"pro Köln" klagt am OVG
Wie bereits nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes angekündigt, hat die extrem rechte Partei "pro Köln" vorgestern am Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde (Az.: 5 B 510/09) gegen das vorangegangene Urteil (Az.: 20 L 308/09) eingelegt. Das Verwaltungsgericht hatte Mitte April die Auflagen der Kölner Polizei bestätigt, die die Hauptkundgebung am Samstag, dem 9. Mai, auf dem zentral gelegenen Roncalliplatz untersagt und stattdessen auf den abgelegenen Barmer Platz auf der rechten Rheinseite verlegt hatte.
Zu den Gründen der Verlegung hieß es damals von Seiten der Polizei unter anderem, dass erhebliche Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs am Hauptbahnhof zu erwarten seien, sehr wahrscheinlich die Hohe Straße - eine der meistfrequentierten Einkaufsstraßen Europas - gesperrt werden müsste und dass BesucherInnen des Gottesdienstes im Dom in ihrem Recht auf freie Religionsausübung beeinträchtigt würden. Desweiteren entstünden in den engen Straßen der Innenstadt erhebliche Schwierigkeiten, "friedliche" von "gewaltbereiten" DemonstrantInnen zu trennen.
Bei ihrer Einschätzung berief sich die Polizeiführung u.a. auf die Erfahrungen, die sie während des ersten Anti-Islam-Kongresses machen musste. "pro Köln" hat nun zwei Wochen Zeit, Widerspruch gegen das Urteil einzulegen.
Bei ihrer Einschätzung berief sich die Polizeiführung u.a. auf die Erfahrungen, die sie während des ersten Anti-Islam-Kongresses machen musste. "pro Köln" hat nun zwei Wochen Zeit, Widerspruch gegen das Urteil einzulegen.
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Ergänzungen
Mobistuff zum Anti-Islam-Kongress Nr.2
Zudem gibt es einen Beitrag zum Islamismus in Köln und ein Interview mit der bundesweit bekannten Islamkritikerin Mina Ahadi.
Hier der Link zur Zeitung DE*NATIONALIZE
Hier nochmal andere Mobistuff:
Banner Bündnis gegen „Pro Köln“
Banner 8. Mai antinationale Demo
Mobivideo
Mobi Jingel 8. Mai
Aufrufe:
Aufruf des Antifa AK Köln
Aufruf des Bündnisses gegen „pro Köln“
Aufruf 8. Mai Leverkusen
Infoveranstaltungen zum „Anti-Islamisierungskongresses“:
Sonntag, 26. April 2009 : 14:00 Uhr : Leverkusen : Kulturausbesserungswerk Kolbergerstraße 95a, 51381 Leverkusen
Neben einem kurzen Rückblick auf die erfolgreichen Proteste gegen den letzten Kongress wird es Informationen zum zweiten Versuch des sogenannten „Anti-Islamisierungskongresses“von „pro Köln“/ „pro NRW“ und den geplanten Gegenaktivitäten sowohl in Leverkusen als auch in Köln geben.
Sonntag, 26. April 2009 : 18:00 Uhr : Köln-Mülheim : Limes Mülheimer Freiheit 150, 51063 Köln-Mülheim
Die Rechtspopulisten von „pro Köln“ wollen am 9.Mai einen neuen Versuch in Sachen „Anti-Islamisierungskongress“ starten. Dies gilt es natürlich mit allen Mitteln zu verhindern... Wir wollen über Hintergründe und Aktionen berichten und offende Fragen beantworten.
Wann? Montag, 27. April
Wo? LC36, Hans-Böckler-Platz/Bahnhof West - Köln
Diesmal steht die Akku-Kneipe ganz im Zeichen des bevorstehenden Anti-Islam-Kongresses. Wir haben die aktuellen Informationen zu den Gegenaktionen am Kongresswochenende für euch. Außerdem wie immer Limo, Bier und lecker Essen.
Montag 27.4. Club Courage 19 Uhr Start. Münster
Die rechtspopulistische Partei “Pro Köln” plant am 9. Mai eine Neuauflage des - im letzten Jahr gescheiterten - “Anti-Islamisierungs-Kongress” in Köln. Dieser soll öffentlich mit internationalen Vertretern rechter Parteien und Organisationen, neben dem Kölner Dom stattfinden. Wir informieren über den aktuellen Stand der Mobilisierung bzw. Gegenmobilisierung. www.no-racism.mobi
28.4. LC 36 19:30 Uhr Start. Köln
Die rechtspopulistische Partei “Pro Köln” plant am 9. Mai eine Neuauflage des - im letzten Jahr gescheiterten - “Anti-Islamisierungs-Kongress” in Köln. Dieser soll öffentlich mit internationalen Vertretern rechter Parteien und Organisationen, neben dem Kölner Dom stattfinden. Wir informieren über den aktuellen Stand der Mobilisierung bzw. Gegenmobilisierung. www.no-racism.mobi
Links die funtzen
Hier der Link zur Zeitung DE*NATIONALIZE
Banner Bündnis gegen „Pro Köln“
Banner 8. Mai antinationale Demo
Mobivideo
Mobi Jingel 8. Mai
Aufrufe:
Aufruf des Antifa AK Köln
Aufruf des Bündnisses gegen „pro Köln“
Aufruf 8. Mai Leverkusen