In Gedenken an den Mord an Marwa El-Sherbini!

Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde,

Wir leben in einer Festung.
Diese Festung ist nicht umgeben von steinernen Mauern mit Türmen und Wällen davor, die vor Kanonen schützen sollen.

Die Festung, in der wir leben, wird „geschützt“ von einer Armee. Sie ist umgeben von Infrarotkameras und Nachtsichtgeräten, von CO2-Sonden und Spürhunden, von Hubschraubern und Patrouillenbooten.

Hatten frühere Festungen noch Brücken, über die man hinein gelangen konnte, hat die Festung in der wir leben, keine Eingänge mehr. In der Festung lebt eine geschlossene Gesellschaft, die nicht bereit ist ein Stück vom Kuchen und sei es auch noch so klein abzugeben.

Die Festung heisst Europa. Die Armee heisst Frontex. Und dieses Europa tötet und mordet. Tag für Tag, Nacht für Nacht. Tausende Menschen die auf der Suche nach einem besseren Leben, nach einem menschenwürdigen Leben, nach einem kleinen bischen Glück, Freiheit und Zufriedenheit sind, sterben weil die Festung keine Türen hat, sie hereinzulassen. Diese Menschen schauen nicht in offene Gesichter, sondern in die Gewehrmündungen der Frontex, ertrinken im Mittelmeer, sterben in den osteuropäischen Wäldern oder den Wüsten Afrikas. Sie haben keine Chance, weil wir, die in der Festung leben, ihnen keine Chance geben.
Und die, denen es doch gelingt, irgendwie nach Europa zu gelangen, werden mit Abschiebehaft schikaniert und in Abschiebungen zurückgeschickt, in Folter, Verfolgung, Hunger, Krieg und Tot.

An einer europäischen Grenze einen Asylantrag zu stellen, ist zwecklos. Wer mit dem Flugzeug ankommt, wird in der Regel noch auf dem Flughafengelände in eine Art Lager gesteckt. Wer unerlaubt die Grenze passiert und erwischt wird, wird zurückgeschoben. Wer nicht erwischt wird und im Landesinnern einen Asylantrag stellt, kommt wieder in ein Lager oder Heim. Dort wiederum erwarten ihn oder sie beengte Wohnverhältnisse, Freßpakete minderer Qualität, mangelhafte medizinische Versorgung, das Verbot ein bestimmtes Gebiet zu verlassen, Arbeitsverbot und andere Schikanen. Auch in Dresden dürfen AsylbewerberInnen nicht frei entscheiden, wo sie leben wollen.

Viele von ihnen werden so in die Illegalität getrieben. Eine illegalisierte Frau aus Berlin schreibt dazu:
„Es geht mir einfach nicht in den Kopf, warum sie in allen diesen Ländern und vor allem in Deutschland so diskriminierend und rassistisch sind. Ja! Wir sind alle Menschen und haben das Recht, da zu leben, wo wir wollen. Aber hier in Deutschland ist es grausam, was sie mit uns, den illegalen AusländerInnen machen. Wir haben nicht einmal das Recht, krank zu werden. Wir illegalen AusländerInnen bekommen überhaupt keine Hilfe vom deutschen Staat. Sie fordern von uns Papiere, Dokumente, Ausweise und wenn wir kein Visum, keine Aufenthaltserlaubnis haben, werden wir schon Kriminelle genannt. Das ist absolut ungerecht. Wir haben auch ein Herz und unsere Gefühle, und wir haben auch Rechte, nämlich daß sie uns als Menschen behandeln. Ich glaube, daß in der deutschen Gesellschaft die Menschenrechte keinen Wert haben. Entweder die deutsche Gesellschaft ist solidarisch mit den Illegalen oder sie ist gegen sie. An diesem Punkt entscheidet sich, was Menschenrechte hier wert sind.“

Neben dem Rassismus, der ihnen an den EU-Außengrenzen entgegenschlägt, erleben Flüchtlinge und alle anderen als anders, als nichtdeutsch Wahrgenommene, auch den alltäglichen Rassismus in der Gesellschaft. Auch dieser Rassismus ist tödlich. Über 140 Menschen starben seit 1989 an rassistisch motivierter Gewalt in Deutschland.

