Die Kommunalwahl 2009 für die extreme Rechte
Dies ist lediglich eine kleine Ergebnissanalyse, tiefgehender Analysen sind hier zwar angedeutet folgen aber noch:
Trat die NPD 2004 in der Region nur zur Stadtradtswahl in Mönchengladbach und zur Kreistagswahl in Heinsberg an, so versuchten sie es heuer zusätzlich in den Städten Erkelenz, Hückelhoven und Viersen, sowie im Kreis Viersen. In Krefeld wurden nur drei Wahlbezirkskandidaten und keine Liste zugelassen.
Leider konnte die NPD in der Region überall wo sie angetreten sind auch Mandate erlangen. Erfreulich ist das nirgendwo in "Gruppenstärke" in die Parlamente ziehen konnte.
Trat die NPD 2004 in der Region nur zur Stadtradtswahl in Mönchengladbach und zur Kreistagswahl in Heinsberg an, so versuchten sie es heuer zusätzlich in den Städten Erkelenz, Hückelhoven und Viersen, sowie im Kreis Viersen. In Krefeld wurden nur drei Wahlbezirkskandidaten und keine Liste zugelassen.
Leider konnte die NPD in der Region überall wo sie angetreten sind auch Mandate erlangen. Erfreulich ist das nirgendwo in "Gruppenstärke" in die Parlamente ziehen konnte.
Im Vergleich mit der Kommunalwahl 2004 gibt es zumindest für die MönchengladbacherInnen positive Nachrichten. Die neonazistische NPD erzielte hier 1.222 Stimmen, also 1,31%. Sie verlor mit 1.022 Stimmen, knapp die Hälfte der 2.315 Stimmen (2,52%) aus 2004.
Zukünftig kann die NPD nur noch einen Vertreter in den Stadtrat schicken, statt den bisherigen zwei Stadträdten. Der Status als fraktionslose Gruppe ist also beendet und somit auch die Förderung mit öffentlichen Mitteln. Lassen wir uns überraschen ob MANFRED FRENTZEN ebenso durch Abwesenheit glänzen wird, wie seine Vorgänger WOLFGANG GEILENKIRCHEN und PASCAL GEYER bzw. später Geilenkirchen und DENNIS WÜLLENWEBER.
In Viersen Stadt zieht mit ROLF GUNTER KRETZSCHMANN leider ebenfalls ein Vertreter der NPD in den Stadtrat. Hier wählten 319 Ewiggestrige die NPD, also 1,06%. KRETZSCHMANN wird künftig auch im Viersener Kreistag sitzen, denn die NPD erhielt auf kreisebene 1.513 Stimmen (1,18%).
Auch in Erkelenz sitzt mit HOLGER WILKE ein Mitglied der neonazistischen NPD im Stadtradt, dafür verlieren die REPs mit 134 Stimmen (0,69%) ihren Sitz im Stadtrad. In Hückelhoven darf für die NPD der Anmelder des Naziaufmarschs 2004 in Erkelenz JOSEPH ANDREAS MERTENS in den Stadtrad. Hier bekam die NPD 327 Stimmen (2,16%).
Im Heinsberger Kreistag gibt es wohl kein Wiedersehen mit HELMUT PETER GUDAT. Der NPD Kreisverbans-Chef Mönchengladbach/Heinsberg wurde mit 1.734 Stimmen (1,59%) zwar wieder in den Kreistag gewählt, aber auch er glänzte wie seine Mönchengladbacher Kameraden in den 5 Jahren durch Abwesenheit.
Bis auf MERTENS handelt es sich bei allen Mandatsträgern um aktuelle oder ehemalige Vorstandsmitglieder des NPD Kreisverbandes Mönchengladbach/Heinsberg und im Gegensatz zu MERTENS keine Naziskins.
Das nach außen eher bürgerliche Auftreten der NPD konnte in der Region keine großen Früchte tragen, und die Rückentwicklung in MG ist Hoffnung für die gesamte Region.
Zukünftig kann die NPD nur noch einen Vertreter in den Stadtrat schicken, statt den bisherigen zwei Stadträdten. Der Status als fraktionslose Gruppe ist also beendet und somit auch die Förderung mit öffentlichen Mitteln. Lassen wir uns überraschen ob MANFRED FRENTZEN ebenso durch Abwesenheit glänzen wird, wie seine Vorgänger WOLFGANG GEILENKIRCHEN und PASCAL GEYER bzw. später Geilenkirchen und DENNIS WÜLLENWEBER.
