Bad Nenndorf - Ein Update

Bündnis NS-Verherrlichung stoppen! 12.08.2010 10:49 Themen: Antifa
Demos in Bad Nenndorf vorläufig verboten

Der Landkreis Schaumburg hat aus seiner Hilflosigkeit dem Nazi-“Trauermarsch“ gegenüber die mal wieder letzte Möglichkeit gegriffen.
Er hat sowohl den Aufmarsch als auch die Gegendemo des DGB wegen des angeblichen polizeilichen Notstandes verboten.

Pressemitteilung des Bündnisses NS-Verherrlichung stoppen!
Da dies eine „Allround-Begründung“ ist und in den wenigsten Fällen auch vor den Verfassungsgerichten standhält, mobilisieren wir weiterhin zu unserem Frühstück in Bad Nenndorf.

Verbote können genauso schnell kippen, wie sie erstellt werden. Der DGB hat bereits Klage gegen das Verbot der Demo eingereicht.
Es ist davon auszugehen, dass die Nazis ebenfalls gerichtlich gegen das Verbot vorgehen werden.

Von daher: Kommt trotzdem nach Bad Nenndorf.
Widerstand lässt sich nicht verbieten.


Pressemitteilung des Bündnisses NS-Verherrlichung stoppen!

Widerstand lässt sich nicht verbieten!

Auch nach dem vorläufigen Verbot des Naziaufmarschs in Bad Nenndorf hält das Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“ an seinem Aufruf zu Massenblockaden am Samstag, d. 14. August, fest. Das Verbot des Naziaufmarschs und der Gegendemonstration des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ wegen angeblichen polizeilichen Notstandes zeigt die Hilflosigkeit des Landkreises Schaumburg.
Statt den Protest vor Ort zu unterstützen, freigt die Behörde zu einem Argument, das bislang fast nie vor Gericht stand gehalten hat. Auch nach vier Naziaufmärschen in Bad Nenndorf reagiert der Landkreis offenbar nun auf den größer werden Druck der Öffentlichkeit. Dass er gleichzeitig die Gegendemonstration des DGB verbietet, rückt den berechtigten antifaschistischen Protest in die Nähe einer Straftat. Typischerweise müssen ausgerechnet angebliche „Linksextremisten“ für die polizeiliche Lagebeurteilung herhalten. Offensichtlich soll die überregionale Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch kriminalisiert werden, um der Versammlungsbehörde einen Vorwand für den ins Feld geführten „polizeilichen Notstand“ zu liefern. Statt dessen wäre der Landkreis gut beraten, sich mit den Recherchen zu befassen, die belegen, dass der Naziaufmarsch an die NS-Tradition anknüpft. Für das Bündnis sagte Saskia Grunert: „Es ist skandalös, dass Polizei und Verfassungsschutz bislang nicht selbst auf die jetzt noch einmal präsentierten Ergebnisse gekommen sind. Stattdessen greifen die Behörden zu ihrem Lieblings-Kampfbegriff ‚Extremismus‘ und kriminalisieren die Kreise, die mit Zivilcourage den Naziaufmarsch verhindern wollen“. Weil sich die rechtliche Lage erfahrungsgemäß täglich ändern kann, mobilisiert das „Bündnis NS-Verherrlichung stoppen!“ weiterhin zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch ab 8.00 Uhr auf der Bahnhofstraße in Bad Nenndorf. Denn antifaschistischer Widerstand ist nicht kriminell, sondern höchst notwendig.

Aktuelle Infos zu den Klagen und den Entscheidungen werden wir schnellstmöglich online stellen.
 http://www.badnenndorf.tk
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Ergänzungen

AKTUELL

Radiobericht 12.08.2010 - 18:11
19 Uhr Nachrichten im Radio.

Gericht entscheidet: Naxiaufmarsch erlaubt, Gegendemo bleibt verboten

Trauermarsch erlaubt!

... 12.08.2010 - 18:33

GEGENKUNDGEBUNG ERLAUBT!!

muss ausgefüllt werden 13.08.2010 - 09:54
Wie uns soeben mitgeteilt wurde, hat das Bündnis „Nie wieder Faschismus“ prompt auf das Verbot der DGB-Demo reagiert und seinerseits eine Gegenkundgebung angemeldet, die nicht verboten wurde.

Hier der Aufruf:

Versammlung „Nie wieder Faschismus“ erlaubt


Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover entscheiden hat, dass die Nazis in Bad Nenndorf marschieren dürfen, während dasselbe Gericht eine Gegenkundgebung des DGB verboten hat, ruft das Bündnis „Nie wieder Faschismus“ zu einer Eilversammlung in Bad Nenndorf auf. Von 10 bis 18 Uhr treffen sich ca. 100 Teilnehmer an der Ecke Marienweg/Bahnhofstraße um friedlich gegen Faschismus und Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren. Dabei sollen weder viele Worte gemacht werden, noch besondere Aktionen stattfinden. Für die Teilnehmer reicht es aus, durch ihre Anwesenheit auf die katastrophale Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufmerksam zu machen.
Diese Versammlung wurde vom Landkreis Schaumburg nicht verboten.

Bus aus Marburg nach Bad Nenndorf

Antifa 13.08.2010 - 15:37

Gegendemo nun offiziell doch erlaubt

B. 13.08.2010 - 19:53
www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article8978690/DGB-Demo-gegen-Neonazis-nun-doch-erlaubt.html

faschos aus magdeburg

fuhrmann hater 14.08.2010 - 08:35
9 faschos bzw. nazihools aus magdeburg haben sich soebend auf den weg nach bad nenndorf gemacht, unter ihnen ist auch Florian Fuhrmann, soweit ich diesen richtig erkannt haben sollte,
bitte passt alle gut auf euch auf, besonders in den zügen, es soll ja bereits am frühen morgen zu auseinandersetzungen und übergriffen durch nazis gekommen sein, vermutlich sind auch einige von diesen spinnern alkoholisiert, so dass die hemmschwelle herabgesetzt ist!

Gruppe von 50 Nasen in Osnabrück

ich 14.08.2010 - 09:36
Gruppe von ca. 50 Nasen am Hauptbahnhof Osnabrück Stand: 10:37 Uhr

Lediglich Warnschuss

andy 14.08.2010 - 12:35
Es war lediglich ein Warnschuss in die Luft und nicht auf einen Demonstranten.

Foto

antifa2010 14.08.2010 - 13:24
Blockadeaktion vorm Winklerbad in Bad Nenndorf

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