Langenzener Jugend wehrt sich gegen Nazis!

Nach einem Urteil gegen den stellvertretenden NDP-Landesvorsitzenden bedrohen Rechtsradikale einen Richter des Kieler Landgerichts. Der Staatsschutz ermittelt.

Die Mitglieder der rechten Szene wissen, wo der Richter wohnt, mit wem er verheiratet ist, wie viele Kinder er hat. Diese Daten und weitere Einzelheiten aus seinem Privatleben haben sie jetzt im Internet veröffentlicht, verbunden mit der Bemerkung, dass mancher gerne mal einen Richter "in freier Wildbahn erlegen würde".

Und es gibt weitere eindeutige Formulierungen: "Gerne würde ich mehr über unseren Rechtsstaat erfahren", ist unter dem Namen des stellvertretenden NDP-Landesvorsitzenden Jens Lütke (28) zu lesen. "Darf ich Sie zu diesem Zweck einmal besuchen kommen, Herr Richter? Abends, wenn es schon ganz dunkel ist und Sie und ich nicht mehr arbeiten müssen?"

Fall mit bisher nicht gekannter Qualität

"Das kann man schon als Drohung verstehen", sagt der betroffene Richter. "Es ist nicht sehr angenehm, ich beobachte meine Umgebung jetzt sehr viel wachsamer."

Aus dem Kieler Innenministerium heißt es: Dieser Fall hat eine bisher nicht gekannte Qualität. Der Staatsschutz hatte den Richter über die rechtsradikalen Aktivitäten informiert.

Hintergrund ist die Verurteilung des stellvertretenden NDP-Landesvorsitzenden Lütke wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und Beleidigung. Der NPD-Funktionär hatte 2006 als verantwortlicher Redakteur einer NPD-Zeitung eine Karikatur aus dem Jahr 1933 veröffentlicht, die aus dem Satiremagazin "Kladderadatsch" stammt. Darauf ist ein Ei mit einem Hakenkreuz zu sehen. Lütke schrieb dazu, dass dieses Ei keine "Malvorlage" sei - es sei denn, die Leser würden es gut vor dem Staatsanwalt verstecken. Eine politische Satire, wie vom Angeklagten vorgebracht, konnte der Richter nicht erkennen: 1500 Euro Geldstrafe.

Richter wird vom Staatsschutz geschützt

Seit dem Urteil im Juni wird der Kieler Richter bedroht. Seine Adresse hat mit großer Wahrscheinlichkeit Peter Borchert (35) veröffentlicht. Borchert war von 2000 bis 2003 NDP-Landesvorsitzender und gilt als führender Kopf in der militanten rechten Szene in Norddeutschland. Er verfügt über Vollkontakt-Kampfsporterfahrung, die er im "Athletik Klub Ultra" in Neumünster erworben hat. Wegen illegalen Waffenhandels wurde er verurteilt, erst im Oktober 2007 auf Bewährung entlassen.

Das Kieler Kommissariat 5 für Staatsschutzsachen ermittelt, schützt den Richter.

hier ein paar fotos

auf meinem Spaziergang durch Langenzenn habe ich einige Fotos gemacht

17.10.2008 / Inland / Seite 4Inhalt
»Die sind doch selber schuld«
Attacken gegen Jugendzentrum im mittelfränkischen Langenzenn. CSU- Bürgermeister sieht keinen Zusammenhang mit »Bunt statt Braun«-Transparent
Von Leonhard F. Seidl
Bereits zum dritten Mal wurde Mitte dieser Woche das Jugendzentrum »Alte Post« im mittelfränkischen Langenzenn mit Farbbeuteln beworfen. Der vermutliche Auslöser: Ein »Bunt statt braun«-Transparent, das im bayerischen Landtagswahlkampf angebracht worden war, um NPD-Plakaten zu trotzen. Ein Mitarbeiter des Bauhofs der Stadt in grellorangefarbenem Anzug, der am Donnerstag zufällg an der »Alten Post« vorbeikam, kommentierte: »Die sind doch selber schuld, wenn die ein Plakat raushängen, wo einer ein Hakenkreuz in den Mülleimer wirft.« Die Anschläge reihen sich ein in eine Vielzahl neonazistischer Umtriebe in der Region um Fürth.

Das Haus, das an einer vielbefahrenen Straße liegt, wurde erstmals im September durch Farbeierwürfe verschandelt. Das Transparent »Bunt statt braun« wurde in der gleichen Nacht geklaut. Die Jugendlichen, die sich hier treffen, wollen das Plakat nicht abnehmen und sich nicht aus der Politik raushalten, wie bürgerliche Stimmen immer wieder forderten. Sie positionieren sich bewußt gegen rechts und organisieren zum dritten Mal das jährliche Open Air »Bunt statt braun«. Das wurde ins Leben gerufen wurde, weil Neonazis Schulhof-CDs verteilten und Aufkleber klebten. Carsten Kurtz, der Sozialarbeiter der »Post«, sagt: »Wir wollen diesen Hohlschädeln nicht Recht geben, indem wir das Plakat abhängen«. So kam ein neues Banner an die Wand, das dort hing, bis es vom Wind eingerissen wurde. Auch Sabine Gillinger vom Vorstand des Fördervereins der »Post« will »aufgrund der Geschehnisse nicht klein beigeben.«

Von Stadt und Polizei werden politische Hintergründe negiert. Bürgermeister Jürgen Habel (CSU) denkt nicht, daß die Farbwürfe politisch motiviert waren: »Einige Jugendliche nehmen die Post nicht an«, sagt er. Da ist er einer Meinung mit der Polizei, die gegen unbekannt ermittelt. Habel sieht auch keinen Zusammenhang zwischen den Anschlägen und den Schmierereien in der Stadt. Erst auf Nachfrage ordnet er den im Juni mit Hakenkreuzen und den Worten »Autonome Nationalisten« besprühten Bahnhof und weitere beschmierte Mauern als politisch ein. »Es gibt Ausreißer nach rechts und links«, so Habel. Die Hakenkreuze waren eine knappe Woche zu sehen, zwei sind immer noch vorhanden, weder Bahn noch Stadt haben sie entfernt. Unbekannte übersprühten die Hakenkreuze schließlich.

Im vergangenen Jahr war der »Weltladen« im Visier. Dessen Scheibe wurde eingeworfen, Mitarbeiter wurden beschimpft, fühlten sich bedroht, die Wände wurden mit NPD-Aufklebern verunstaltet. Nach wie vor wird die Scheibe bespuckt. Die Nachbarn, so der Vorsitzende des Weltladens Volker Rücker, »machen die Augen zu, um keinen Ärger zu haben.«

Die Region Nürnberg/Fürth ist seit Jahren Zentrum neofaschistischer Aktivitäten: Unter anderem wurde das Haus einer couragierten Familie in Fürth zweimal in Folge verunstaltet, und die Reifen ihres Pkw wurden zerstochen. Die Urheber einer mittlerweile gestoppten Anti-Antifa-Website bekannten sich zu der Tat. Die Nürnberger Polizei identifizierte mit auf der Neonazihomepage veröffentlichten Fotos zwei Antifaschisten und nutzte die Bilder für ihre Ermittlungen. Erst nach massiven Protesten Betroffener wurde die Seite geschlossen.