Die Linke und das Grundeinkommen

APO 13.02.2009 04:09
Über 30000 Menschen haben bisher die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen unterzeichnet, sie ist verlängert worden bis zum 17.2.2009.
Die Zwangsgesellschaft kapitalistischer Konkurrenz-Arbeit ist in den letzten zwei Jahrzehnten zu einer an Menschlichkeitskriterien gemessenen neuen zynischen Hochform aufgelaufen. Die erste positive gesellschaftliche Antwort darauf ist die Bewegung für ein globales bedingungsloses Grundeinkommen. Nun hat Susanne Wiest - als coole prekarisierte Tagesmutter aus Greifswald - eine Online-Petition dazu gestartet.
Wir fragen uns, warum dies so wenig Unterstützung durch die Linke erfährt. Verweist es nicht auf den erbärmlichen Zustand von gesellschaftsverändernden Projekten und auf den Mangel an Solidarität, den Ausgespuckten zu antworten: „Nee, tut uns leid, wir können nicht fürs Grundeinkommen stimmen, denn Agnoli hat gesagt, das ist Parlamentarismus und nicht revolutionär“? Wir gehen nicht davon aus, dass das BGE durch die Petition eingeführt wird, sondern dass sie ein Raum ist für das Sichtbarwerden und vor allem, um in dringend notwendige Diskussionsprozesse über gemeinsame gesellschaftliche Perspektiven zu treten.
Wir denken, die Utopie der Gesellschaft der Glücklichen und Gleichen braucht Zeit und Mittel um erkämpft zu werden. Das BGE kann eine radikale Reform sein und die Menschen handlungsfähig machen, den Kampf um die eigene Lebenszeit zu führen, den aufrechten Gang zu lernen und die eigenen Interessen von denen der Verwertungslogik zu entwirren. Es geht unseres Erachtens nach konkret um Gegenmacht: darum, gegenüber den modernisierten Unterwerfungstechniken der Subjekte alternative Denk- und Handlungsmöglichkeiten zu stärken und Perspektiven für solidarische kollektive Formen der Selbstbestimmung zu eröffnen.

Macht mit, macht weiter ...

Link zur Petition:
 https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422

Name der Petition:
Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen

Ein Artikel aus der TAZ:
 http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/grundeinkommen-fuer-alle/

Diskussionsforum der Petitionsseite:
 https://epetitionen.bundestag.de/index.php?board=332.0

Ein Film zum Grundeinkommen:
 http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen

Weitere Informationen unter:
 http://aktuelles.archiv-grundeinkommen.de/
 http://www.grundeinkommen.de
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Ergänzungen

AUFWACHEN!

sir lanzenbruch 13.02.2009 - 13:51
so sieht es aus! für mich, der sich als anarchist fühlt, ist die forderung nach dem BGE das revolutionärste zeichen gegen kapitalismus seit dem ich (born in gdr) denken kann.. also unterschreibt! soll keiner sagen wir hätten es nicht probiert...

parlamentarismus ist zwar scheiße, aber dogmen sind es auch, oder?

Das Elend mit der Petition

Internetspaziergänger 13.02.2009 - 13:53
 http://www.readers-edition.de/2009/01/29/bundestags-petition-fuer-ein-bedingungsloses-grundeinkommen/

> Gefordert wird das Recht auf ein bedingungsloses
> Grundeinkommen bis zu einer Höhe von 1.500 € für
> jeden Bundesbürger, ohne dass eine Gegenleistung
> eingefordert wird.

Bitte die Originalpetition anschauen! Die Petition lautet einfach nur (Text): "Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... das bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen."

nur das ist die Petition, die man MITzeichnen kann. Jeder kann diese Petition "begründen", d.h. näher erläutern warum das bGE notwendig/nützlich wäre und wie es umgesetzt werden kann. Das nennt man Begründung. Beim MITzeichnen kann man seine Begründung ins Forum posten, aber z.B. auch schriftlich einreichen. Susanne Wiests Begründung ist somit eine von mittlerweile 100en. Darüber hinaus darf man davon ausgehen daß unsre Volksvertreter im Falle das Falles "genialere" praktische Umsetzungen (Begründungen), die außerhalb der Petition zu finden wären bestimmt nicht mißachten werden, nur weil sie nicht in der Petition stehen.

In Deutschland scheint es üblich, daß viele erstmal ihr Gehirn abschalten und in Buchstaben und Paragraphen flüchten.
Einige Petitionsbefürworter, die das Konsumsteuermodell verfechten, sehen Susanne Wiests Begründung als das Wesen aller Dinge an. Ihnen ist die restliche Bewegung schnurz wurst, mag sie zu Grunde gehen. Hauptsache das Modell bleibt unbefleckt (anders als Susanne Wiest, die keineswegs ihre Begründung als die alleinseligmachende vertritt).