Eine von ihnen ist Marwa El-Sherbini.
Heute demonstrieren wir, unsere Solidarität und unser Mitempfinden mit dem Sohn, dem seine Mutter so grausam entrissen und dem Mann der einen geliebten Menschen verlor und selbst von einem Polizisten schwer verletzt worden war. Wir demonstrieren auch, um unsere Solidarität mit allen denen zu zeigen, die Tag für Tag in Dresden, in Sachsen in ganz Deutschland und Europa angegriffen werden, weil sie als anders wahrgenommen werden und ihnen das Recht abgesprochen wird, so zu leben wie sie es möchten oder tun.

Als AntifaschistInnen und Antifaschisten wissen wir:
Eines Tages werden die Mauern der Festung Europa eingerissen werden und eines Tages werden alle Menschen frei und selbstbestimmt entscheiden können, wo und wie sie leben wollen. Und die, die sie unterdrücken und ermorden, werden selbst auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet sein.
Es kann dazu keine Alternative geben.

Kein Mensch ist illegal!
Keine Tote und kein Toter sind vergessen!
Venceremos.

Redebeitrag des AK Antifa Dresden zu antimuslimischem Rassismus

In der Öffentlichkeit ist der Begriff "Islamophobie" weit verbreitet, der bereits 1997 in England wie folgt definiert wurde: "Islamophophie ist eine unbegründete Feindschaft gegenüber dem Islam und daher Furcht oder Antipathie gegenüber allen oder den meisten Muslimen“. Wir sprechen jedoch von antimuslimischem Rassismus oder Islamhass, da der Begriff Phobie pathologisierend - also als krankhaft darstellend - und damit verharmlosend ist. Gemeint ist jedoch dasselbe.

Durch die feindselige Ablehnung des Islam als abstrakte Kategorie und der als Minderheit in einer Gesellschaft lebenden Muslime als Personen, entsteht in der Wahrnehmung der Mehrheitsgesellschaft ein negatives Bild des "Anderen" durch "die Betonung der Ungleichwertigkeit“. Darauf folgt Angst und die sich daraus ableitende Bereitschaft zur Diskriminierung der Muslime auf Grund von faktischer, vermuteter oder zugeschriebener Gruppenzugehörigkeit. Sie äußert sich durch generell ablehnende Einstellungen gegenüber muslimischen Personen und allen Glaubensrichtungen, Symbolen und religiösen Praktiken des Islams.

In Europa ist die Furcht vor dem Islam besonders ausgeprägt und lange historisch gewachsen. Hier seien nur kurz die Kreuzzüge erwähnt. Die Islam-Gegnerschaft äussert sich derzeit zum Beispiel durch die sogenannten Minarett-Verbote in der Schweiz, durch Überwachung islamisch geprägter Religionsgemeinschaften durch die Geheimdienste, sowie durch eine generelle Skepsis und Antipathie der Mehrheitsgesellschaft in Europa.

Warum wir Europa betonen müssen und nicht Deutschland allein stehen lassen können unter den nationalen Konstrukten unserer Zeit und woher es kommt, dass die europäische Gemeinschaft eine so ausgeprägte Form von Islamhass an den Tag legt wollen wir versuchen zu Skizzieren.

