Störaktionen von Nazis in Erfurt

Bamberg. Das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus hat heute die Erlöse aus der Vermietung der Konzert- und Kongresshalle an die NPD erhalten. Die Stadthallen GmbH wollte an dem erzwungenen Geschäft nichts verdienen und spendete das Geld komplett an die Israelitische Kultusgemeinde Bamberg, die es umgehend an das Anti-Rechts-Bündnis weiterreichte.

Erst ein Gerichtsbeschluss hatte die Bamberger Hallen-Betreiber gezwungen, die NPD hineinzulassen. Stadthallen-Geschäftsführer Horst Feulner betonte heute, ihm und seinem Team sei es ein großes Bedürfnis gewesen, an dem Bundesparteitag nichts zu verdienen. Die Idee, den Erlös zu spenden, sei ihm schon während des Rechtsstreites gekommen. Vorbild war der Dresdner Hotelier Johannes Lohmeyer, der den Ertrag aus Übernachtungen von NPD-Funktionären an die Dresdner Synagoge weitergeleitet hatte. Lohmeyer war dafür mit einem Ehrenpreis ausgezeichnet worden.

Der Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde, Heinrich Olmer, nahm heute das Geld in Empfang und reichte es gleich weiter. Es sei von hohem Wert für ihn, diese Spende an das Bündnis gegen Rechtsextremismus weiterzugeben. Damit werde beigetragen, den Finanzbedarf, der am Wochenende der Demokratie entstanden sei, zu decken und zukünftige Aktionen möglich zu machen. Mehrere Tausend Menschen hatten an Protestaktionen gegen den NPD-Parteitag in Bamberg teilgenommen.

Erfolgreicher Auftakt zur Kampagne "Nazis matt setzen!" am 6. Juni -
Neonazistische Störungen beim antifaschistischen Stadtrundgang von der Polizei nur schwer unter Kontrolle.



Am 06.06. fand in Erfurt als Auftakt der Kampagne: "Nazis matten setzen!" statt. Dem Aufruf der Emanzipatorischen Jugend Erfurt, unterstützt von der Antifaschistischen Koordination Erfurt, zu einem Stadtrundgang "zu den Orten faschistischen Wirkens" folgten 130 TeilnehmerInnen.

Vom Bahnhof aus ging es quer durch die Innenstadt zu mehreren Stationen, an denen über die Naziszene, ihr Auftreten in der Öffentlichkeit und ihr Ziele informiert wurde. Dabei wurden an PassantInnen Flyer und die Broschüre "Alerta" verteilt, welche großen Zuspruch fanden. Ziel des Stadtrundgangs war es, auf die subtilen Strategien der Nazis hinzuweisen, mit denen diese eine rechte Normalität in der bürgerlichen Öffentlichkeit etablieren. Teils soll dies durch Informationsstände der NPD und Gründungen scheinbar harmloser Vereine wie z.B. "pro-kid e.V." oder "Schöner leben in Erfurt" geschehen. Teils geht es den Nazis um Infiltration von Jugendsubkulturen und kommerzielle Vermarktung von Nazi-Mode wie "Thor Steinar" und "H8tecore". Aus diesem Grunde machte der Rundgang auch an zwei Bekleidungsgeschäften Station, die u.a. "Thor Steinar"("The Firm" auf der Langen Brücke) und Naziutensilien ("trend-army shop" am Anger beim tegut) verkaufen. "Den Auftakt unserer Kampagne können wir als vollen Erfolg werten." So Uli Klein, Sprecherin der Emanzipatorischen Jugend Erfurt (EJE). "Gemeinsam mit der "Antifaschistischen Koordination Erfurt" [AKE] ist es uns gelungen, BürgerInnen über das Treiben der neonazistischen Erfurter Szene in der Mitte der Gesellschaft zu informieren.", so Uli Klein weiter.

Schon vor Beginn der Veranstaltung erschienen Nazis am Auftaktort. Außerdem bepöbelten rechte Hooligans der Hooligan-Vereinigungen "Inferno Windisch" und "Kategorie Erfurt" linke Jugendliche. Ungeachtet dessen sah sich die unterpräsentierte Polizei nicht veranlasst, weitere Kräfte heranzuziehen. Ein Sammelsurium aus ca. 50 Nazi-Hooligans, sogenannten "Autonomen Nationalisten" und anderen gewaltbereiten Nazis aus Erfurt, Arnstadt und Südthüringen tauchte immer wieder in der Nähe des Veranstaltungszuges auf und provozierte. Namentlich wurden Nazis wie Patrick Wiedorn (Arnstadt), Heiko Zeidler (Erfurt), Martin Lucas Maciejewskie (Erfurt), Konrad Förster (NPD Erfurt) sowie Stefan Kolb (Leitfigur der "Freien Kräfte Südthüringen") gesichtet. Traurige Höhepunkte waren zum einen das Eindringen von ca. 10 Südthüringer Nazis in das "Offene Jugendbüro RedRoXX" der LINKEN Landtagsabgeordneten Susanne Hennig und Matthias Bärwolff in der Pilse, ohne dass die Polizei sich genötigt sah, einzuschreiten. Durch das entschlossene Handeln mehrerer engagierter Antifas sahen sich die Nazis gezwungen, das Büro zu verlassen. Nazis haben dort generelles Hausverbot, da es schon wiederholt zu Angriffen kam. Zum anderen gab es einen Blockadeversuch von ca. 50 Nazis vor dem Bekleidungsgeschäft "the Firm" auf der Langen Brücke. Darüber hinaus wurden VeranstaltungsteilnehmerInnen von Nazis angegriffen. Die Polizei, mit wenigen Kräften vor Ort, hatte Mühe, die Nazis von den VeranstaltungsteilnehmerInnen fernzuhalten.

Uli Klein, Sprecherin der EJE erklärte zum Polizeieinsatz: "Der Abend des 6. Juni machte wieder einmal deutlich, dass es seitens der Polizei eine gravierende Fehleinschätzung des rechten Gewalt- und Mobilisierungspotentials gibt." Es war deutlich zu erkennen, dass die Polizei weder fähig noch willens ist eine angemeldete antifaschistische Demonstration zu schützen. Anstatt gegen die rechten Störer konsequent vorzugehen, wurde auf den schnellen Abschluss der Demonstration gedrängt. Es ist genau dieses Verständnis der Polizei, das es den Rechten immer wieder ermöglicht, durch Einschüchterungsversuche politisch Unbequeme aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. "Die Störungsversuche der Nazis haben nachdrücklich gezeigt, dass es Zeit ist, diesem faschistischen Treiben entschlossen entgegen zu treten!" so Uli Klein weiter.

Die nächste Veranstaltung der Kampagne "Nazis matt setzen" findet am 10.06.08, 19:00 Uhr in der FH Erfurt, Altonaer Straße 25, "Cafe Aquarium" statt. Dort referiert Christian Dornbusch zu neuen rechten Styles in den Jugendsubkulturen.