Augsburg: Neonaziaufmarsch beendet

Same procedure as every year ?!

Anlass des Aufmarsches ist der Jahrestag der Angriffe auf Augsburg durch die Luftstreitkräfte der Anti-Hitler-Koalition. Die Angriffe fanden damals statt, da Augsburg einen wichtigen Platz in der Kriegsmaschinerie spielte. Der Angriff galt den Messerschmidt-Werken und dem Hauptbahnhof als süddeutschem Eisenbahnknotenpunkt. Der Termin mit Bezug auf den 26. Februar scheint für die Neonazis mittlerweile eine feste Institution zu sein. Abermals hatte die Stadt den „Trauermarsch“ mit Bezug zum Jahrestag der Bombardierung Augsburgs im Jahr 1944 untersagt, mit der Begründung, es bestehe die Gefahr, dass die Würde der Opfer und grundlegende soziale und ethische Anschauungen erheblich verletzt würden. Die Richter wiesen jedoch die Beschwerde der Stadt Augsburg gegen die Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichts ab.

Kein Raum für die Nazis

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Verbotsaufhebung "die überragende Bedeutung der Versammlungsfreiheit für den demokratischen Rechtsstaat hervorgehoben", so hieß es in dessen Entscheidung. Der Aufmarsch war von Roland Wuttke unter dem "Bündnis Nationale Opposition" e.V. Mering angemeldet worden. Doch auch der Selbstdarsteller Philipp Hasselbach, aus dem Kreis der „freien Nationalisten München“ war anwesend und sogar eine Fahne der NPD hatte sich auf die Demonstration verirrt, obwohl diese eigentlich gar nicht öffentlich mobilisiert hatte und die Demonstration vom "Freien Netz Süd" unterstützt wurde. Ein breites Bündnis von Organisationen hatte neben einer Demonstration noch 6 weitere Kundgebungen angekündigt, um den Nazis so wenig Raum wie möglich zu lassen. In den letzten Jahren hatten die Neonazis immer wieder geschichtsträchtige Orte in der Stadt, wie zum Beispiel das Theater, oder den Rathausplatz in Beschlag genommen. „Wir besetzen die Stadt mit einem positiven Geist“, ließ CSU Bürgermeister Gribl im Vorfeld verlauten. Antifaschistische Gruppen hatten dezentrale Aktionen auf einigen Webseiten angekündigt, die große Mobilisation bis in andere Städte blieb dieses Jahr jedoch aus.

Demoauftakt mit wenig Unterstützung

Dürftig besetzt, mit ca. 300 Teilnehmern startete um 11.15 Uhr am Gewerkschaftshaus die Kundgebung des DGB und zog dann in Richtung Theater, wo eine Lesung von Tagebuchberichten über den zweiten Weltkrieg stattfand. Angekommen, stellte sich ein Gewerkschaftsvertreter vor und machte zunächst mit einer büttenredenartigen Rede Stimmung gegen den Neonaziaufmarsch. Zuerst musste er allerdings erst einmal aufklären, dass DGB „nicht die ganz Gscherten heißt“, zu hochdeutsch in etwa „nicht die ganz Gemeinen“. Teilweise wirkte die Ansprache erfrischend, auch wenn man nicht immer genau wusste, wann der vortragende Herr einen Witz zu machen pflegte. In einer Art Stadtführung zog man dann weiter in Richtung Königsplatz und Rathausplatz, auf dem ein Konzert stattfand. Eine etwas fragwürdige Taktik der Stadt, da einige Straßen weiter, etwas mehr als 150 Neonazis entlang zogen. Zunächst konnte man von der anderen Seite des Jakobertors ungehindert bis zum Nazitreffpunkt vordrängen, hier mangelte es an den direkten Aktionen, die angekündigt worden waren. Die Polizei hielt eine Gruppe von ca. 20 Gegendemonstranten eine längere Zeit auf. Einige anreisende Neonazis, die in der Nähe parken wollten, zogen es angesichts weniger Gegendemonstranten auf der anderen Seite des Tors dann doch vor, ihr Auto in etwas sicherer Entfernung vom Ort des Geschehens abzustellen.

Polizeieinsatz streckenweise fragwürdig

Während die Polizei andernorts sogar „normal“ gekleidete Menschen kontrollierte, zogen die Nazis dann mit über einer Stunde Verspätung, in sauber geordneten Blöcken und Reihen Richtung Stadtmitte los. Die Polizei, die versucht hatte mit Platzverweisen etwaige Gegendemonstranten und Anwohner fernzuhalten, konnte leicht umgangen werden und man war sogar einige Zeit in der Lage, im kompletten abgesperrten Bereich mit zulaufen. Viele Leute aus dem bürgerlichen Spektrum taten das auch lautstark, während antifaschistische Gruppen immer wieder durch die Polizei von dem „Trauermarsch“ entfernt wurden. Ein lang gewachsener, schwarz gekleideter, bärtiger Anti-Antifa Aktivist fertigte ununterbrochen Portraitfotos an, die Polizei schaute dabei zu und machte, trotz Abschmetterung des neuen Versammlungsgesetzes ( http://www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum/2009/02/27/193/), ihre eigenen Aufnahmen an. Die Ordnungshüter fielen teilweise durch ein ruhiges Zusammenarbeiten mit den Neonazis auf, manchmal sogar durch freundschaftliches Schulterklopfen. Wie auch bei den vergangenen Nazidemonstrationen war nun eine längere Zeit Frust auf den Seiten der Gegendemonstranten zu spüren, da es die Neonazis wieder geschafft hatten, von ihrem Versammlungsort loszulaufen. Nachdem die Polizei zum Teil ganze Straßenzüge sperrte, um Demonstranten von einer Störung abzuhalten, gelangten eine Stunde später beim Königsplatz von ca. 800 Menschen, 400 auf die Straße und warteten dort auf die Neonazis. Die Demonstration des DGB hatte zu dieser Zeit bereits geendet und so strömten immer mehr Menschen herbei. Hier wurde die Stimmung nun etwas angeheizter und als die Neonazis nicht weit entfernt vorbei liefen, entledigten sich einige Demonstranten auch einiger Wurfgeschosse, zum Teil in einer derartigen Geschwindigkeit, dass die Greiftrupps des USK das Nachsehen hatten.

