Naziaufmarsch am 11.04.09 in Lüneburg stoppen

Aufhänger für den Naziaufmarsch sind diverse Beschädigungen am Bekleidungsgeschäft "Hatecore" und dem Tattoostudio "Black Crow". Zwei Geschäfte, die von den beiden Neonazis Christian Sternberg und Paul Plagemann betrieben werden. Vor allem der Naziladen "Hatecore" in der Altenbrückertorstraße ist in der letzten Zeit mit zunehmenden und vielfältigen antifaschistischen Protesten konfrontiert.

Die Naziläden "Hatecore" und "Black Crow" dichtmachen!

In der Lüneburger Innenstadt existieren seit Jahren zwei Ladengeschäfte, die von Neonazis betrieben werden und wichtige Knotenpunkte in den regionalen Nazistrukturen darstellen. In der Lüner Straße befindet sich das Tattoostudio "Black Crow" und seit Dezember 2008 in der der Altenbrückertorstraße das Bekleidungsgeschäft "Hatecore", welches sich vormals unter dem Namen "Temple of Football" an einem anderen Standort in der Lüneburger Innenstadt befand.

Während Paul Plagemann einige Jahre darauf achtete, dass er und sein Tätowierstudio nicht als Nazi bzw. Naziladen wahrgenommen werden, verzichtete Christian Sternberg auf solche Täuschungsversuche. Die in seinem Bekleidungsgeschäft vorwiegend gehandelten Marken, wie "Thor Steinar", "Erik & Sons" oder "Maximum h8", entstammen alle aus der Neonaziszene. Es sind Marken, die eindeutig von Nazis für Nazis gemacht sind, jedoch auf den ersten Blick nicht als solche zu erkennen sind. Daneben kann man dort auch T-Shirts mit Naziparolen oder Schlagstöcke erwerben.

Paul Plagemann und Christian Sternberg sind beide seit Jahren als Neonazis aktiv und gehören der Lüneburger Kameradschaft an, die unter dem Namen "Trupp 16" oder "Freie Kräfte Lüneburg" auftritt. Paul Plagemann ist einer der führenden Aktivisten der niedersächsischen Kameradschaftsszene und spielt auch in der regionalen NPD eine übergeordnete Rolle.

Beide Läden dienen zur Finanzierung extrem rechter Strukturen und stellen außerdem ein wichtiges Vernetzungs- und Rekrutierungsfeld für Neonazis in der Region Lüneburg dar.

Neonazis in Lüneburg:

Der geplante Naziaufmarsch im April geht einher mit einer Zunahme von Aktivitäten seitens der regionalen Neonazis. Seit Sommer 2007 kann mensch regelmäßig Propagandaaktionen beobachten. An verschiedenen Orten im Landkreis Lüneburg tauchen immer wieder diverse Aufkleber, Flugblätter oder NPD-Zeitungen auf. Im Februar 2009 gründete sich ein "Stützpunkt" der NPD-Parteijugendorganisation "Junge Nationaldemokraten". Die Nazis versuchen gezielt, Jugendliche für ihre Zwecke anzusprechen. Zur letzten Landtagswahl verteilte die NPD mehrmals Werbematerial an Lüneburger Schulen. Der Landkreis Lüneburg ist außerdem Sitz verschiedener Schaltzentralen der neonazistischen Szene und hier leben einige wichtige Funktionäre der NPD und anderer Organisationen. In Amelinghausen befindet sich die Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen NPD, die im Wohnhaus des langjährigen NPD-Funktionärs Malte Holzer untergebracht ist. In Handorf lebt der Nazi Manfred Börm samt Familie. Börm ist nicht nur im Bundesvorstand der NPD aktiv, sondern ist auch stellvertretender Landesvorsitzender der niedersächsischen NPD und einer der wichtigsten Führer der neonazistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ). Seine "Kinder- und Jugendarbeit" begann Börm in der seit 15 Jahren verbotenen "Wiking Jugend" und führt sie heute in der HDJ fort. Mindestens zwei seiner Kinder haben mittlerweile Führungsaufgaben in der HDJ übernommen. Manfred Börm gilt als einer der einflussreichsten und wichtigsten Funktionäre im neonazistischen Spektrum in Norddeutschland. Seit der letzten Kommunalwahl sitzen Mitglieder der NPD-Tarnorganisation "UWL-Bündnis Rechte" mit je einem Vertreter im Kreistag und im Gemeinderat im Amt Neuhaus. Abgeordneter im Kreistag ist der ehemalige Nazi-Skinhead und heutige HDJ-Funktionär Christian Berisha und in Neuhaus sitzt das ehemalige Mitglied des neonazistischen "Kampfbunds deutscher Sozialisten" und der Kameradschaft "Neuhauser Sturm", Nils Kandar.

Faschismus ist keine Meinung...