Andere welche das Grundeinkommen ohnehin ablehnen stürzen sich ebenfalls in die Buchstaben der Begründung der Petition übersehen dabei obendrein, daß bei "hoher" (50-70%) Konsumsteuer von den märchenhaften 1500 nur 700-800 übrig bleiben, was in etwa den Sozialausgaben entspicht, die ja heute schon als Grundeinkommen mit Bedingungen (Schikane, Kontolle und Bedürftigkeitprüfung) an jeden Bürger im Durchschitt ausgezahlt werden.

Schließlich sind diese Buchstaben auch für die vielen beleidigten Boycotteure von attac/Genug-für-alle, der Linken/BAG, der grünen bge-AG sowie für die zehn "äußerst kompetenten" Netzwerkräte eines Netzwerk Grundeinkommens und ihren sie wählenden Knüngel sowas wie ein gefundenes Fressen: ein solches Modell unterstützen wir nicht, heißt es da, obwohl ja beim MITzeichnen niemand dieses Modell unterstützen muß, und wie gesagt sein eigenes Modell abliefern kann.

Die "revolutionären" Linken kann man nur z.B. auf die russische Revolution 1905 (Petersburger Blutsonntag) verweisen, die durch eine Petition ausgelöst wurde. Es geht mutmaßlich auch ohne "Revolutionäre", d.h. Menschen die sich Che Guevara ans Hemd kleben. Nun ja ich wünsche angenehmes Weiterpennen!

ein verwunderter Internetspaziergänger

Infos immer frisch:
 http://aktuelles.archiv-grundeinkommen.de/petitio.html

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Grundeinkommen gibt es doch schon

klicken nützt nix 13.02.2009 - 07:32
Der Staat zahlt seit Hartz IV bereits ein Grundgekommen. Zu mehr wird er nie bereit sein, im Gegenteil, im Zuge der Krise werden die Regelsätze spätestens zur Jahresmitte gekürzt werden. Wer das nicht will, sollte seine Zeit nicht mit Petitionen an das System verschwenden sondern dazu beitragen, dass das System aus Kapitalismus und Staat endlich verschwindet.

klicken nützt nix

egal 13.02.2009 - 07:51
harz 4 ist kein grundeinkommen und schon gar kein bedingungsloses.
das in der petition beschriebene grund einkommen ist auch eins welches den namen nicht verdient.erst vor ein paar tagen gab es hier schon einen bericht dazu und auch die nervige frage der akzeptanz und unterstützung.
das beschriebene grundeinkommen soll das vorhandene finanzsystem vereinfachen nicht mehr und nicht weniger.durch die einführung einer sehr hohen konsumsteuer werden die empfänger des"bedingungslosen"grundeinkommens durch die enstehende inflation wieder vom gesellschaftlichen reichtum ausgeschlossen.

@egal

noch egaler 13.02.2009 - 09:01
"durch die einführung einer sehr hohen konsumsteuer werden die empfänger des"bedingungslosen"grundeinkommens durch die enstehende inflation wieder vom gesellschaftlichen reichtum ausgeschlossen."

du scheinst das prinzip nicht verstanden zu haben. JEDER ist empfänger des grundeinkommens. desweiteren heist das modell ja auch GRUNDeinkommen und nicht kommunismus, es soll also nicht dazu da sein den gesellschaftlichen reichtum gerecht zu verteilen, sondern als bedingungslose existenzsicherung dienen, welche meines erachtens nach schon ein gewisses emanzipatorisches potenzial mit sich bringt. auf jeden fall genug um die paar minuten zur mitzeichnung investieren zu können (die revolution lässt jetzt schon seit jahrzehnten auf sich warten, da kommts auf die paar minuten auch nicht mehr an ;) )

Was bringt mir das bGE?

Esotranse 13.02.2009 - 11:46
Eigentlich "nur" eine Sache, die es so nicht (mehr?) gibt:

Die Freiheit, jederzeit Nein sagen zu können, ohne damit gleich meine (gesellschaftliche) Existenz aufs Spiel zu setzen. Es erlaubt mir damit, mich doch endlich mal "frei entfalten" zu können, was mir zwar grundrechtlich Zusteht, jedoch bisher durch Zwänge der "Notwendigkeit", Teils durch politische Lobbyarbeit erst erzeugt, relativiert wurde.