Das neue Versammlungsgesetz in Bawü
Es formiert sich Widerstand gegen das neue Versammlungsgesetz, das zum 01.01.2009, nach bayrischem Vorbild nun auch in Baden-Württemberg eingeführt werden soll und eine massive Beschränkung der Demonstrationsfreiheit bewirken wird.
Baden-Württemberg will nach Bayern als zweites Bundesland zum 01.01.2009 ein neues Versammlungsgesetz einführen, das darauf ausgelegt ist, unerwünschte Demonstrationen faktisch unmöglich zu machen.
Dieser neuste Angriff auf die Möglichkeiten des gesellschaftlichen Protestes und Widerstands ist Teil einer autoritären Entwicklung der vergangenen Jahre, die gesellschaftliche Konflikte zunehmend repressiv durch den Ausbau von Polizei- und Überwachungsstaat zu unterdrücken versucht.
Verschiedenste Gruppen und Spektren haben den Gesetzentwurf scharf kritisiert und rufen zum Widerstand gegen die Repressionsstrategie der Herrschenden auf.
nähere Infos zum Gesetz finden sich unter:
http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_article=87&design=2
http://www.akantifa-mannheim.de/archiv/080923Versammlungsgesetz_Flugblatt.pdf
http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=3818
Es sind auch mehrere Aktionen geplant:
Bündnisdemonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in Mannheim am 29.11.2008
überregionale Großdemonstration in Stuttgart am 06.12.2008
Demonstration in Freiburg am 13.12.2008
weitere Informationen wird es in Kürze geben unter www.aabw.antifa.net
Dieser neuste Angriff auf die Möglichkeiten des gesellschaftlichen Protestes und Widerstands ist Teil einer autoritären Entwicklung der vergangenen Jahre, die gesellschaftliche Konflikte zunehmend repressiv durch den Ausbau von Polizei- und Überwachungsstaat zu unterdrücken versucht.
Verschiedenste Gruppen und Spektren haben den Gesetzentwurf scharf kritisiert und rufen zum Widerstand gegen die Repressionsstrategie der Herrschenden auf.
nähere Infos zum Gesetz finden sich unter:
http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_article=87&design=2 http://www.akantifa-mannheim.de/archiv/080923Versammlungsgesetz_Flugblatt.pdf http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=3818 Es sind auch mehrere Aktionen geplant:
Bündnisdemonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in Mannheim am 29.11.2008
überregionale Großdemonstration in Stuttgart am 06.12.2008
Demonstration in Freiburg am 13.12.2008
weitere Informationen wird es in Kürze geben unter www.aabw.antifa.net
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... — homie van der saar