Die Linke NRW und die Landtagswahl

Ein Beispiel hierfür: Der Antrag auf ein Jugendvotum für die Kandidatur von Anna Conrads (AKL) des AKL-nahen LandessprecherInnenrat (LSPR) auf der Landesvollversammlung (LVV) der Linksjugend Solid NRW.

Der Antrag des LSPR wurde aber aufgrund massiver Widerstände innerhalb der Mitgliederschaft zurückgezogen. Die breite Mitgliederschaft war nämlich der Meinung, dass ein Landesverband der Linksjugend Solid de facto nicht existiert und somit Aufgabe des LSPR erst einmal sein sollte, funktionierende Strukturen in NRW aufzubauen, bevor man einen Anspruch darauf erhebt, Menschen in die Parlamente zu schicken.

Im Moment sieht es für die Mitglieder der Linksjugend so aus, als würde der LSPR nur als Karrieresprungbrett für AKL Nachwuchs und Zimmermann freundlich gesinnte Nachwuchsfunktionäre dienen sowie als Plattform für Freifahrttickets auf Listenplätze auf Landesdelegiertenversammlungen.

Getragen wurde die Kritik am LSPR insbesondere von der Basisgruppe Bielefeld. In diesem Bezug wurde in den Tagen nach der LVV der Basisgruppe Bielefeld vom LSPR unterstellt, von Günter Blocks - Sozialistische Linke (SL) beeinflusst worden zu sein, da er sich positiv über das Nicht-Zustandekommen des Jugendvotums geäußert hätte.
Mit diesen und anderen Mitteln wurde vom LSPR bisher versucht, nun doch noch ein Jugendvotum mit aller Gewalt durchzusetzen, da die kritischen Stimmen gegenüber eines Jugendvotums angeblich allesamt durch SL beeinflusst worden sind.

Weiter ging es auf dem Landesparteitag der Linken NRW in Hamm. Hier fasten die Delegierten den breiten Entschluss einen Frauenwahlkampf zu führen, was an sich natürlich sehr zu begrüßen ist. Ein Punkt in dem von LISA (Frauenpolitischer Verband der Linken) eingebrachten Papier sah allerdings als Platz fünf der Liste einen speziellen Platz für frauenpolitische Belange vor.

Platz fünf ist aufgrund der Quotierung der Linken sowieso ein Listenplatz der ausschließlich für Frauen vorgesehen ist. Allerdings versucht man mit diesem frauenpolitischen Papier lediglich einem weiteren AKL- und Zimmermann freundlich gesinnten Mitglied den Weg zu ebnen.

Ein weiteres Beispiel: Irina Neszeri – hauptamtliche im Landesbüro der Linken NRW.
Es ist für alle normalen Mitglieder sowieso kaum nachvollziehbar, dass hauptamtliche Mitarbeiter der Partei auf die Listen geschickt werden, aber in diesem Fall hat einmal wieder die AKL ihre Finger im Spiel, um die Listen auch ganz nach dem Willen der Strömung und insbesondere des Landesvorstandes Zimmermann aufzustellen.

Irina Neszeri erhielt ein äußerst knappes Votum der LISA-Vollversammlung, was aber nach der Logik der Partei ein automatisches Freifahrtticket für den frauenpolitischen Platz der Landesliste darstellt. Natürlich war diese Abstimmung auch wieder einmal strömungsbeeinflusst und Irina Neszeri gewann die Wahl nur mit einem minimalen Vorsprung (Irina Neszeri 16 Stimmen, Ulrike Zerhau 12 Stimmen, Ruth Tietz 6 Stimmen) und hat damit auch keine erforderliche Mehrheit für ein Votum von 50% erreicht.

Natürlich schickt auch die SL ihre ganz eigene Kandidatin Gunhild Böth für Platz fünf ins Rennen, um der AKL nicht die komplette Federführung zu überlassen.

Ein weiteres Beispiel für strömungsinterne Schiebereien bietet Listenplatz Nummer neun. Hier tritt Özlem Demirel (AKL) gegen Hamyde Akbayir (AKL) an. Für Demirel sehen die Chancen sehr gut aus, allerdings versucht die SL auf diesem Platz ebenfalls eine Kandidatin zu platzieren – Sengül Senol. Für Senol ist die Kandidatur ein doppeltes Spiel, da sie bei einem Landtagseinzug von Demirel über die Kommunalwahlliste für sie in den Rat der Stadt Köln einzieht oder aber mit einem Sieg auf Platz neun in den Landtag.

Fakt ist leider, dass strömungsungebundene Mitglieder keinerlei Chance auf die vorderen zehn Listenplätzen haben, solange sie nicht von den Strömungen gestützt werden. Vielen wurde empfohlen, erst ab Platz elf ins Rennen zu gehen und dort werden sich für eben diese Mitglieder die Stimmen so spalten, dass wieder ein Strömungsmitglied die Nase vorn haben wird und das wäre für Platz elf Monika Dahl (vermutlich SL).

Dies sind nur einige Beispiele von vielen! So wie es aussieht wird die gesamte Landesliste der Linken NRW von der AKL dominiert werden, mit kleinen Zugeständnissen an die SL.

Strömungsungebundenen Mitgliedern soll schon im Vorfeld der Eindruck vermittelt werden, dass sie keinerlei Chancen zu haben.

Weiterhin setzt sich die Liste zum größten Teil nur aus studierten Kräften zusammen, einen Ewerbslosenplatz beispielsweise sucht man aber auf den Listen genauso vergebens, wie einen echten Jugendplatz, obwohl es genug strömungsungebundene Mitglieder gibt, die eine Menge Potential haben und seit den Anfängen für die Partei in den verschiedensten Formen aktiv sind, ohne sich den Karrieristen unterzuordnen.

Glück auf oh ihr "Genossen"!