Hamburg – Repression in neuer Qualität!

Journalist 15.04.2009 20:25
Hamburg – Repression in neuer Qualität!
Laut Hambuger Polizeipresse werden nun nach den Stadtteilen St. Pauli und Bergedorf die Stadtteile Osdorf und Lurup zu sogenannten Gefahrenzonen erklärt. Grund sei angeblich die zunehmende Anzahl von Kleinbränden ( In den Stadteilen Osdorf und Lurup wurden seit Beginn des Jahres 60 gelegte Kleinbrände registriert). Damit erreicht die Repression in Hamburg eine neue Qualität, da sich diese jetzt nicht nur gegen polit. Andersdenkende richtet, sondern ganze Stadtteile mit überwiegend Geringverdienern kriminalisiert werden.
Diese sog. Gefahrenzonen geben der Polizei die Möglichkeit ohne einen Anhaltspunkt oder Tatverdacht der Beteiligung an einer Straftat jede Person innerhalb dieses Stadtteils zu durchsuchen bzw. der Personalienfeststellung. Hierdurch werden ganze Stadtteile mit Ihrer überwiegend sozialschwachen Bevölkerung kriminalisiert und diskriminiert.
Im Fokus sollen laut Polzei „Jugendliche und junge Erwachsene“ stehen.

Fest steht der Staat sieht mittlerweile nicht nur Gefahr in polit. Andersdenkenden, sondern fühlt sich offensichtlich auch durch junge Menschen mit sozialschwachen Hintergrund gefährdet. Diese Gefahr ist so groß, dass die Polizei nicht davor zurückschreckt ganze Stadtteile mit samt Ihrer Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen. Mögliche zukünftige Zustände wie in den Banlieues Frankreichs sollen im Keim erstickt werden.

Während der Staat unter dem Vorwand des Gehirngespenstes "Wirtschaftskrise" den Banken und oberen 10tausend Milliarden in den gierigen Rachen schmeißt, wird Parallel die Repression und Kriminalisierung der sozialschwachen Bevölkerung vorangetrieben.

REVOLUTIONÄRE 1. MAI DEMONSTRATION IN HAMBURG / 30. APRIL 17.00 UHR / HEIN-KÖLLISCH-PLATZ
MILLIARDEN FÜR DIE MENSCHEN – NICHT FÜR DIE BANKEN!!
ROTE FLORA BLEIBT BESTEHEN!!
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Ergänzungen

Uebertrieben

ich 16.04.2009 - 12:27
Ich finde, mensch sollte diese Entscheidung jetzt auch nicht ueberbewerten. Faktisch gibt es fuer die Bullen die Moeglichkeiten verdachtsunabhaengige Kontrollen und Durchsuchungen durchzufuehren sowieso, wenn auch nicht de jure dann zumindestens de facto. Kein Mensch hat eine Chance sich gegen Willkuer von den Bullen zu wehren. Ein Anlass fuer eine Kontrolle findet jeder noch so phantasieunbegabter Bulle.
Intressant wird jetzt, ob die Bullen diese erweiterten Befugnisse richtig als Strategie einsetzen, u Leute einzuschuechtern. Ein solches Vorgehen waere dann sowas wie die "Stop&search"-Praxis, wie sie in England von den Cops in den 70gern in Viertewl mit hohem Anteil von "schwarzen" und "indischen" Jugendlichen angewendet wurde. Da sind dann teilweise in einem Monat in einem Viertel bis zu 500 Durchsuchungen durchgefuehrt worden.Und wohlgemerkt diese Durchsuchungen waren Durchsuchungen, bei denen sich die Jugendlichen bis auf die Unterhose ausziehen mussten und das mitten auf der Strasse. So eine Prozedur dauerte auch schon mal froehlich bis zu einer dreiviertel Stunde. Ziel dieser Strategie war es, die Jugendlichen in den Viertel so einen Druck auszusetzen, dsass sie gar nicht auf die Idee kommen sollten, kriminell zu werden. Und selbstverstaendlich hatte das Ganze eine klar rassistische Komponente, denn der ANteil an Jugendlichen mit migrantischen Hintergrund, die kontrolliert wurden, lag bei bis zu 95%.
Eine aehnliche Strategie wird gerade in DFeutschland in bestimmten Teilen von Wuppertal gefahren, wo auch gezielt Jugendliche polizeilich kontrolliert werden, was als "praeventiv" verkauft wird, dass die Jugendliche, wenn sie oefter Kontakt mit den Bullen hatten, sie auch schon bekannt sind, wenn sie straffaellig werden, und sie gleich eine Art Fahndungsdruck verspueren. So eine Tendenz liesse sich jetzt auch fuer Lurup und Osdorf vorstellen.

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