Die europäische Union, die in den späten 1990er Jahren vollendet wurde blickt auf eine Geschichte zurück die durch und durch von kriegerischen Handlungen geprägt ist. Ansetzen wollen wir beim „Kalten Krieg“ der Europa in der Phase nach dem industriellen Massenmord und dem 2. Weltkrieg, maßgeblich prägte. Im Kalten Krieg standen sich 2 Supermächte mit ihren Kriegsbündnissen gegenüber. Auf der einen Seite die UDSSR mit der Warschauer Vertragsorganisation und auf der anderen die NATO unter Federführung der USA. Nach dem Zerfall des Ostblocks entfiel auch für die NATO ein Feindbild welches die wirtschaftlichen und militärischen Interessen der NATO-Mitgliedsstaaten und deren Handeln massiv prägte.

Das Wegfallen eines gut strukturierten Feindbildes ist für die postfordistische Gesellschaft Europas ein nicht zu unterschätzender Vorgang gewesen. So waren Gemeinschaft, Handeln und das Ringen um Ressourcen, einem Veränderungsprozess unterworfen. Klar aufgeteilte Strukturen zerfielen und neue Ökonomien und Chancen bildeten sich für das Bündnis der NATO-Staaten wie auch für die Staaten des ehemaligen Ostblocks heraus. Als eindeutige Sieger gingen die NATO und Russland hervor.

Den wichtigsten Playern der NATO geht es um 3 bestimmende Bereiche: Die Sicherung von Ressourcen ausserhalb der westlichen Hemisphäre für ein Fortbestehen der Lebensverhältnisse in Europa, um die Frage der Produktionsverhältnisse und kapitalistischer Verwertung als politisches Programm und ganz am Schluss die Ringparabel, welches sei die bessere Religion und damit welches sind die besseren Lebensmodelle.

In der allgemeinen Bevölkerung werden rassistische Ressentiments hochgekocht, Antipathien gefördert und alles getan was ein einfaches, dichotomes Weltbild mit einem klaren Feindbild fördert.

Auf diesen Zug springen viele Rechtspopulisten auf und kämpfen für ein, Zitat: „reines Abendland mit guten fundamentalen christlichen Werten, wie es einst bereits die Kreuzritter und die katholische Kirche seit Jahrhunderten propagierten". So bilden die üblichen Strömungen und Organisationen von Rechtsaußen neue Formationen für den anti-islamischen Kampf gemeinsam mit konservativen Kräften aus dem bürgerlichen Spektrum. Hier hat sich in den letzten Jahren vor allem die sogenannte "Pro"-Bewegung bekannt gemacht. Diese versucht über Schlagworte wie Volkstod oder Überfremdung ein Programm salonfähig machen, bei dem die Gegnerschaft zu Muslimen gezielt geschürt wird, um diese schließlich für das Großprojekt der deutschen Volksgemeinschaft nutzen zu können.
Doch nicht nur Nazis, ob im bürgerlichen Gewand oder nicht, machen für antiislamische Stimmung mobil, auch die Mitte der Gesellschaft bis hin zu intellektuellen Kreisen lässt sich hierzu hinreißen.

Antimuslimischer Rassismus geschieht vor dem Hintergrund der europaweiten Diskurse um eine westliche Leitkultur und die Mär von der inneren Sicherheit, welche angeblich bedroht ist von einer Gemeinschaft weltweit agierender „Ummasozialisten“ bzw. Islamisten. In der Ansicht der selbsternannten Islamexperten ist jeder Muslim im europäischen oder nordamerikanischen Raum ein potenzieller Jünger der Moslembruderschaft.

Das Spiel mit der Angst der Anderen, die Verschärfung der Existenzangst und die Sorge um den kulturellen Selbsterhalt der westlichen Wertegemeinschaft, komplettiert durch die Angst vor dem „Untergang des Abendlandes“ oder einem vermeintlichen „Kampf der Kulturen“, schlagen sich folglich in Argumentationslinien bürgerlicher Parteien wie auch in der rechten Parteienlandschaft gleichermaßen nieder. Darin findet die Gemeinschaft der „Rechtgläubigen“ schnell einen identitätsstiftenden Trost, der sich in der Projektion aller sozialen Dysfunktionen der kapitalistischen Verwertungsgesellschaft auf muslimische Menschen manifestiert.