In Viersen Stadt zieht mit ROLF GUNTER KRETZSCHMANN leider ebenfalls ein Vertreter der NPD in den Stadtrat. Hier wählten 319 Ewiggestrige die NPD, also 1,06%. KRETZSCHMANN wird künftig auch im Viersener Kreistag sitzen, denn die NPD erhielt auf kreisebene 1.513 Stimmen (1,18%).
Auch in Erkelenz sitzt mit HOLGER WILKE ein Mitglied der neonazistischen NPD im Stadtradt, dafür verlieren die REPs mit 134 Stimmen (0,69%) ihren Sitz im Stadtrad. In Hückelhoven darf für die NPD der Anmelder des Naziaufmarschs 2004 in Erkelenz JOSEPH ANDREAS MERTENS in den Stadtrad. Hier bekam die NPD 327 Stimmen (2,16%).
Im Heinsberger Kreistag gibt es wohl kein Wiedersehen mit HELMUT PETER GUDAT. Der NPD Kreisverbans-Chef Mönchengladbach/Heinsberg wurde mit 1.734 Stimmen (1,59%) zwar wieder in den Kreistag gewählt, aber auch er glänzte wie seine Mönchengladbacher Kameraden in den 5 Jahren durch Abwesenheit.
Bis auf MERTENS handelt es sich bei allen Mandatsträgern um aktuelle oder ehemalige Vorstandsmitglieder des NPD Kreisverbandes Mönchengladbach/Heinsberg und im Gegensatz zu MERTENS keine Naziskins.
Das nach außen eher bürgerliche Auftreten der NPD konnte in der Region keine großen Früchte tragen, und die Rückentwicklung in MG ist Hoffnung für die gesamte Region.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Überschrift nicht komplett
Keine Nazis in die Parlamente! s5 | 30 August
s5 | 30 August, 2009 19:15
Heute waren in NRW, und damit auch in Dortmund, Kommunalwahlen. Wie auch bei der letzten Wahl sind nach ersten Hochrechnungen sowohl die NPD wie auch die DVU in den Stadtrat eingezogen. Wir möchten im Vorfeld des Naziaufmarsches am 5. September auf die Verstrickung von so genannten “Autonomen Nationalisten” und den extrem rechten Parteien aufmerksam machen.
Deshalb wird am Montag Abend, dem 31. August, um 18.00 Uhr eine Demonstration gegen den Einzug der Neonazi-Parteien in die Kommunalparlamente stattfinden. Als Startpunkt angemeldet ist die Katharinenstraße. Von dort wird die Demonstration durch die Stadt bis zur S-Bahn-Haltestelle Stadthaus ziehen, wo am 5. September der bislang allerdings verbotene Naziaufmarsch starten soll.
Kommt zur Antifa-Demo:
31.08.2009 (Montag) | 18 Uhr | Dortmund | Hauptbahnhof (Vorplatz)
Naja, unbrauchbarer Beitrag
Ergebnisse für Düsseldorf
Erstmalig trat die NPD zu einer Wahl in Düsseldorf an.
In vier von zehn Bezirken stellte sie dazu KandidatInnen auf.
Mit 0,3 % blieben die Neonazis allerdings bedeutungslos.
Flächendeckend traten die Republikaner an und kamen nur noch auf 1,2 % (-0,5 %). Mit Jürgen Krüger können die REPs trotzdem weiterhin einen von insgesamt 92 Sitzen im Stadtrat besetzen. Außerdem konnte Karl-Heinz Fischer trotz Stimmenverlust (-0,8 %) mit 3,3 % wieder in die Bezirksvertretung Garath/Hellerhof (19 Sitze) gewählt werden.
Die Wahlbeteiligung lag bei 44,6 % (- 8,5 %) und ist somit die Geringste bei einer Kommunalwahl in Düsseldorf seit 1946.
Kommunalwahlen NRW -> Hier Dortmund
Diese Ergebnisse sind detailliert genug, um das Nazi-Wählerpotenzial als Momentaufnahme sehr fein regional aufzuschlüsseln, und um ggfs. regionale Schwerpunkte auszumachen.
