Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Termin, ein Aufruf, die Einladung zu einer Veranstaltung oder die Ankündigung einer Aktion reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein möglichst umfassendes Infoportal incl. Terminkalender anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Das Veröffentlichen von Terminen, Aufrufen und Einladungen gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen, warum sich Indymedia nicht zum Veröffentlichen von Terminen eignet, findest Du hier. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Terminkalender-Seiten.
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KNAST KUNDGEBUNG FÜR CHRISTIAN S., AM 4.8.8
Die JVA Plötzensee sabotiert Christian gundlegendes Recht auf 2/3 Anhörung durch Verschleppung wichtiger Stellungnahmen.
Laut Paragrapf 57 Svg ist es vorgesehen, dass ein Gefangener nach 2/3 seiner Strafe, die restliche Zeit auf Bewährung verbüssen kann. Dafür gibt es eine Anhörung bei der Strafvollstreckungskammer. Dazu muss die Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme abgeben und um ihre Stellungnahme zu begründen braucht sie wiederum eine Stellungnahme von Knastleitung. Bei Christian wurde die Knastleitung von der Staatsanwaltschaft aufgefordet diese Stellungnahme vor dem 3. Juli 2008 abzugeben. Damit sie ihre eigene Stellungnahme abgeben kann und vor dem 4. August 2008 eine 2/3 Anhörung stattfinden kann. Die Haftanstalt hat diese Frist nicht eingehalten und es sieht nicht so aus als ob sie beabsichtigt dies zu tun.
Gleichzeitig hat die Anwältin von Christian einen Antrag nach Paragraf 109 SVG gestellt und beantrag, dass der falschen Vollzugplan aufgehoben wird und durch einen neuen ersetzt wird. Der Vollzugplan ist relativ wichtig, weil er die Grundlage der 2/3 Anhörung ist. Die Anstalt hat die Anklage erwirdert indem sie behauptete, dass sie für den Vollzugplan der in Tegel gemacht worden ist nicht zuständig sei. Die Anstalt hat gleichzeitig jedoch der Straffvollstreckungskammer zugesichert im Juni einen neuen Vollzugplan zu erstellen, was sie ebenfalls nicht gemacht hat.
Stattdessen deutet die JVA-Plötzensee mündlich an, dass sie ein psychologisches Gutachten bei Christian zu erstellen plane, da sie ihn für hochgefährlich und aggressiv halte. Ein Antrag auf Ausgang zum Vorstellungsgespäch bei dem Arbeitsgeber von Christian, den er normalweise am 14. Juli 2008 hätte haben müssen, wurde garnicht erst bearbeitet.
Die Anstalt will offensichtlicht so lange die Sachen verschleppen, bis Christian seine 2/3 Anhörung mit dem alten und falschen Vollzugplan machen muss.
KNAST KUNDEGEBUNG, am 4. August 2008, um 18.00
JVA-Plötzensee, Lehrterstrasse 61
S-Bahn Hauptbahnhof
Dann Demo nach JVA Moabit in solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen !!
Mehr infos darüber :
http://www.abc-berlin.net/hungerstreik
Freiheit für Christian S. !
Freiheit für Andrea !
Freiheit für alle Gefengenen !
Gleichzeitig hat die Anwältin von Christian einen Antrag nach Paragraf 109 SVG gestellt und beantrag, dass der falschen Vollzugplan aufgehoben wird und durch einen neuen ersetzt wird. Der Vollzugplan ist relativ wichtig, weil er die Grundlage der 2/3 Anhörung ist. Die Anstalt hat die Anklage erwirdert indem sie behauptete, dass sie für den Vollzugplan der in Tegel gemacht worden ist nicht zuständig sei. Die Anstalt hat gleichzeitig jedoch der Straffvollstreckungskammer zugesichert im Juni einen neuen Vollzugplan zu erstellen, was sie ebenfalls nicht gemacht hat.
Stattdessen deutet die JVA-Plötzensee mündlich an, dass sie ein psychologisches Gutachten bei Christian zu erstellen plane, da sie ihn für hochgefährlich und aggressiv halte. Ein Antrag auf Ausgang zum Vorstellungsgespäch bei dem Arbeitsgeber von Christian, den er normalweise am 14. Juli 2008 hätte haben müssen, wurde garnicht erst bearbeitet.
Die Anstalt will offensichtlicht so lange die Sachen verschleppen, bis Christian seine 2/3 Anhörung mit dem alten und falschen Vollzugplan machen muss.
KNAST KUNDEGEBUNG, am 4. August 2008, um 18.00
JVA-Plötzensee, Lehrterstrasse 61
S-Bahn Hauptbahnhof
Dann Demo nach JVA Moabit in solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen !!
Mehr infos darüber :
http://www.abc-berlin.net/hungerstreik Freiheit für Christian S. !
Freiheit für Andrea !
Freiheit für alle Gefengenen !
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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