1. Verhandlungstermin in Sachen Tönsberg
Am 3. Juli wurde - nach 1-monatiger Verschiebung - die Räumungsklage gegen die Thor-Steinar-Filiale in Leipzig verhandelt. Ein Vergleich kam nicht zustande. Die Urteilsverkündung erfolgt am 28.8.
Die Verhandlung Immovaria Beteiligungen AG gegen Uwe Meusel am 3.7. am Leipziger Landgericht begann unerwartet mit einem Versuch der gütlichen Einigung. 200.000 Euro Abfindung warf der Rechtsanwalt des abwesenden Uwe Meusel, Kopf der Mediatex GmbH, in die Debatte. Dafür würde die Thor-Steinar-Filiale freiwillig zum 30.9.2008 das lädierte Ladenlokal im "Haus zur Goldenen Kugel" in der Richard-Wagner-Straße räumen.
Nach einer kurzen Aus-Zeit entschied sich die andere Partei, die Immovaria Beteiligungen AG, allerdings für Verhandeln statt Gefeilsche. Die Anwältin führte den Tatvorwurf der "arglistigen Täuschung" über das Warensortiment aus: Meusel hatte den Verkauf von Young fashion und "Übergrößen"-Bekleidung in Aussicht gestellt. Ein böses Erwachen folgte dann im September 2007, als das Geschäft als Filiale der zurecht umstrittenen Marke "Thor Steinar" eröffnete. Die ersten Proteste folgten auf den Fuß.
Meusels Rechtsbeistand Roman Petereins widersprach dem Vorwurf, dass eine offene Aussprache über den tatsächlichen Verkaufszweck notwendig gewesen wäre, zudem könnte der Ladeninhaber nichts für die Aktionen und Statements Dritter - zu denen in Leipzig zivilgesellschaftliche, antifaschistische Initiativen und der Oberbürgermeister gehören. Er leugnete damit indirekt die politisch zweifelhafte Aufladung der Marke "Thor Steinar", die bekanntlich besonders in rechten Milieus beliebt ist.
Wie erwartet wurde in dieser ersten Verhandlung kein Urteil gesprochen. Die Richterin legte die Urteilsverkündung auf den 28. August fest.
Das Bündnis "Ladenschluss" hatte zur Teilnahme an der Verhandlung mobilisiert - in Reaktion darauf waren scharfe Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Am späten Nachmittag folgte dann die "Time to say good bye"-Party in der Nähe des "Tönsberg" - Infos, DJs und live-Bands waren am Start - unter permanenter Beobachtung des Thor-Steinar-Türstehers.
Ein Unwetter führte gegen 19 Uhr zum Abbruch der Kundgebung.
Das "Ladenschluss"-Bündnis blickt optimistisch auf die kommende Räumung des „Tönsberg“. Im Februar 2008 war in Magdeburg ein Urteil im Sinne des Vermieters der dortigen Thor-Steinar-Filiale „Narvik“, der zum katholischen Bistum gehörenden St. Getrud Siedlungswerk GmbH, gesprochen worden. Genau wie in Leipzig beschuldigte das Landgericht Magdeburg Uwe Meusel „arglistigen Täuschung“. Der Vollzug der Räumung steht unterdessen noch aus: erst im Oktober wird das Oberlandesgericht Naumburg eine finale Entscheidung treffen, nachdem Meusel Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichtes Magdeburg eingelegt hatte.
Nach einer kurzen Aus-Zeit entschied sich die andere Partei, die Immovaria Beteiligungen AG, allerdings für Verhandeln statt Gefeilsche. Die Anwältin führte den Tatvorwurf der "arglistigen Täuschung" über das Warensortiment aus: Meusel hatte den Verkauf von Young fashion und "Übergrößen"-Bekleidung in Aussicht gestellt. Ein böses Erwachen folgte dann im September 2007, als das Geschäft als Filiale der zurecht umstrittenen Marke "Thor Steinar" eröffnete. Die ersten Proteste folgten auf den Fuß.
Meusels Rechtsbeistand Roman Petereins widersprach dem Vorwurf, dass eine offene Aussprache über den tatsächlichen Verkaufszweck notwendig gewesen wäre, zudem könnte der Ladeninhaber nichts für die Aktionen und Statements Dritter - zu denen in Leipzig zivilgesellschaftliche, antifaschistische Initiativen und der Oberbürgermeister gehören. Er leugnete damit indirekt die politisch zweifelhafte Aufladung der Marke "Thor Steinar", die bekanntlich besonders in rechten Milieus beliebt ist.
Wie erwartet wurde in dieser ersten Verhandlung kein Urteil gesprochen. Die Richterin legte die Urteilsverkündung auf den 28. August fest.
Das Bündnis "Ladenschluss" hatte zur Teilnahme an der Verhandlung mobilisiert - in Reaktion darauf waren scharfe Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Am späten Nachmittag folgte dann die "Time to say good bye"-Party in der Nähe des "Tönsberg" - Infos, DJs und live-Bands waren am Start - unter permanenter Beobachtung des Thor-Steinar-Türstehers.
Ein Unwetter führte gegen 19 Uhr zum Abbruch der Kundgebung.
Das "Ladenschluss"-Bündnis blickt optimistisch auf die kommende Räumung des „Tönsberg“. Im Februar 2008 war in Magdeburg ein Urteil im Sinne des Vermieters der dortigen Thor-Steinar-Filiale „Narvik“, der zum katholischen Bistum gehörenden St. Getrud Siedlungswerk GmbH, gesprochen worden. Genau wie in Leipzig beschuldigte das Landgericht Magdeburg Uwe Meusel „arglistigen Täuschung“. Der Vollzug der Räumung steht unterdessen noch aus: erst im Oktober wird das Oberlandesgericht Naumburg eine finale Entscheidung treffen, nachdem Meusel Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichtes Magdeburg eingelegt hatte.
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Ergänzungen
Ergänzung#1
Sprecherin des Bündnisses, Juliane Nagel sagte, der Fall in Leipzig sei mit dem in Magdeburg vergleichbar. Dort entschied das Landgericht Mitte Februar den „Tönsberg“-Laden zu schließen. Nagel sagte, Uwe Meusel habe als Betreiber der Mediatex GmbH, die die Vertiebs- und Herstellungsgesellschaft der Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ ist, in Magdeburg das gleiche Verfahren angewendet wie in Leipzig. Er habe nicht gesagt, was er in seinem Laden verkaufen wolle. In Magdeburg habe er Streetwear angegeben, in Leipzig sogar Übergrößenmode. Meusel habe also im Dunkeln gelassen, dass es sich um die Marke „Thor Steinar“ handle. Nagel sagte weiter, die Mediatex GmbH habe sich außerdem bisher nicht von Kunden distanziert, die der rechten Szene angehören. Bei der ersten Verhandlung gestern hatte sich der Ladenbesitzer zwar bereiterklärt vorzeitig auszuziehen, allerdings verlangte er dafür 200.000 Euro. Das hatte der Hauseigentümer abgelehnt. Vor dem Landgericht soll Ende August weiter verhandelt werden.
Quelle:
investigate thor steinar
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Immer weiter — TSsuxx