Wir sind empört, Herr Köhler!
Nachfolgende Mitteilung aus der Bremer Friedensbewegung zu den jüngsten Äußerungen des Bundespräsidenten stellt eine sinnvolle und notwendige Ergänzung der bereits veröffentlichten Stellungnahmen und Erklärungen zahlreicher anderer Friedens- und Antimilitarismus-Organisationen dar. Wieland von Hodenberg: "Das Bremer Friedensforum ist der Ansicht, daß durch unsere gemeinsame Erklärung die spektren-übergreifende Breite von Empörung und Protest noch einmal besonders deutlich wird."
Gemeinsame Erklärung von Jost Beilken
von der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft
und Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum
Bundespräsident Köhler soll Äußerung zurücknehmen - Keine Kriege für Absatzmärkte
Bundespräsident Horst Köhler hat am 22. Mai 2010 zum Krieg in Afghanistan folgende Äußerung abgegeben, zitiert nach dradio.de, Meldung 12 Uhr:
"Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler 'freie Handelswege'. Es gelte, Zitat 'ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen' und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten."
Dazu erklären Jost Beilken von der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft und Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum:
"Wir sind entsetzt über die heutige offensichtliche Missachtung des Völkerrechts durch Herrn Köhler, der dadurch gleichzeitig sein Amt und das Ansehen der Bundesrepublik nachhaltig geschädigt hat. Der Bundespräsident propagiert damit Krieg als bundesdeutsches Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen.
Alle bisherigen Begründungen für den Krieg in Afghanistan, wie Landesverteidigung oder die Absicherung humanitärer Aufbauhilfe, werden damit ad absurdum geführt. Die deutsche Kriegführung in Afghanistan muss sofort beendet werden.
Wir fordern den Bundespräsidenten auf, seine Äußerung zu überdenken und umgehend zurück zu nehmen. Wir bitten alle politischen Parteien und gesellschaftlichen Kräfte sowie alle friedliebende Menschen in Bremen, ihren Beitrag dazu zu leisten, der Kriegstreiberei und der forcierten Militarisierung der deutschen Außenpolitik Einhalt zu gebieten."
Wieland von Hodenberg für das Bremer Friedensforum.
--
Bremer Friedensforum
Villa Ichon
Goetheplatz 4
D-28203 Bremen
0049- (0) 421-3 96 18 92
0049- (0) 173-4 19 43 20
www.bremerfriedensforum.de
von der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft
und Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum
Bundespräsident Köhler soll Äußerung zurücknehmen - Keine Kriege für Absatzmärkte
Bundespräsident Horst Köhler hat am 22. Mai 2010 zum Krieg in Afghanistan folgende Äußerung abgegeben, zitiert nach dradio.de, Meldung 12 Uhr:
"Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler 'freie Handelswege'. Es gelte, Zitat 'ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen' und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten."
Dazu erklären Jost Beilken von der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft und Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum:
"Wir sind entsetzt über die heutige offensichtliche Missachtung des Völkerrechts durch Herrn Köhler, der dadurch gleichzeitig sein Amt und das Ansehen der Bundesrepublik nachhaltig geschädigt hat. Der Bundespräsident propagiert damit Krieg als bundesdeutsches Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen.
Alle bisherigen Begründungen für den Krieg in Afghanistan, wie Landesverteidigung oder die Absicherung humanitärer Aufbauhilfe, werden damit ad absurdum geführt. Die deutsche Kriegführung in Afghanistan muss sofort beendet werden.
Wir fordern den Bundespräsidenten auf, seine Äußerung zu überdenken und umgehend zurück zu nehmen. Wir bitten alle politischen Parteien und gesellschaftlichen Kräfte sowie alle friedliebende Menschen in Bremen, ihren Beitrag dazu zu leisten, der Kriegstreiberei und der forcierten Militarisierung der deutschen Außenpolitik Einhalt zu gebieten."
Wieland von Hodenberg für das Bremer Friedensforum.
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Ergänzungen
Kein Bund fürs Leben! capitalism kills!
Siehe auch: http://strassenauszucker.blogsport.de/2009/04/21/kein-bund-fuers-leben/
Herr Köhler, mißverstehe ich Sie richtig?