NPD & REPs in Essen
rouhs vor linkspartei
Es ist nicht ganz klar, ob dies hauptsächlich auf frustrierte ex-CDU-Wähler zurückzuführen ist; es haben etliche Menschen mehr gültig gewählt als vor 5 Jahren:
Aber die Ergebnisse in den Wahlbezirken in denen Rouhs' schwarzbrauner Haufen zweistellige Ergebnisse einfahren konnte - so z.B. im Nobelvorort Hahnwald
Bezeichnend auch die Kommentare auf
Desweiteren stellt sich die Frage, ob die bisherige Strategie des Umgangs mit "pro Köln" - eine konsequente Verweigerung des öffentlichen Raums - noch weitergeführt werden sollte. Dafür daß auch die bürgerliche Presse ihnen keine Plattform gegeben hat (in den Umfragen wurde durchgehend eine schwere Schlappe für Rouhs/Beisicht vorhergesagt), ist das Abschneiden besorgniserregend gut. Man kann sie blockieren wie man will; das scheint sie wenn überhaupt nur noch populärer zu machen, da sie sich als "unterdrückte aufrechte Demokraten" verkaufen können.
Gerade von linker Seite muß wohl in Zukunft eine inhaltliche Konfrontation gesucht werden; "kein pro Köln" als einzige Alternative zu "pro Köln" ist offenbar einfach nicht genug. Insofern ist es schade, daß die (in der inhaltlichen Auseinandersetzung mit faschistoiden Positionen sehr erfahrene) Ökologische Linke den Einzug in den Stadtrat nicht geschafft hat; von den anderen Parteien ist eine fundierte und programmatische antifaschistische Arbeit leider nicht zu erwarten. Im Gegenteil: die CDU wird in den kommenden Jahren eher noch versuchen, sich bei faschistoidem Klientel anzubiedern. Das praktische Problem ist hierbei allerdings, daß die "pro Köln"-Klientel dezidiert linksradikalen Positionen nicht zugänglich ist.
Antifaschistische Basisarbeit muß also auf ein extrem bürgerliches Klientel zurechtgeschnitten werden. Werden die FaschowählerInnen wieder zurück in die Arme der CDU (oder FDP) getrieben, wird das Problem nur verlagert - und eher noch verschärft, da dann rechtsextreme Positionen über eine viel größere und finanziell besser ausgestattete Plattform verbreitet werden können. Insofern ist eine offene Kritik gerade auch an den Angst- und Lügenkampagnen der bürgerlich-Konservativen und Neoliberalen ("Deutschland ist kein Einwanderungsland!", FDP-Kommunalwahlkampagne für mehr Kameraüberwachung) ein Teil einer möglichen Strategie; ein anderer ist es, den Umstand anzuerkennen daß eine multikulturelle Gesellschaft, wie wir sie in Köln seit der Gründung hatten, kein rosa-Wölkchen-Wunderland ist, sondern eben auch bestimmte Spannungsfelder mit sich bringt - Spannungsfelder allerdings, die über eine vernünftige linksprogressive Politik aufgelöst werden können.
Man wird die "pro-Köln"-WählerInnen nicht dazu bringen können, die aus dem (insbesondere islamisch geprägten) Ausland nach Köln gekommenen "Immis" zu lieben - aber es scheint möglich, daß man einen Zustand gegenseitiger Toleranz erreicht. Hier kommt der Basisarbeit linker Gruppen eine essentielle Bedeutung zu, denn das Wahlergebnis zeigt zumindest klar auf, daß sich viele BürgerInnen vom politischen Establishment nicht mehr angemessen repräsentiert fühlen. Daß dies jedoch eine Folge der Neoliberalisierung der "großen" Politik ist, wollen viele nicht wahrhaben. Auch diesen Umstand gilt es zu korrigieren, z.B. durch eine stärkere Wertorientierung linker Basisarbeit - Werte wie Toleranz, Respekt, Solidarität, Freiheit und Offenheit müssen das von den (bürgerlichen und faschistoiden) Rechten Gepredigte - Mißtrauen, Verachtung, Neid, Gängelung und Nationalismus - direkt in Frage stellen.
In diesem Zusammenhang ist
Hinweis
Essen
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
@veedelspirat — Beisicht