NPD gegen DVU nun in Brandenburg & Thüringen

Was hat es mit dem Deutschlandpakt auf sich?

Vor 5 Jahren wurde der Deutschlandpakt zwischen den beiden rechtsextremen Parteien geschlossen, um eine Konkurrenzsituation bei Wahlen untereinander zu vermeiden und Kräfte zu bündeln. Inhalt war, dass jeweils nur eine Partei in einem Bundesland kandidiert. Doch die NPD wollte in den letzten Monaten zunehmend mehr und von den anfänglichen 7 der 16 Bundesländern in denen sie definitiv antreten wollte, sind es ab jetzt alle außer Sachsen-Anhalt. Zwar wurde immer wieder die Gültigkeit des Paktes betont, in einer heutigen Sitzung des Bundesvorstands brach die NPD jedoch ihr Wort. Der Deutschlandpakt ist Geschichte. Während die DVU darüber entsetzt ihr Krisentreffen erst am kommenden Wochenende abhalten will, argumentiert die NPD damit, dass sie ohnehin die besseren Chancen habe und die DVU überhaupt in Brandenburg undankbar und konfrontativ gegenüber den Nationaldemokraten auftrete.

Konkret:

Landtagswahl Brandenburg

Bislang sitzt die DVU im Brandenburger Landtag und hätte eigentlich erneut dieses Jahr antreten sollen. Die NPD geht nun in die Offensive und hat mit heutigem Beschluss festgestellt, das sie neben der DVU selbstständig zur am 27. September 2009 Wahl antritt und den Pakt beendet. In ihrer aktuellen Pressemitteilung spricht man von einer gemeinsamen Liste zwischen DVU und NPD, was wiederum wenig später vom DVU-Chef Mathias Faust dementiert und als formal-rechtlich überhaupt nicht möglich bezeichnet wird. Es werden in Brandenburg also zwei rechtsextreme Parteien gegeneinander Wahlkampf machen und sich die Anzahl der Stimmen einander schmälern. Nach Angaben der Tagesschau werden die Chancen eines Einzuges für beide Parteien in Brandenburg als gering eingeschätzt.

Landtagswahl in Thüringen

Bis zum letzten Jahr galt der DVU der Wahlantritt bei der Landtagswahl am 30. August 2009 noch durch den Pakt als garantiert. Doch auf Druck des Thüringer NPD-Landesvorstands folgte auf Bundesebene eine Nachverhandlung bei der die NPD eindeutig die Richtung vorgab und die DVU zur Wahl das Feld räumen musste. Grund war, dass sich der Thüringer Landesvorstand im Gegensatz zur DVU immer weiter ausbaute und eigenen Angaben nach sogar die Thüringer Grünen in der Mitgliederzahl überholte. Nach internen Streiterein wurde der Aufwind gestoppt, es folgte die seit Jahren heftigste Schlammschlacht zum Machtkampf um den Landesvorstand. Der Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus und NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise wollten den Vorstand übernehmen, hatten knapp die Hälfte aller Thüringer Kreisverbände hinter sich, aber scheiterten knapp und wurden schließlich raus geschmissen. Seit dem versuchen Kai-Uwe Trinkaus und seine bessere Hälfte Konrad Förster Gegenstrukturen zur NPD in Thüringen vor allem durch die Bildung sogenannter „Pro-Vereine“ zu etablieren, konnten aber keine nennenswerten Erfolge erzielen. Lediglich im südlich gelegenen Hildburghausen errang Tommy Frenck, derzeit politischer Ziehsohn von Kai Uwe Trinkaus ein Mandat bei den jüngsten Kommunalwahlen für den Kreistag. Die DVU ist bislang seit Jahren nur in einem Stadtrat mit Mandat vertreten und thüringenweit eher schwach strukturiert. Doch nun scheint verspätet das einzutreten, was von BeobachterInnen bereits seit Beginn der Szeneschlammschlacht erwartet wurde: Die geächteten ehemaligen NPD-Kader wechseln in die DVU und wollen dem Anschein nach den Thüringer DVU-Landesverband drei Monate vor der Landtagswahl wieder aufbauen. Vor wenigen Tagen wurde auch der DVU-Bundesvorsitzende in Erfurt gesichtet. Er war zu einem Treffen mit den zwei führenden Thüringer NPD-Abtrünnigen verabredet, die zwei Wochen vorher auch dem NPD-Bundesvorstandsmitglied Frank Schwerdt eine Anzeige wegen Wahlbetrug bescherte. Ob aus Trotz, aus Rache oder aus getrübten Erfolgsaussichten, über die Motivation der DVU-Führung kann man hier nur mutmaßen. Es scheint so, als wolle man auch ohne eigenen Namen auf dem Wahlzettel der NPD die Stimmen wegfangen. Interessant ist hier auch die Positionierung einiger Freien Kräfte. So verkündete das Freie Netz Altenburg noch im letzten Jahr, ausschließlich die NPD bei der Wahl zu unterstützten. Gestern allerdings fand sich eine Art Solidaritätserklärung mit der DVU bzw. Matthias Faust auf deren Internetseite und das aktuelle Verhalten der NPD wird als hinterlistig bezeichnet.

Bundestagswahl 2009

Nach dem die DVU Pakt-gemäß zur Europawahl antrat und da nur 0,4% der Stimmen für sich verbuchen konnte, wäre eigentlich die NPD wieder bei der kommenden Bundestagswahl am 29. September 2009 dran. Doch durch die aktuellen Umstände und den Bruch der Vereinbarungen seitens der NPD steht vor allem die Frage im Raum, ob die DVU jetzt auch eigenständig zur Bundestagswahl antritt. Sowohl die Chancen für NPD als auch für die DVU sind bei dieser Wahl sehr gering, aber Hauptziel ist vor allem die 0,5% Hürde zu knacken um in den Genuss der Wahlkampfkostenrückerstattung zu gelangen. Würde die DVU bei der Bundestagswahl antreten, würde die Wahrscheinlichkeit der NPD ihre Kosten ersetzt zu bekommen beträchtlich sinken.

Das alles darf natürlich kein Grund sein, die bisherige Arbeit nicht weiter fortzusetzen, Nazis sitzen bereits in den Parlamenten, steuern kontinuierlich darauf zu und bleiben auch unabhängig vom Parteibuch gefährlich, müssen also auf allen Ebenen bekämpft werden. Doch hin und wieder wieder sollte man sich auch mal zurück lehnen und genüsslich die ein oder andere Schale Popkorn beim Anblick des braunen Selbstzersetzungsprozesses verschlingen.