Dabei wollte er doch nur ein breites Verständnis erheischen für die Mission unserer Republikverteidiger am Hindukusch. Diese Mission solle man doch bittesehr "auch in der Breite der Gesellschaft verstehen", meinte er. Nun vermuten einige in der CDU, daß Köhler in seiner Vorbildfunktion das mit der "Breite der Gesellschaft" zu wörtlich genommen habe und folglich selbst ziemlich breit gewesen sein müsse. Denn er plauderte aus, was offiziell nicht ausgeplaudert werden darf, nämlich "daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren".
Und nun ist die Aufregung groß, weil der deutsche Ober-Rentner ausposaunt hat, daß die Mission am Hindukusch eigentlich eine Handelsmission ist, nicht um dort den Frieden zu wahren - sondern eben "um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege". Und dem freien Handel sind die afghanischen Talibanesen eindeutig im Handelwege. Zu Zeiten der Taliban-Herrschaft war zum Beispiel der Welthandel mit Heroin und Opium auf einem erschreckenden Tiefstand: Gerade mal 40 Prozent des globalen Bedarfs kamen aus der Schlafmohn-Ernte des Landes. Seit die westlichen Handelsvertreter in Uniform dort als Schutzmacht stationiert sind, sind es über 90 Prozent. Die Vereinten Nationen schätzen, daß das Opiumgeschäft ein Drittel der afghanischen Wirtschaftsleistung insgesamt ausmacht.
Unsere Jungs garantieren also nicht nur den deutschen Außenhandel, sondern auch den afghanischen. So helfen sie, spricht der Bundespapa Köhler, "regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen".
Und Köhler weiß, wovon er redet. Er ist ein Mann mit Wirtschaftserfahrung. Schließlich war er nicht nur Chef des Internationalen Währungsfonds; seine politische Karriere begann er im Bundeswirtschaftsministerium als Leiter der Grundsatzabteilung. Und einer der wirtschaftlichen Grundsätze, die eigentlich außer Frage stehen, ist, daß Kriege nicht aus Menschenfreundlichkeit geführt werden, sondern vornehmlich aus ökonomischen Interessen. Nur, daß man so etwas Grundsätzliches grundsätzlich nicht öffentlich sagen darf.
Weshalb die Sprecher von SPD und Grünen jetzt auch ganz grundsätzlich empört sind. Jürgen Trittin forderte Köhler auf, "seine Worte zurückzunehmen". Wohin soll er sie aber zurücknehmen? Die Antwort ist klar: Köhler muß wieder nach Afghanistan zurück und seine Worte hat er mit zurück zu nehmen. Denn da sind diese Worte ja gefallen. Und nicht alles, was in Afghanistan gefallen ist, muß hinterher nach Deutschland überführt werden.
Das Bundespräsidialamt bedauert inzwischen. In diesem Fall sei er überhaupt nicht seiner Meinung, auch wenn das so geklungen haben mag. Eigentlich habe er gar nicht den Einsatz in Afghanistan gemeint, sondern den am Horn von Afrika, wo es ja um die freie Handelsschiffahrt ginge.
Da sollte man ihn vielleicht als politische Stimmungskanone einsetzen, auch wenn Trittin belfert: "Wir brauchen weder Kanonenbootspolitik noch eine lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates." Deckskanone? Fehlt da nicht ein "r"?
"Mißverstehen Sie mich bitte richtig": Sie merken, der Köhler nimmt mein nächstes Programm schon jetzt vorweg. Und ich stehe wieder da wie ein Plagiator...
PS. In den nächsten Wochen trete ich etwas kürzer, entziehe mich also auch ein wenig der wöchentlichen Wochenschauer-Pflicht. Aber jubeln Sie nicht zu früh. Ganz werden Sie mich nicht los. Ich will nur den Turnus meiner Kolumnen in den Sommermonaten (sofern es einen Sommer gibt) etwas lockerer gestalten, zumal ich - siehe oben - auch ein neues Programm schreiben muß.
Martin Buchholz live:
Am 31. Mai im Hamburger "Lustspielhaus",
am 6. Juni in der Dresdener "Herkuleskeule",
und am 8. / 9. Juni sowie vom 15. bis 17 Juni
in der Leipziger "Pfeffermühle".
Mehr Infos und weitere Tourneetermine unter
http://www.martin-buchholz.de.
+++
Wir waren die ersten
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
word. — xyz
die Bremer "Linke" — zum Kotzen
Mensch kann dem — dem Mann
egal — egal