Tönsberg Leipzig - keine Entscheidung

Vor über einem Jahr hat das von der Mediatex GmbH betriebene "Tönsberg", in dem ausschließlich Kleidung der Marke "Thor Steinar" verkauft wird, eröffnet. Im Dezember 2007 hatte die Vermieterin, nach gescheiterter gütlicher Einigung, sich für den Gerichtsweg entschieden, um das "Tönsberg" loszuwerden.
In der heutigen Verhandlung wurde der Immovaria-Vorstand Robert Girot vernommen. Er legte nochmals dar bei Abschluss des Mietvertrages nichts über das Sortiment gewusst zu haben. Uwe Meusel hatte lediglich von Jugendmode gesprochen. Auf Nachfrage der Mieterin eines Nachbarladens, was denn im Geschäft verkauft werden würde, wurde bei einem Vor-Ort Termin versprochen, dass dies "eine große Überraschung" werden wird.

Meusels Rechtsanwalt Petereins versucht den Vermietervertreter in die
Ecke zu drängen: bei Übergabe der Kaution, die zeitlich nach Unterzeichnung des Mietvertrages stattfand, wäre der zukünftige Geschäftsführer des "Tönsberg" Herr Preißler in Thor-Steinar-Outfit gekommen. Ein bei der Übergabe anwesender Bauleiter hätte Girot darauf hingewiesen, worauf dieser das Treffen unterbrochen hätte. Die Rechtsanwältin der Immovaria GmbH wies -- wohl berechtigterweise - darauf hin, dass dieser Fakt nichts zur Sache tut, der Mietvertrag sei schließlich bereits unterzeichnet gewesen.

Nichts desto trotz wirft dieses Begebenheit und die recht späte Entscheidung über eine Räumungsklage -- nämlich zwei Monate nach der Eröffnung des Tönsberg -- ein fragwürdiges Licht auf die Vermieterin.
Anzurechnen ist ihr, dass sie einen Freikauf -- sprich das Zahlen einer sechsstelligen Summe an Mediatex - weiterhin ablehnt.

Das Gericht zeigte sich ein weiteres Mal zögerlich und schlecht informiert über die verschiedenen Rechtsstreitigkeiten in Sachen Thor-Steinar-Läden. Erst am 14.10. hatte das Landgericht Berlin der Räumungsklage des Vermieters des "Tønsberg"-Laden in der Berliner
Rosa-Luxemburg-Strasse stattgegeben. Das "Tønsberg" in Berlin hatte im Januar 2008 eröffnet. Nur zwei Wochen nach der ersten Verhandlung am 30.9. sah sich das Gericht in der Lage ein Urteil zu sprechen, das sich auf den Vorwurf der "arglistigen Täuschung" bei Abschluss des Mietvertrages stützt. In Hamburg wurde vor kurzem der Mietvertrag mit
der sich in einer Ladenpassage eingemieteten Thor-Steinar-Filiale
aufgrund massiver Proteste nach nur zwei Wochen gekündigt. Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Naumburg steht währenddessen noch aus. Nachdem das Landgericht Magdeburg eine Entscheidung für die Räumung der Thor-Steinar-Filiale im dortigen Hundertwasser entschieden hatte, hatte Uwe Meusel Rechtsmittel eingelegt.

Der nächster Gerichtstermin wurde von der Richterin auf den 13.11.2008, 9.30 Uhr festgelegt. Bleibt zu hoffen, dass diesmal eine Entscheidung fällt und die Beteiligten entschlossen und informierter sind.

Eine critical-mass-Aktion am späten Nachmittag des 16.10. wurde von einer penetranten Polizei fast verhindert. Am Treffpunkt bereits verfolgte die Polizei, die offensichtlich mit Aktionen gerechnet hatte, wahllos einzelne Fahrrafahrende. Das Wetter spielte den Aktivisten den nächsten Streich. Auf ein neues, bis das Tönsberg weg ist, ist dem noch hinzuzufügen.
Am 25.10. erwartet Antifaschisten zudem ein Naziaufmarsch durch Leipzig-Schönefel. Die "freien Kräfte" haben damit wiederum einen Ortsteil am Stadtrand gewählt.