Die von Huntington konstruierte islamisch bedingte kulturelle Verweigerungshaltung der Muslime soll sich in der langsamen Unterminierung der westlichen Grundwerte niederschlagen. Das Christentum als fortschrittlichste Religion aller Buchreligionen habe daher eine weltpolitische Verantwortung, vor allem auch gegenüber dem Islam, der besonders konfliktanfällig sei, weil er keine politische Einheit ermögliche, keine „Loyalitätsintensitätskurve“ bilde, wie Huntington das nennt. Das damit einhergehende Bedrohungsszenario der vorgeblich schleichenden Islamisierung Europas kristallisiert sich in den rassistisch aufgeladenen Moscheebaukonflikten in der gesamten Bundesrepublik.

Daraus resultiert eine Art einschließender Ausschließung muslimischer Migrant_innen mittels der Ausgrenzung und Stigmatisierung durch breite Teile der deutschen und westlich geprägten Mehrheitsgesellschaft, die ihrerseits den Glücksträumen der bürgerlichen Gesellschaft ablehnend gegenüberstehen oder sich in die Irrationalität religiöser Heilsversprechen zurückziehen.


Es ist zu konstatieren, dass dem Islam, gerade in westasiatischen Ländern als Staatsräson, reaktionäre Elemente immanent sind. Feudal anmutende Verhaltenskodize, sowie revanchistische, antiemanzipatorische und teilweise menschenverachtende politische Programme werden von radikal-islamischen Fundamentalisten vertreten und offensiv eingefordert. Diesen gilt es sich auch aus unserer Perspektive entgegenzustellen. Ebenfalls teilen wir als radikale Linke eine religionskritische Position im Allgemeinen. Wir halten es jedoch entschieden für falsch, wenn aus einer allgemeinen Religionskritik, oder der allgemeinen Kritik am Islam sowie den durch diesen motivierten Verhaltensweisen und Normen eine verallgemeinerte Kritik an Muslimen abgeleitet wird. Es erscheint uns als unabdingbar bei kritischer Reflexion zwischen der Struktur auf der Einen und den gläubigen Menschen auf der anderen Seite zu unterscheiden.
Alex W. bezeichnete Marwa el Sherbini auf Grund ihrer Hautfarbe und ihres Koptuches als Terroristin. Hier bediente er reflexartig das stereotype, vorgefertigte Bild, dass in der westlichen Gesellschaft leider nicht nur bei NPD-Anhängern wie ihm über Muslime herrscht. Diesem Mechanismus wurde durch einen weit verbreiteten, diffusen und nur oberflächig-populistisch begründeten antimuslimischen Rassismus Vorschub geleistet. Diesen gilt es für uns weiter zu benennen und zu dekonstruieren. Wir setzen uns ein für einen kritischen Diskurs zum Thema Islam, der die Gläubigen als Menschen anerkennt, die ihren Glauben frei nach ihrem Willen ausüben. Wir fordern eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe ein, die die jeweiligen kulturellen, sowie ideellen Eigenheiten akzeptieren und auch zur Disposition stellen kann. Wir kritisieren sowohl islamischen Fundamentalismus mit seinen unterdrückenden und tödlichen Programmen als auch populistischen Islamhass der identitätsstiftender Konstruktion eines Feindbildes, sowie gesellschaftlicher Ausgrenzung dient.
Wir treten ein gegen jedwede Vorverurteilung und Diskriminierung auf Grund von Religion, Kleidung oder Hautfarbe. Wir fordern einen gesamtgesellschaftlich getragenen, konfrontativen Kurs gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, sowie allen Verwandten des Rassismus: Islamhass, Antisemitismus und Antiziganismus.

Für die Freiheit und das Leben, Rassisten von der Straße fegen!

Hier noch einige Bilder

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