Wichtiges Update: Stolberg 26.04.

Seit Wochen propagiert die extreme Rechte rassistische Parolen, nachdem am 4.4.2008 in Stolberg ein junger Mann erstochen wurde, dessen Tod die extreme Rechte massiv zu instrumentalisieren sucht. So wird in Internetforen der NS-Szene zu Mord und Massenmord an MigrantInnen, gar zu deren Vergasung aufgerufen.

Auf einer ersten Spontandemonstration am 5.4.2008 bauten sich Neonazis vor
migrantischen Häusern auf um Parolen wie „Wir kriegen Euch alle“ zu skandieren. Auf dem letzten Großaufmarsch in Stolberg am 12.4.2008 transportierte schließlich anschaulich ein Transparent der Kameradschaft Aachener Land die Vernichtungsphantasien der Neonazis. Dass diese etliche Waffen zur Demonstration mit sich trugen, verstärkt das Bedrohungsszenario für MigrantInnen in Stolberg, bei denen die Botschaften der NeofaschistInnen längst angekommen sind. Dass es der neonazistischen Demonstration bereits am 5.4. genehmigt wurde, in das Viertel zu ziehen, das mehrheitlich migrantisch geprägt ist, kann vielleicht noch als ahnungslose Naivität verstanden werden.

Dass sie diese Szenen am 12.4.2008 nochmals ermöglichte, ist gelinde gesagt unverständlich. Dass die Aachener Polizei dies, nach vorausgegangenen heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Neonazis, erneut genehmigt, ist ein Affront gegen die Menschen in besagtem Viertel, die damit erneut zu Objekten neonazistischer Vernichtungsphantasien gemacht werden.
Auch bürgerlichen Kräften, die in ebendiesem Viertel ein Nachbarschaftsfest feiern wollten, wurde dieser Akt der Solidarität polizeilich untersagt. Nicht zuletzt wurde es der antifaschistischen Demonstration nicht genehmigt, in besagtes Viertel zu ziehen, dem rassistischen Wahn an der Stelle, an der er sich entlädt, etwas entgegenzusetzen.

Nun also sorgt die Aachener Polizei dafür, dass Neonazis möglichst widerstandslos erneut ihren Rassismus in der "Mühle" umsetzen können. Nazi-Internetportale mobilisieren zum Mühlener Bahnhof.

Die Geschehnisse der letzten beiden Aufmärsche der extremen Rechten hätte eine andere Entscheidung, die Verlegung oder das Verbot des erneuten Aufmarsches zugelassen. Diese Entscheidung nicht zu treffen ist eine klare politische Aussage. Es muss angenommen werden, dass Polizeipräsident Oelze schlicht keine Notwendigkeit sieht, die Menschen im Mühlener Viertel vor der neonazistischen Bedrohung, vor Beleidigungen und Nötigungen zu schützen. Zugleich torpediert er Solidaritätsbekundungen gegen den Rassismus zugunsten der Neonazis. Dass ausgerechnet Oelze am Tag vor der Demonstration an einem mulikulturellen Fest in Stolberg teilnehmen will, um seinen Unmut gegen die NeofaschistInnen zu artikulieren, ist in diesem Kontext mehr als zynisch.
Seine Aussage vom 5.4., er werde alles tun, damit die Region nicht attraktiv für Neonazis werde, scheint er noch einmal überdacht zu haben. Für Nazis unattraktive Aufmarschgebiete sehen jedenfalls anders aus
Bereits mehrfach wurde der Aachener Polizei vorgeworfen, neofaschistischen Kräften zuzuspielen. Diese Entscheidung vermittelt den Schluss, dass der Aachener Polizei der Schutz der Shopping-Meile wichtiger zu sein scheint als der derer, die von FaschistInnen bedroht werden. Das ist Deutschland.


Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger Stolbergs und der Region Aachen, Antifaschistinnen und Antifaschisten, alle, die das rassistische Spektakel nicht hinnehmen wollen, dazu auf:

Beteiligt Euch an der Demonstration am 26.4.2008 um 9h am Kaiserplatz

Oder: Geht Samstag direkt in die Mühle, sickert ein, zeigt Eure Solidarität mit den Menschen dort, wehrt Euch gegen die rassistische Hetze, verhindert solidarisch, dass die FaschistInnen ins Viertel kommen.
Sie kommen nicht durch!