Das ausgerechnet Neonazis Gewalt beklagen, ist mehr als ein schlechter Scherz. Während sie auf vermeintliche "linke Gewalt" zeigen, zielen sie darauf ab, von zahlreichen Gewalttaten und über hundert Morden seit 1989 durch Neonazis und andere Rassisten abzulenken. Gerade die Organisatoren des geplanten Naziaufmarsches in Lüneburg propagieren eine neonazistische Ideologie und verherrlichen offen den Nationalsozialismus. Eine Ideologie die die zentralen Menschenrechte und die Gleichheit der Menschen verneint und die durch ihren Rassismus und Antisemitismus Gewalt und Mord legitimiert.

"Opfer-sein" ist bei extrem Rechten sehr beliebt. Sei es in Dresden, wo sich Rechte als Opfer der Alliierten produzieren. Sei es in Wunsiedel, wo der Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess begraben liegt, der angeblich durch ein Komplott ermordet wurde. Sei es im Themenfeld der Meinungsfreiheit, in dem sich ausgerechnet Nazis als Träger eingeschränkter Rechte und Betroffene staatlicher Repression wahrnehmen. Oder sei es im Bereich Migrationspolitik, in dem bei den extremen Rechten "die Deutschen" als Opfer demographischer Entwicklungen oder durch überall präsent imaginierte Gewalt gelten. Diese konstruierte Opferrolle ist deshalb so beliebt, weil aus einer unterdrückten Position heraus der verzweifelt heroische Kampf mit allen Mitteln gegen die vermeintlichen Unterdrücker legitimiert werden kann.

Die andere politische Stossrichtung des Naziaufmarsches am 11. April 2009 in Lüneburg besteht darin, einen Spielraum zu reklamieren, in dem die Nazis scheinbar legal ihr Unwesen treiben, Menschen einschüchtern und die politische Kultur in ihrem Sinne beeinflussen können. Fast jedes Wochenende findet irgendwo in der Bundesrepublik ein Naziaufmarsch statt. Diese Veranstaltungen dienen auch dazu, Szenemitgliedern Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit zu suggerieren, um so die eigenen Strukturen zu festigen. Gleichzeitig verwandeln diese Aufmärsche ganze Stadtteile in eine temporäre No-Go-Area für alle, die nicht in das beschränkte Weltbild der Neonazis passen. Also: MigrantInnen, JüdInnen, Linke, Homosexuelle, etc. pp.

...sondern ein Verbrechen!

Durch ein vermeintlich bürgernahes Auftreten und die Thematisierung von Alltagsproblemen versucht vor allem die NPD, sich als scheinbar "normale Partei" darzustellen und ihre Wahlerfolge abzusichern. Die Breite der politischen Themen, mit der die NPD und andere Nazis heute an die Öffentlichkeit treten, hat gegenüber den frühen 1990er-Jahren deutlich zugenommen. Doch hinter den gefällig formulierten Forderungen dieser antidemokratischen und menschenverachtenden Gruppierungen steht eine rassistische, antisemitische und nationalistische Ideologie.

Im Mittelpunkt der neonazistischen Ideologie steht die Idee von "Rassen" und "Völkern" mit angeblich "unverwechselbaren Nationaleigenschaften". In der Tradition der Nationalsozialisten konstruieren Neonazis "die Nation" auf der Basis ethnisch-kultureller Homogenität als exklusive Abstammungs- und Volksgemeinschaft. Im Gegensatz zum Grundgesetz oder einem universalistischen Menschenbild, sehen NPD und Co. die Menschen von vornherein als durch "Volkstum und Kultur" vorbestimmt. Die biologistisch definierte "Volksgemeinschaft", die an ihrem angestammten Platz ("Heimat") verortet ist, gilt es laut NPD und anderer Nazis zu schützen und jede Form von "Vermischung" zu verhindern.

Diese Ideologie der Ungleichheit der Menschheit führt zur Ablehnung der liberalen Demokratie, sozialistischer Konzepte und des Christentums, da diese - ihrem Anspruch nach - den Grundgedanken der Gleichheit der Menschen vertreten. Für die Nazis ruht die Würde des einzelnen Menschen nicht in diesem selbst, sondern sie ist von der biologistisch-genetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Eine Unterwerfung unter angeblich natürlich vorgegebene "völkische Interessen" gilt als Voraussetzung, um im "Rangordnungskampf der Völker" erfolgreich bestehen zu können, der ebenso als eine unumstößliche Tatsache angenommen wird.

In ihren programmatischen Äußerungen belegt die NPD nachdrücklich die Missachtung wesentlicher Menschenrechte durch ihre rassistische und antisemitische Haltung. Danach werde das "deutsche Volk" besonders durch das "internationale Judentum", welches maßgeblich die Politik der USA bestimme, daran gehindert, einen Schlussstrich unter die deutsche Vergangenheit zu ziehen. Gezielt versucht die Partei, so die Wahnvorstellungen von einer angeblich weltweiten jüdischen Vorherrschaft neu zu beleben. Eine rassistische Programmatik ist ebenfalls elementarer Teil der gesamten Agitation und des Parteijargons. Rassismus erscheint demnach als legitimes Mittel der "Arterhaltung", als ein biologistisches und verpflichtendes Grundprinzip.

