Neonaziaufmarsch in Hannover am 12.09.2009

Hallo Genossinnen und Genossen, werte BürgerInnen,
wir sind heute nicht hier, um gegen Nazis als die krasseren Nationalisten zu demonstrieren, sondern weil die Fans der Nation viel zahlreicher und in ihrer Durchsetzung viel allgemeingültiger sind, was das gesellschaftliche Leben betrifft, als die scheiß Nazis. Das sich Nazis in ihren Gewaltexzessen gegen vermeintliche „AusländerInnen“ und andere als anspruchsberechtigt an der ökonomischen Teilhabe definieren, in dem sie den vermeintlichen Willen des „Volkes“ exekutieren, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das bürgerliche Subjekt also die BürgerInnen, jenen Ausschluss und die exquisite Teilhabe am gesellschaftlichen nationalen Reichtum ebenfalls einfordern. Die Mittel zur Durchsetzung der Exklusivität soll jedoch dem bürgerlichen Staat, seiner demokratischen Rechtsordnung und damit dem Gewaltmonopol unterstellt sein. Der Anspruch auf diese staatliche Betreuung definiert sich darüber wer deutsch und damit anspruchsberechtigt bzw. nichtdeutsch und damit anspruchslos ist. Diese Anspruchsberechtigung gründet sich auf dem vorgestellten Allgemeininteresse aller, unter dem national definierten Kollektiv, also den InsassInnen des Nationalstaats. Der Nationalstaat ist das Ergebnis eines politisch ökonomischen Prozesses, in dem sich das Bürgertum vom absolutistischen Souverän emanzipiert und die Forderung nach bürgerlicher Freiheit und Gleichheit in die Tat umsetzt. Der Staat ist insofern die politische Form, die sich durch das Bürgertum und die entstehende kapitalistische Produktionsweise entfaltet. Er konstituiert sich aufgrund gesellschaftlicher Verhältnisse und ihrer spezifischen Praxis von sozialen Kämpfen und Kräfteverhältnissen. Die bürgerliche Freiheit und Gleichheit hat ihre Entsprechung insofern in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen. Die vorbürgerlichen ökonomischen Herrschaftsverhältnisse wurden durch den Siegeszug des Kapitals hinweggewischt. Mit dem Durchsetzen der kapitalistischen Produktionsweise, gerieten die meisten Menschen, außer sie besitzen Produktionsmittel, unter das Joch der Lohnarbeit, also der Produktion und damit gleichzeitig auch der weiblich zugeschriebenen Reproduktion. Die Zuschreibung des vermeintlich weiblichen auf die Reproduktion ist jedoch älteren Datums als der Kapitalismus. Das Geschlechterverhältnis nimmt jedoch im Kapitalismus eine ganz spezifische Form an. Die des Patriarchats. Der apersonale Zwang des automatischen Subjekts also des Kapitalismus richtet die Gesellschaft nach seinen Notwendigkeiten und Bedürfnissen zu. Weil der bürgerliche Staat als der Schiedsrichter zwischen der Ohnmacht der Individuen innerhalb der kapitalistischen Konkurrenz und das Individuum von dem Abschneiden seiner Nationalökonomie abhängig wähnt und auch bis zu einem gewissen Grad ist, soll der bürgerliche Staat zwischen Ökonomie und vorgestelltem Kollektiv vermitteln. Da die Nationalökonomien sich zueinander in Konkurrenz z.B. um Standorte befinden, ist das nationale Kollektiv nur auf einen bestimmten Personenkreis bezogen. Dieser begründet sich jedoch nicht ausschließlich ökonomisch, sondern wird unter anderem als natürlich gewachsene Gemeinschaft, als „Volk“ über gemeinsame Geschichte, Kultur, Sprache, Mythen, politischen Zusammenschluss Geschlecht und sonstigen Blödsinn konstituiert. Dass die Zusammenfassung eines Kollektivs historisch immer Gewaltakte beinhaltet, sei hier nur kurz erwähnt. Durch die vorbürgerlichen Momente ist es somit auch möglich eine Kontinuität von Arminius dem Cherusker, Goethe dem Schöngeist, Kohl der Birne und Jürgen Klinsmann herzustellen. Dass diese konstruierten Erklärungsmuster nicht von ungefähr kommen, hängt mit ihrer ideologischen Eigendynamik zusammen. Nationalismus ist insofern der ideologische Kitt bzw. Integrationsideologie, die zwischen den Zumutungen individueller kapitalistischer Krisen- und Ohnmachtsmomente im Produktionsprozess und heimeliger Volksgemeinschaft vermittelt. So schafft es diese dynamische Ideologie immer wieder eine Begründung zu liefern, warum gerade dieses Kollektiv in einem bestimmten Zusammenhang sei es völkisch oder kulturell an der Spitze der Weltkonkurrenz stehen sollte und warum es gut ist, diesem anzugehören. In der nationalstaatlich verfassten Welt gibt es eine Sache die unerträglicher ist als StaatsbürgerIn zu sein. Es nämlich nicht zu sein, weil die Staatsbürgerschaft materielle Auswirkungen auf das Leben hat. Gleichzeitig sollen in diesem vorgestellten Kollektiv alle mitarbeiten oder auch den Gürtel enger schnallen, damit die Nation ihren Platz an der Sonne behält oder zukünftig erreicht. Im Grundsatz kann dies auch bedeuten, dass das nationale Interesse am Hindukusch verteidigt und so genannte Kollateralschäden wie jüngst in Afghanistan ganz demokratisch humanistisch in Kauf nimmt. Ähnlich wie die scheinbare Natürlichkeit der kapitalistischen Konkurrenz ist dem Subjekt der bürgerliche Staat zur zweiten Natur geworden. Jede Interessensvertretung muss dabei durch das Nadelöhr des nationalen Kollektivs und auch nur die Interessen finden Eingang in einen politischen Diskurs, die sich nicht gegen die nationale Vorstellung der Allgemeinheit richten. Doch wir wären heute nicht hier, wenn wir diesen Umstand als naturgegeben voraussetzen würden und nicht zumindest einen Funken Hoffnung hätten, dass auch ein Jenseits kapitalistischer Vergesellschaftung und notwendig falschem Bewusstsein, denkbar wäre. Eine antinationale Ideologie- und Kapitalismuskritik, die diese Bezeichnung auch verdient, ist damit auf eine entsprechende politische Praxis angewiesen, die sich gesellschaftlich einmischt. Es gilt dabei stets das Verhältnis der eigenen Antipolititik zum gesellschaftlichen und politischen Gesamtverhältnis – dem Formzusammenhang – zu analysieren und Aufklärung im emanzipatorischen Sinne zu betreiben und gesellschaftlich zu intervenieren sofern möglich. Unser Ziel ist der Kommunismus, der nur jenseits von Staat, Nation und Kapital verwirklicht werden kann. Es geht darum Bedürfnisse der Individuen direkt gesellschaftlich zu ermitteln und zu organisieren, jenseits von scheinbar unkontrollierbaren und unverstandenen Strukturen, Herrschaftsverhältnissen und ein- und ausschließender Kollektive. Der Kommunismus ist ein gesellschaftliches Projekt, bei dem nicht die menschlichen Bedürfnisse unter die Interessen des Kapitalismus subsumiert werden sollen. Die Produktion sollte demnach so organisiert werden, dass unter den Bedingungen, die auf der Höhe der Technologie möglich und sinnvoll sind, die gesellschaftlichen Bedürfnisse auf dem höchsten Niveau befriedigt werden.
Daher gilt: die Möglichkeit zu denken und nicht an den Verhältnissen zu verzweifeln:

