Antifaschistische Vollversammlung in Berlin

Organisieren wir gemeinsam den Kampf gegen die älteste neonazistische Partei der BRD. Denn fest steht bereits jetzt – die NPD befindet sich in einer der massivsten Krise seit ihrem Bestehen. Fest steht aber auch – diese wird die Partei nicht beseitigen. Es ist an uns dieses Vorhaben umzusetzen.

In Berlin hat sich deshalb, Ende letzten Jahres, das antifaschistische Bündnis „ZUSAMMEN – Gegen die NPD!“ gegründet. Dieser Zusammenschluss verschiedener Berliner Antifa-Gruppen hat sich zum Ziel gemacht die NPD wieder verstärkt in den Fokus ihrer antifaschistischen Theorie und Praxis zu rücken.
Was haben wir bisher erreicht und warum hören wir noch lange nicht auf? Diese und andere Fragen, rund um die NPD und unseren antifaschistischen Aktivitäten, wollen wir mit euch gemeinsam erörtern. Deshalb laden wir alle Interessierten zur 1. Öffentlichen antifaschistischen Vollversammlung ein.
Die Veranstaltung findet am Freitag, 20.03.09 ab 19 Uhr im Versammlungsraum im Mehringhof (Gneisenaustraße 2a, Berlin-Kreuzberg), statt.

In Zeiten einer z. T. orientierungslos wirkenden neonazistischen Parteienszene, schauen wir nicht nur zu, sondern suchen die Konfrontation. Denn auch wenn immer wieder suggeriert wird, die NPD sei pleite und die persönlichen Streitigkeiten um den politischen Kurs der Partei und dessen Bundesführung, könnten dazu führen das sich die NPD selbst zerlegt bzw. in viele kleine Zirkel zerfällt oder sich gar mit anderen neonazistischen Parteien zusammenschließt, sind wir uns mehr denn je darüber im Klaren, dass wir weder auf Zeit, Spekulationen und schon gar nicht den Staat vertrauen, sondern das Problem lieber selbst beseitigen.

Sabine Goldschmied, Sprecherin der antifaschistischen Kampagne "ZUSAMMEN - Gegen die NPD!" bringt es auf den Punkt: „Die NPD ist aufgrund der persönlichen Zerwürfnisse und nicht enden wollender Spekulationen um die Zukunft der Partei, sowie fortlaufender Anklagen gegen einige Funktionäre, geradezu in die Öffentlichkeit gedrängt wurden. Hierdurch sieht unser Bündnis die Chance, über den wahren neonazistischen Charakter der NPD aufzuklären und sie darüber hinaus, bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit einer antifaschistischen Praxis zu konfrontieren, die sie handlungsunfähig machen soll.“

Wir nehmen den Ball auf…
Um die Ausgangsbedingungen der momentanen Krise der NPD beleuchten zu können, werden wir die Finanzsituation der neonazistischen Partei näher beleuchten. Denn hiermit begann nicht nur die Schwierigkeit, sie könnte ebenso Teil der Lösung werden.
Anfang letzten Jahres wurde erstmals deutlich, dass die NPD ihre finanziellen Aufwendungen schon lange nicht mehr selbstständig decken konnte. Darüber hinaus hat auch noch, der inzwischen nicht nur ehemalige sondern auch inhaftierte Bundesschatzmeister der NPD, Erwin Kemna, über 800.000 Euro in die eigene Tasche gesteckt. Parteiunabhängige Spendengelder konnten immer schwerer zusammengetragen werden und die Schulden häuften sich an. Hierbei den Überblick nicht behalten zu haben, führte zu lautstarker Kritik am Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt. Doch gerade dieser hält noch einige gewichtige Finanziers in und an der Partei. Welche Rolle spielt u.a. der Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes, Jürgen Rieger und kann der Parteienstatus die NPD vor einer drohenden Verschuldung retten?
Wir verschaffen uns gemeinsam einen Überblick und werden feststellen, welche gewichtige Rolle dieser Konflikt bei der Entscheidung über den Parteivorsitz und die inhaltliche Ausrichtung der NPD haben kann.

Doch nicht nur auf Bundesebene werfen die Risse innerhalb der neonazistischen NPD berechtigte Fragen auf, auch am Berliner Landesverband gingen die Streitigkeiten keineswegs spurlos vorbei. Auch wenn gerade erst der Landesparteitag durchgeführt und die Reihen scheinbar geschlossen wurden, wirkt die Berliner NPD alles andere als handlungs- und diskursfähig. Gerade vor dem zu erwartenden Wahljahr, eine Situation die wir sehr begrüßen. Denn liegt die NPD am Boden, treten wir noch mal nach.
Aufhänger für die momentane regionale Krise war der mittlerweile als „Pornoaffäre“ bekannte Macht- und Hierachiestreit innerhalb der NPD. Wie wirkt sich die daraus ergebende faktische Auflösung von zwei Kreisverbänden und das Neugründen von lokal aktiven, parteiunabhängigen neonazistischen Gruppen auf den Berliner Landesverband aus und wie verortet sich der Landesvorsitzende Jörg Hähnel?

…und schießen ins schwarze
Mit der Beantwortung dieser und anderer Fragen kommen wir einer Einschätzung und weitergehenden Analyse hoffentlich auf die Spur, auf die Straße müssen wir aber allemal. Bereits am 27.03.09 will der, aus der regionalen Krise der neonazistischen NPD, an Bedeutung gewonnene „Freies Nationales Bündnis e.V.“ (FNB) eine erste Kundgebung in Berlin durchführen. Die antifaschistischen Aktivitäten die den Neonazis diesen Tag in Moabit versauen werden und der FNB sollen vorgestellt werden. Welche Bedeutung messen wir diesem Verein und den ehemaligen Mitgliedern des NPD Kreisverbandes um Hans Joachim Henry zu?
Viel Bedeutung hat für uns bereits schon länger der anstehende Bundesparteitag der NPD. Wie bereits deutlich geworden ist, kann diesem mit Spannung entgegengeblickt werden. Ebenso spannende leider immer noch der Austragungsort dieses Spektakels. Lange in Thüringen nach Räumlichkeiten gesucht, könnte die NPD letztlich in Berlin fündig geworden sein. Für den 04.04. erwarten wir die NPD in Berlin-Reinickendorf und wollen die ohnehin schon schlechte Stimmung noch weiter dämpfen. Welche Gemeinheiten wir uns dafür ausgedacht haben?

Kommt vorbei und erfahrt es auf der 1. Öffentlichen antifaschistischen Vollversammlung im Mehringhof (Gneisenaustr. 2a) in Berlin ab 19 Uhr.

Da die NPD keine Ruhe gibt, werden wir euch auch noch über die antifaschistischen Aktivitäten gegen die Maifeier der Neonazis in Berlin-Köpenick informieren.

Es lohnt sich. Packen wir es an.

ZUSAMMEN – Gegen die NPD!