Die Ideologie der Neonazis zielt auf die Ausgrenzung und Eliminierung des als "fremd" definierten. Mord und Totschlag ist in der neonazistischen Ideologie immer mitgedacht.

Bunt statt braun?!

Es gehört heute zum guten Ton und wer scheinbar gute Manieren hat, die/der distanziert sich heute von Neonazigrüppchen oder Naziparteien wie der NPD oder DVU. Von "Zivilcourage" oder "Bekenntnis zur Demokratie" ist dabei viel, von einer inhaltlichen Kritik der Inhalte der NPD zum Beispiel aber nur selten die Rede. Formal "gegen Neonazis" sind in Deutschland inzwischen fast alle, mal abgesehen von den Neonazis selbst. Und trotzdem sind die Sympathien mit reaktionären Positionen auch in der so genannten Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. Egal ob Autoritätshörigkeit, staatlicher Rassismus gegen MigrantInnen und Flüchtlinge, Nationalismus (heutzutage "Patriotismus" genannt) oder der Glaube an das angebliche Recht des Stärkeren verbindet große Teile der deutschen Gesellschaft.

Das große Potenzial an rechten Einstellungen in der Bevölkerung ist nicht nur für die NPD Anknüpfungspunkt, sondern auch für andere Parteien. Wir leben in einer Zeit, in der komplexe Probleme auf einfache Ursachen zurückgeführt und einfache Lösungen angeboten werden, wo soziale Unsicherheit und Perspektivlosigkeit Alltag geworden sind. In diesem Klima nehmen vor allem Wohlstandschauvinismus und Sozialdarwinismus zu. Kampagnen wie "Kinder statt Inder" oder der Ausbau des Überwachungsstaats fußen nicht auf dem Wunsch nach Problemlösungen, sondern knüpfen an rechte Einstellungen in der Bevölkerung an.

Nazigrüppchen wie die "Freien Kameradschaften" sind gesamtgesellschaftlich betrachtet eine Randerscheinung. Das große Potenzial rechter Einstellungen in der Bevölkerung stellt dagegen eher eine Gefahr dar, weil NPD, Rechtspopulisten oder andere rechte Widerlinge diesen rechten Bodensatz für sich nutzen können und es zu einer weiteren Verschiebung gesellschaftlicher Bedingungen nach rechts kommen kann.

Na dann mal los...

Neonazistrukturen können sich dort ausbreiten, wo ihnen bisher nur wenige Widerstände entgegen gesetzt wurden, in einem Klima des Wegschauens und Verschweigens. Dagegen gilt es, die Stimme zu erheben und aktiv zu werden! Es gilt dabei aber nicht nur der NPD oder anderen Nazigrüppchen entschieden entgegenzutreten, sondern sich jedem rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Denken und Handeln zu widersetzen - egal wo und wie es sich zeigt. Nur so kann der "Kampf um die Köpfe" wirklich geführt werden.

Und die Straße - die ist noch nicht verloren, solang es Menschen gibt, die protestieren, die sich einmischen und die nicht zulassen, dass die NPD und Co. Fuß fassen und sich als "normale" Erscheinungen etablieren können. Die beste Strategie, die Neonazistrukturen gesellschaftlich zu schwächen, bleibt ein umfassender antifaschistischer Politikansatz, der emanzipatorische linke Politik mit einem konfrontativen Antifaschismus verbindet.

Wir alle haben etwas dagegen, dass die Neonazis durch Lüneburg oder andere Städte marschieren wollen. Aber niemand wird uns die Aufgabe abnehmen, die Nazis auch wirklich aufzuhalten. Uns reicht es am 11. April nicht, nur mit einer Demonstration durch den Ort zu laufen oder bei einer Kundgebung auf einer grünen Wiese zu stehen. "Naziaufmarsch verhindern!" heißt für uns, das wir auch dort, wo die Neonazis letztendlich ihren Aufmarsch genehmigt bekommen und gut geschützt durch die Polizei marschieren wollen, unsere Stimme erheben und uns ihnen ganz konkret in den Weg stellen werden. Dabei begreifen wir die Verschiedenheit der Widerstandsformen als einen Wert und daraus folgend hoffen wir, dass den Neonazis möglichst vielfältige Aktionsformen entgegengesetzt werden. Wir werden uns das moralische Recht, den Nazis ihre Aufmarschroute nicht nur politisch, sondern auch möglichst ganz praktisch streitig zu machen, nicht nehmen lassen.

Nazis aufhalten - antifaschistisch aktiv werden!

Samstag, 11. April 2009
Bündnisdemonstration mit Antifa-Block
10 Uhr
Lamberti-Platz
Lüneburg