Für den Kommunismus!
Staat. Nation. Kapital. Scheiße!
Den nationalistischen Konsens durchbrechen!


Achja und die Abschiebung von 500 Romas, Sinti und Aschkadi aus Göttingen verhindern. Solidarität mit den Betroffenen!!!!

... wir schon bei namen sind: der große kerl auf bild 20 (recherche-nord seite) heisst philipp knaup (spitzname elton) und kommt aus lichtenau (bei paderborn). er gehört den gewaltbereiten trotteln der freien kameradschaft höxter / sturm höxter an.

Dieter Riefling ist am Anfang des Marsches ausgerastet und hat einen Fotografen geschlagen. Die Polizei sprach ihn an und nahm ihn zur seite, sperrte ihn aber nicht weg!

Tach, erstmal: Bild 55 der bekannte AntiAntifa Aktivist Andre Hackmann aus Bremen. Bunter Hund der Bremer Szene.
Und: was geht da mit dem Feuerwehrauto als Nazi-Lautsprecherwagen? Auf denRechercheNord Bildern kann mensch das Nummernschild erkennen (ichkanns aber nicht lesbar vergrößern, andere mit Technikpeil??). Frage: kann mensch da nicht recherchieren und Beschwerde einlegen? Ich würde mal davon ausgehen,dass es nicht zulässig ist, öffentliche Fahrzeuge in / für politische Demonstrationen zu verwenden. Was es bringt? Ärger für die Verantwortlichen, Öffentlichkeit, ...
Nur so ne Idee.