Kirchheim (Thüringen): NPD-Landesparteitag

Am vergangenen Samstag, den 7. Februar fand der Landesparteitag der neonazistischen NPD in Kirchheim, einem 700-Einwohner_innendorf nördlich von Arnstadt, statt. Er wurde erst 5 Tage zuvor von der NPD angekündigt. Aus Angst die Location würde vorher von Antifaschist_innen entdeckt und unbrauchbar gemacht werden, legte die NPD bewusst eine Finte und schrieb auf ihrer Homepage der Parteitag werde im Osten Thüringens stattfinden. Dass Kirchheim keineswegs im Osten des Landes liegt, dürfte den Organisator_innen bewusst gewesen sein.

Trotzdem sickerte einen Tag zuvor der Tagungsort durch. Es war die Puszta-Scheune / Hotel Romantischer Fachwerkhof in Kirchheim, ein ungarisches Restaurant mitten im Ort. Der Chef des Lokals leugnete, dass sich die NPD bei ihm eingenistet hat und log sogar bezüglich der Kapazitäten seines Ladens. Er behauptete das Lokal könne nur 30 Menschen bewirten, dabei stand auf seiner Homepage, dass Veranstaltungen bis 300 Leute ausgerichtet werden können. Von einer Anwohnerin erfuhr man, dass das Restaurant in der Gemeinde durchaus umstritten ist.

Gegen 11.30 Uhr fuhren ca. 20 Antifaschist_innen in den Ort und wurden erstmal ausgiebig von der anwesenden Polizei durchsucht und schikaniert. Ein Beamter zog es sogar kurzzeitig in Erwägung eine Israel-Fahne zu beschlagnahmen, da er sie erstmal nicht von der Hamas-Fahne unterscheiden konnte und danach immer noch nicht wusste, ob die Fahne des Staates Israel legal sei. Glücklicherweise gab es dann doch noch einen gescheiteren Vorgesetzten, der wusste, dass das Beschlagnahmen von Israel-Fahnen irgendwie blöd ankommen würde in der Öffentlichkeit. 30 Minuten und ein beschlagnahmtes Hundeabwehrspray später, durften die Antifaschist_innen passieren und protestierten eine gute Stunde lang vor der Puszta-Scheune gegen den Parteitag der NPD.

Auf dem Parteitag beschloss die NPD die Listen für die Landtags- und Bundestagswahl am 30. August und 27. September 2009.
Als Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2009 wurde der Landesvorsitzende Frank Schwerdt, der in Kreisen seiner Kritiker in Verbindung zum Verfassungsschutz gebracht wird, vom Landesvorstand vorgeschlagen. Listenplatz 2 soll Uwe Bäz-Dölle von der DVU bekommen. Dass Bäz-Dölle diesen im Falle des Sprungs über die 5% sicheren Listenplatz bekommt ist Teil des Kompromisses mit der neonazistischen DVU, die ursprünglich in Thüringen antreten sollte. Auf der Homepage von Kai-Uwe-Trinkaus, dem ehemligen NPD-Kreisvorsitzenden von Erfurt, der im letzten Jahr aus der NPD ausgeschlossen wurde ( http://agst.antifa.net/archiv/text164.htm), wird außerdem gemutmaßt, dass Sebastian Reiche aus Gotha und Tobias Kammler aus Bad Salzungen mit weiteren sicheren Listenplätzen ausgestattet werden sollen.

Als Spitzenkandidat für den Bundestagswahlkampf soll Peter Nürnberger ins Rennen geschickt werden. Aus Trinkaus-Kreisen wird kolportiert, dass auf der Bundestagswahlliste die Nazikader vertröstet werden sollen, für die die Landesliste keinen Platz bietet. Im Gegensatz zur Landtagswahl tendieren die Aussichten für die NPD zur Bundestagswahl ins Parlament einzuziehen gegen null. Nürnberger wird zudem aus Trinkaus-Kreisen vorgeworfen eine Stasi-Vergangenheit zu haben.

Zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009 zeichnet sich die erste kleine Enttäuschung für die NPD ab. Nachdem sie lange großspurig verkündete zur Kommunalwahl flächendeckend anzutreten, rudert sie nun zurück und schreibt am 22. Januar auf ihrer Homepage, dass sie hier nur in rund der Hälfte der Kreise, dafür aber in fast allen kreisfreien Städten und einigen Stadt- und Gemeinderäten antreten werde.

Dass es nicht bei dieser ersten Enttäuschung bleibt, dazu wollen wir als Antifa in den nächsten Monaten beitragen und der NPD die Wahlen zu einem Desaster machen.