaun", "raus aus meinen Garten". Auf gegenfrage "Würden sie uns hier irgendwo durchlassen?" "Nein" Direkt mit dem Telefon in der Hand um infos über uns an die Polizei zu übergeben. Traurig auch, dass sehr wenige Anwohner überhaupt Interesse zeigten. Wir spürten Ablehnung. Vor allem aber auch Desinteresse.
Wir sind nun wirklich durch alle möglichen Straßen gelaufen. Und sehr selten sah man Transpis an Häusern. Ab und an mal ein Baum der mit bunten luftballons geschmückt war. Danke aber an die Anwohner, die auf die Straße gegangen sind.
Zudem der von den Bullen ausgeführte Tränengasangriff auf Demonstranten, die hinter einem Absperrgitter standen. Es wurde ein wenig am Gitter gewackelt. und mit gewackelt, meine ich auch gewackelt. ist also nicht untertrieben. und zack griffen sie zum Tränengas.
Die Bullen hatten Wasserwerfer vor Ort, linienbusgroße Gefangenentransporter. Reiterstaffel, Hunde.
Bedenklich fand ich auch die Situation an der Kramerstraße, als Nazifotografen und Polizei nebeneinander am Absperrgitter standen und uns sowohl filmten als auch fotografierten.
Da bekommt man ja noch den Eindruck, dass die nachher noch Bilder tauschen.
Beim Durchbruchsversuch gab es auf unserer Seite einige Verletzte und Festnahmen.
für die Presse-AG:
Bad Nenndorf abschalten!
Wer dann also für 8 Uhr versuchte in Bad Nenndorf an den Blockaden teilzunehmen, der-/diejenige stand an einen der dutzenden Kontrollpunkte und wurde dann entweder gleich in PG genommen, erhielt einen Platzverweis, musste "verbotene" Gegenstände abgeben, oder hatte das Pech in menschenleeren Straßen Mitblockierer_innen zu suchen. Keine Spur von den angekündigten Massen(blockaden), keine Sicht von den vielen unterstützenden Gruppen und das Dümmste überhaupt: keine Koordination der Busse - die wenigen Busse fuhren alleine nach und nach in Kontrollen der Bullen ein, so dass eine geschlossene Aktion nicht mehr zu stande kommen konnte.
Letztlich war es dann wie immer: Dadurch, dass eigentlich nichts von Antifas organisiert wurde, liefen sich die Leute an den Absperrungen die Füße wund. Gebracht hat es nichts, gar nichts! Dazu kam sicherlich, dass sehr wenige Antifas nach Bad Nenndorf kamen, jedoch immer weniger verwunderlich. Wer hat schon Bock jedes Jahr wieder aufs Neue umsonst nach Bad Nenndorf zu fahren?
Ausblick: Wenn sich die Vorbereitungen nicht um 180 Grad und vom Ansatz her ändern, kann man sicher sein, dass in der Zukunft nicht mehr, sondern weniger Antifas nach Bad Nenndorf kommen werden - und das dann aus gutem Grund!
Nazis/Polizei
"Wieder am Bahnhof sangen die "Trauermarsch"-Teilnehmer das HJ-Lied "Ein junges Volk steht auf", das in Nenndorf per Auflage verboten worden war. Die Polizei drohte zwar in einer Durchsage Konsequenzen an, doch nahm sie nicht die Personalien der Singenden auf - weil zu wenig Einsatzkräfte vor Ort waren, wie es auf der Pressekonferenz am Abend hieß. "
Zu wenig Einsatzkräfte? nochmal die Leier? Wo waren denn zuwenig? Die Rechten jammern auf ihren Seiten auch von zuwenig Einsatzkräften, so dass die bösen, bösen Antifas, die keinen Respekt vorm Trauern zeigen, lautstark die Weinenden vom Trauern abhielt...
Es waren eine Menge Einsatzkräfte da. Aus allen möglichen ecken kamen die.
es war alles hermetisch abgeriegelt.
und: es waren ja auch scheinbar nicht zu wenig da, um welche von uns einzusammeln.
da kann man nur noch den kopf schütteln.
Wie ein Bulle morgens zu uns sagte "halt, hier nur Rechte und die Polizei"
Und wie einer von uns antwortet" Heisst das nicht: "halt, hier nur Rechte, also die Polizei?"
Warum die Bullen
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Abgesehen von ... — ichbins
Mal nur so — in den Raum
Wieso denn — Stargate
Ankettung? — leider nicht dagewesen
Entzauberung 3.0 — Bärendienstleister
anketten — und