Bad Nenndorf - Ein Update
Demos in Bad Nenndorf vorläufig verboten
Der Landkreis Schaumburg hat aus seiner Hilflosigkeit dem Nazi-“Trauermarsch“ gegenüber die mal wieder letzte Möglichkeit gegriffen.
Er hat sowohl den Aufmarsch als auch die Gegendemo des DGB wegen des angeblichen polizeilichen Notstandes verboten.
Pressemitteilung des Bündnisses NS-Verherrlichung stoppen!
Der Landkreis Schaumburg hat aus seiner Hilflosigkeit dem Nazi-“Trauermarsch“ gegenüber die mal wieder letzte Möglichkeit gegriffen.
Er hat sowohl den Aufmarsch als auch die Gegendemo des DGB wegen des angeblichen polizeilichen Notstandes verboten.
Pressemitteilung des Bündnisses NS-Verherrlichung stoppen!
Da dies eine „Allround-Begründung“ ist und in den wenigsten Fällen auch vor den Verfassungsgerichten standhält, mobilisieren wir weiterhin zu unserem Frühstück in Bad Nenndorf.
Verbote können genauso schnell kippen, wie sie erstellt werden. Der DGB hat bereits Klage gegen das Verbot der Demo eingereicht.
Es ist davon auszugehen, dass die Nazis ebenfalls gerichtlich gegen das Verbot vorgehen werden.
Von daher: Kommt trotzdem nach Bad Nenndorf.
Widerstand lässt sich nicht verbieten.
Pressemitteilung des Bündnisses NS-Verherrlichung stoppen!
Widerstand lässt sich nicht verbieten!
Auch nach dem vorläufigen Verbot des Naziaufmarschs in Bad Nenndorf hält das Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“ an seinem Aufruf zu Massenblockaden am Samstag, d. 14. August, fest. Das Verbot des Naziaufmarschs und der Gegendemonstration des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ wegen angeblichen polizeilichen Notstandes zeigt die Hilflosigkeit des Landkreises Schaumburg.
Statt den Protest vor Ort zu unterstützen, freigt die Behörde zu einem Argument, das bislang fast nie vor Gericht stand gehalten hat. Auch nach vier Naziaufmärschen in Bad Nenndorf reagiert der Landkreis offenbar nun auf den größer werden Druck der Öffentlichkeit. Dass er gleichzeitig die Gegendemonstration des DGB verbietet, rückt den berechtigten antifaschistischen Protest in die Nähe einer Straftat. Typischerweise müssen ausgerechnet angebliche „Linksextremisten“ für die polizeiliche Lagebeurteilung herhalten. Offensichtlich soll die überregionale Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch kriminalisiert werden, um der Versammlungsbehörde einen Vorwand für den ins Feld geführten „polizeilichen Notstand“ zu liefern. Statt dessen wäre der Landkreis gut beraten, sich mit den Recherchen zu befassen, die belegen, dass der Naziaufmarsch an die NS-Tradition anknüpft. Für das Bündnis sagte Saskia Grunert: „Es ist skandalös, dass Polizei und Verfassungsschutz bislang nicht selbst auf die jetzt noch einmal präsentierten Ergebnisse gekommen sind. Stattdessen greifen die Behörden zu ihrem Lieblings-Kampfbegriff ‚Extremismus‘ und kriminalisieren die Kreise, die mit Zivilcourage den Naziaufmarsch verhindern wollen“. Weil sich die rechtliche Lage erfahrungsgemäß täglich ändern kann, mobilisiert das „Bündnis NS-Verherrlichung stoppen!“ weiterhin zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch ab 8.00 Uhr auf der Bahnhofstraße in Bad Nenndorf. Denn antifaschistischer Widerstand ist nicht kriminell, sondern höchst notwendig.
Aktuelle Infos zu den Klagen und den Entscheidungen werden wir schnellstmöglich online stellen.
http://www.badnenndorf.tk
Verbote können genauso schnell kippen, wie sie erstellt werden. Der DGB hat bereits Klage gegen das Verbot der Demo eingereicht.
Es ist davon auszugehen, dass die Nazis ebenfalls gerichtlich gegen das Verbot vorgehen werden.