High Noon am Königsplatz

Der Königsplatz sonst immer Teil einer Kundgebung durch die Neonazis war von den Gegendemonstranten versperrt. Die Teilnehmer des „Trauermarsches“ wichen durch die Polizei geleitet, in die daneben gelegene Seitenstraße aus, aber auch dort wurden sie abermals mit Gegenständen beworfen. Die Polizei, die in dieser Situation etwas hoffnungslos erschien, kletterte plötzlich in Gestalt des USK, seitlich über die polizeieigenen, zu eng in einer Reihe, nebeneinander geparkten Fahrzeuge und prügelte einen Gegendemonstranten derartig nieder, dass dieser sofort auf den schlammartigen Boden der „Hundewiese“ krachte. Aber auch dort rammte ihm noch ein USK Polizist seinen Schlagstock unter Protest vieler Anderen mit voller Wucht in die Nierengegend. Sichtlich drohte die Lage zu eskalieren, die agierende Einheit hörte zunächst mit der Maltretierung auf. Die Menge der herbeieilenden Demonstranten wuchs an und die Wut auf die Polizei entlud sich teilweise in verbalen und körperlichen Attacken auf die Polizei. Die Einheit musste sich selbst absichern um sich, den Festgenommen im Schlepptau, aus den wütenden Menschen, dessen Kreis immer enger zu werden drohte herauszuziehen. Steine flogen nun in Richtung der Neonazis. Nicht ganz klar ist bis jetzt, ob die Nazis daraufhin den Aufmarsch selbst abgebrochen haben, oder ob die Polizeiführung ein solches Vorgehen veranlasste. Später heißt es vom Polizeisprecher die Beamten hätten für ein „geordnetes Ende der Veranstaltung“ gesorgt. Durch ein Megafon ließ die Polizei verlauten, dass die Neonazis jetzt bitte „den Anweisungen der Polizei“ Folge leisten sollen. Die Nazis wurden abgedrängt und im Laufschritt ging es im Anschluss Richtung Hauptbahnhof. Die Gegendemonstranten kamen in knapper Entfernung hinterher, eine Kette von Bereitschaftspolizisten versuchte diese an der Verfolgung zu hindern. Anschließend fand, im Gegensatz zum letzten Jahr ( http://de.indymedia.org/2008/03/211936.shtml) kein weiterer Zug der Neonazis statt, die schnell im Hauptbahnhof verschwunden waren.

Polizei gibt sich zunächst zufrieden

Die Polizei Augsburg gibt sich kurz nach der Verbringung der Neonazis vor der Presse zufrieden. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen sagt der Polizeihauptkommissar Manfred Gottschalk, dass der Aufmarsch ständig von Polizeikräften begleitet worden sei, ein direktes Zusammentreffen von Personen des linken und rechten Spektrums sei verhindert worden. Durch einen Steinwurf, so Gottschalk sei ein Polizeibeamter leicht am Kopf verletzt worden, insgesamt soll es damit zwei leicht verletzte Beamten gegeben haben. Über mögliche verletzte Demonstranten ließ sich der Polizeihauptkommissar nicht aus. Allerdings fügte er hinzu, dass vermutlich von Personen aus der linken Szene mehrere Dienstfahrzeuge der Polizei zerkratzt worden seien. Hierbei sei auf eine ähnlichen Argumentation, verwiesen, die von der Münchner Polizei vor drei Jahren zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ gebraucht worden war. Auch damals waren Polizisten in voller Schutzmontur auf ihren Einsatzwägen herumgeklettert, die PR Profis bei der Münchner Polizei ließen damals öffentlich eine Sachbeschädigung durch „Linksextreme“ verlauten. Die Polizei sei dem Augsburger Polizeibericht zufolge von Bereitschaftspolizeien aus Nürnberg, Dachau, München und der Bundespolizei unterstützt worden. Die genaue zahl wurde nicht bekannt gegeben, wobei der Einsatz den Staat höchst wahrscheinlich wieder einiges Kosten wird, da auch Hubschrauber „zur Unterstützung“ eingesetzt worden waren. Insgesamt so die Polizei wurden im Verlauf des Demonstrationsgeschehens 22 Personen, 14 davon des linken und 8 des rechten Spektrums festgenommen. Als Gründe gab Polizeihauptkommissar Manfred Gottschalk Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (Vermummungsverbot oder Passivbewaffnung), „Propagandadelikte“, Verstoß gegen das Pressegesetz oder Beleidigungsdelikte an. Gegen insgesamt zehn Personen seien zudem Platzverweise ausgesprochen worden. Die Polizei geht von insgesamt 2.000 Gegendemonstranten aus, alle Festgenommen seien "zwischenzeitlich alle entlassen" worden.