Von daher: Kommt trotzdem nach Bad Nenndorf.
Widerstand lässt sich nicht verbieten.
Pressemitteilung des Bündnisses NS-Verherrlichung stoppen!
Widerstand lässt sich nicht verbieten!
Auch nach dem vorläufigen Verbot des Naziaufmarschs in Bad Nenndorf hält das Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen!“ an seinem Aufruf zu Massenblockaden am Samstag, d. 14. August, fest. Das Verbot des Naziaufmarschs und der Gegendemonstration des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ wegen angeblichen polizeilichen Notstandes zeigt die Hilflosigkeit des Landkreises Schaumburg.
Statt den Protest vor Ort zu unterstützen, freigt die Behörde zu einem Argument, das bislang fast nie vor Gericht stand gehalten hat. Auch nach vier Naziaufmärschen in Bad Nenndorf reagiert der Landkreis offenbar nun auf den größer werden Druck der Öffentlichkeit. Dass er gleichzeitig die Gegendemonstration des DGB verbietet, rückt den berechtigten antifaschistischen Protest in die Nähe einer Straftat. Typischerweise müssen ausgerechnet angebliche „Linksextremisten“ für die polizeiliche Lagebeurteilung herhalten. Offensichtlich soll die überregionale Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch kriminalisiert werden, um der Versammlungsbehörde einen Vorwand für den ins Feld geführten „polizeilichen Notstand“ zu liefern. Statt dessen wäre der Landkreis gut beraten, sich mit den Recherchen zu befassen, die belegen, dass der Naziaufmarsch an die NS-Tradition anknüpft. Für das Bündnis sagte Saskia Grunert: „Es ist skandalös, dass Polizei und Verfassungsschutz bislang nicht selbst auf die jetzt noch einmal präsentierten Ergebnisse gekommen sind. Stattdessen greifen die Behörden zu ihrem Lieblings-Kampfbegriff ‚Extremismus‘ und kriminalisieren die Kreise, die mit Zivilcourage den Naziaufmarsch verhindern wollen“. Weil sich die rechtliche Lage erfahrungsgemäß täglich ändern kann, mobilisiert das „Bündnis NS-Verherrlichung stoppen!“ weiterhin zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch ab 8.00 Uhr auf der Bahnhofstraße in Bad Nenndorf. Denn antifaschistischer Widerstand ist nicht kriminell, sondern höchst notwendig.
Aktuelle Infos zu den Klagen und den Entscheidungen werden wir schnellstmöglich online stellen.
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Ergänzungen
AKTUELL
Gericht entscheidet: Naxiaufmarsch erlaubt, Gegendemo bleibt verboten
Trauermarsch erlaubt!
GEGENKUNDGEBUNG ERLAUBT!!
Hier der Aufruf:
Versammlung „Nie wieder Faschismus“ erlaubt
Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover entscheiden hat, dass die Nazis in Bad Nenndorf marschieren dürfen, während dasselbe Gericht eine Gegenkundgebung des DGB verboten hat, ruft das Bündnis „Nie wieder Faschismus“ zu einer Eilversammlung in Bad Nenndorf auf. Von 10 bis 18 Uhr treffen sich ca. 100 Teilnehmer an der Ecke Marienweg/Bahnhofstraße um friedlich gegen Faschismus und Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren. Dabei sollen weder viele Worte gemacht werden, noch besondere Aktionen stattfinden. Für die Teilnehmer reicht es aus, durch ihre Anwesenheit auf die katastrophale Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufmerksam zu machen.
Diese Versammlung wurde vom Landkreis Schaumburg nicht verboten.
Bus aus Marburg nach Bad Nenndorf
Gegendemo nun offiziell doch erlaubt
Gegendemo erlaubt
faschos aus magdeburg
bitte passt alle gut auf euch auf, besonders in den zügen, es soll ja bereits am frühen morgen zu auseinandersetzungen und übergriffen durch nazis gekommen sein, vermutlich sind auch einige von diesen spinnern alkoholisiert, so dass die hemmschwelle herabgesetzt ist!
Gruppe von 50 Nasen in Osnabrück
Lediglich Warnschuss
Foto
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
2.oktober nach bremen! — autonome sportgruppe